BVEA - Sonderausgabe Sozialwahlen 2011: Sozialwahl als Chance für Gerechtigkeit
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Ehrenamtliche in den Sozialversicherungen

Milliarden-Beiträge gilt es an den richtigen Stellen einzusetzen

Es ist wieder soweit, die Sozialversicherungsträger Deutschlands rufen zur Wahl über die Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlungen. Die Mitbestimmung im Sozialversicherungswesen ist eine Säule unseres Sozialsystems. Ein über hundert Jahre altes Mitbestimmungsmodell kommt regelmäßig in die Kritik, wenn es um die Wahlen geht.

Matthias GehlharDabei geht es nicht nur um die Wahl des Vorstandes, sondern vor allem um die praxisnahe Verteilung der Milliardenbeiträge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch in die Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ein. Die Einführung der Pflegeversicherung hat diese Parität schon in Schieflage gebracht, da hier die Beiträge nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Die derzeitige Regierung wird die Beiträge auch in den anderen Zweigen für die Arbeitgeber deckeln, so das dieses Prinzip nur noch eine kurze Halbwertzeit hat. Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es keinen Wahlgang, die Gewerkschaften sind als Arbeitnehmervertreter gesetzt, auch dies könnte man hinterfragen.

Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl die größte Wahl des Landes, hier sind noch mehr Menschen wahlberechtigt als bei der Europawahl. Dennoch ist die Wahlbeteiligung von einstmals 80% in den Fünfziger Jahren auf knappe 30% gesunken. Unverständlich, bei den überraschenden Einflussmöglichkeiten der Versicherten durch die Vertreterversammlungen.

Urwahl oder Friedenswahl. Regelmäßig die Gretchenfrage. Die Landesorganisationen der Rentenversicherungen und z.B. der Allgemeinen Ortskrankenkassen verzichten in der Regel auf den Wahlgang. Den meisten Trägern ist eine Wahl einfach zu teuer. Bei den großen Sozialversicherungsträgern, der Rentenversicherung Bund, den großen Krankenkassen, bei denen mehr als 80% der Werktätigen versichert sind, und bei den großen Unfallversicherungen wird allerdings gewählt.

Niemand braucht morgens aus dem Bett zu stürmen und zu einem Wahllokal zu hasten, die Unterlagen kommen ganz bequem nach Hause, dürfen da dann allerdings nicht im Rundordner landen, sondern mit einem Kreuz an der richtigen Stelle in die, zugegeben seltener gewordenen, gelben Kästen der Post geworfen werden.

Die Christlichen Vertreter der Evangelischen Arbeitnehmerorganisationen, der KAB und Kolping bewerben sich erneut, teilweise in Listenverbindung mit dem DGB, um ihre Stimme. Es gilt den Christen in den Gewerkschaften mehr Gewicht in der Mitbestimmung in den Sozialversicherungen zu verleihen.

Der Wahlerfolg aus 2005, zwischen 5% und 7 %, hat auch zu Folge, das Kollegen und Kolleginnen als Versichertenberater, in Widerspruchsstellen und sogar als Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter berufen werden. Aus eigener Erfahrung darf ich sagen, das der Einsatz in diesen Bereichen das Auge für die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen schult. Auf diesen Feldern können wir uns wirklich mit und bei den Menschen um ihr gutes Recht kümmern, die Verwaltungen kontrollieren und in Gerichtsverfahren den gesunden Menschenverstand neben die Rechtslage stellen.

Die Rentenversicherung ist zufriedener Nutznießer der Mitbestimmung, lassen sich so doch Ehrenamtliche einbinden, es geht ja auch um die Besetzung von Richter- und Widerspruchsstellen und die Ernennung von Versichertenberatern. Die Krankenkassen sehen das für ihre Verwaltungräte ähnlich.

Die fachlichen Anforderungen und Zusammenhänge in den Vertreterversammlungen sind kompliziert und für Laien schwer nachzuvollziehen. Deshalb ist eine gewisse Kompetenz und ein hohes Interesse an Sozialpolitik für die Kandidaten unabdingbar.

Das Wahlprogramm der christlichen Arbeitnehmerorganisationen ist eine gute Basis um den sozialpolitischen Ansatz von BVEA, KAB und Kolping darzustellen und sollte Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf und ein späteres Agieren in den Vertreterversammlungen sein.

Matthias Gehlhar, Stv. Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA), Vorstand BVEA, Kandidat Rentenversicherung Bund

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