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Soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmung

Zunehmend wird in Deutschland von den Unternehmensverbänden, von Liberalen und Konservativen die Mitbestimmung als Teil der Sozialen Marktwirtschaft abgelehnt und angegriffen.  

Die Mitbestimmung wird in Deutschland von Unternehmensverbänden, von der liberalen und den konservativen Parteien neuerdings auch, also von der FDP und der CDU/CSU als Irrweg bezeichnet bzw. als größte Bremse für eine erfolgreiche und zukunftssichere Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik.

Betrachtet man rückwirkend die Entwicklung und die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft, so wird deutlich, dass sie und damit auch die Mitbestimmung niemals zu einem sozialistischen Umbruch bzw. zu einer Systemveränderung geführt hat. Die gewaltigen Umwälzungen wie sie in vielen Bereichen der Grundstoffindustrie (vor allem bei Kohle und Stahl) in den 70er Jahren stattgefunden haben, haben sich in einer friedlichen Dynamik entwickelt - unter Bewahrung des sozialen Friedens, weil mit der Sozialen Marktwirtschaft ein so gutes und wirksames Instrument des Sozialausgleichs und der sozialen Steuerung vorhanden war.

Nun ist die Entwicklung weiter gegangen, die europäische Marktwirtschaft und die Globalisierung zeigen ihre Wirkungen.

Die gegenwärtige Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft behauptet, dass in der Bundesrepublik die wirtschaftliche Entwicklung so schwer in Gang kommt, weil die arbeitsrechtlichen Regelungen, die Flächentarifverträge, die Tarifautonomie, die Kündigungsschutzgesetze - mit teilweise durch jahrelange Betriebstreue erworbenem Kündigungsschutz für den einzelnen Arbeitnehmer - nicht mehr in das gesamte System einer globalisierten Marktwirtschaft passen würden, ja unchristlich seien.

Der BVEA aber vertritt dem gegenüber die Auffassung, dass der Mensch mit all seinen Bedürfnissen bei allem wirtschaftlichen Handeln im Mittelpunkt stehen muss. Er ist auch Konsument und löst binnenwirtschaftliche Nachfrage aus - weil eben laut Henry Ford: "Autos keine Autos kaufen". Daher werden alle am wirtschaftlichen Leben Beteiligten - Industrie, Gewerkschaften, Verbände, Parteien und Kirchen - aufgerufen, an dem Ziel, den Menschen nicht aus dem Blick zu lassen, mitzuwirken und es mitzugestalten.

Die deutsche Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, hat es mit den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten möglich gemacht, weltweit Autos zu produzieren und damit international die einzelnen Volkswirtschaften zu beleben.

Nach all den schrecklichen Entwicklungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die Soziale Marktwirtschaft das in Deutschland einzigartig gelungene Experiment, sozialen Frieden zwischen Kapital und Arbeit zu schaffen und zu bewahren. Dieses Modell ist z.Z. akut bedroht durch konservative und neoliberale Schönredner der Kapitalinteressen.

Dass die Dinge so laufen, wie z.B. bei Opel, liegt auch darin, dass der Einsatz von Kapital nach Renditegesichtspunkten - ohne Rücksicht auf einzelne Produktionsstandorte weltweit - geschieht.

Sicherlich ist auch richtig, dass Europa von Detroit aus gesehen eine große Wirtschaftseinheit ist und Bochum ganz nahe an Polen grenzt. Warum soll in Bochum also nicht möglich sein, was in Gleiwitz möglich ist?

Kluge Unternehmer kennen den Wert von Solidarität und Mitbestimmung. Sie wissen auch, was sie den loyalen Opel-Mitarbeiter(innen), die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren, jahrzehntelang zu verdanken haben.

Dass die Opel-Mitarbeiter(innen) wieder friedlich ihre Arbeit aufgenommen haben, ist der Erfolg des deutschen Systems der Sozialen Marktwirtschaft und der Mitbestimmung.

Weil Menschen eben mündig bleiben, auch wenn sie die Werkstore durchschritten haben!

In Deutschland hat sich das System der Sozialen Marktwirtschaft auch bei der fortschreitenden Globalisierung bewährt.

Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Diese Binsenweisheit gilt für die Mitbestimmung wie auch für die Soziale Marktwirtschaft insgesamt. Daran wollen wir arbeiten!

Brunhild Bald und Werner Künkler - Für den Bundesvorstand des BVEA November 2004 - pdf-datei


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