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BVEA Brunhild BALD -Entwurf /Resolution

BVEA für Kündigungsschutz

Der BVEA ruft die Sozialpartner auf, die politischen Ambitionen, die zuletzt von der CSU und CDU in dem Leitantrag für den kommenden Parteitag vorgelegt wurden, mit aller Kraft abzulehnen und keine Tendenzwende für das amerikanische Prinzip des "hire and fire" auch in Deutschland zuzulassen.

Die CSU sucht auf dem kommenden Parteitag die Zustimmung zu erhalten, radikale Einschnitte am bestehenden Arbeitsrecht vorzunehmen. Es geht um die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Dabei sind massive Eingriffe in die Tarifstruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes vorgesehen. Die "verbandliche Tarifbindung", also die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen, soll abgeschafft werden. Was so abstrakt formuliert wird, heißt im Klartext: Die CSU will "Unternehmen die Möglichkeit einräumen, Arbeitssuchende im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu beschäftigen", so der Leitantrag. Erst bei Betrieben ab 20 Beschäftigten soll es einen regulären, aber gegenüber heute durchlöcherten Kündigungsschutz geben.

Es ist inzwischen harte Politik geworden, dass sich die Attacken auf die Rechte von Arbeitnehmer/innen in immer kürzeren Abständen häufen. Nachdem die Arbeitgeber die Mitbestimmung gegeißelt hatten, ist nun die CSU mit einer neuen Linie an die Front gezogen. Hatte sich nicht Ministerpräsident Stoiber noch vor kurzem als das soziale Gewissen der Regierung profiliert und den Anschein erhoben, er wolle die SPD links überholen? Nun wird mit Priorität das Projekt - "Abbau der Mitbestimmung" - betrieben. Dabei ist interessant, dass die CSU die entsprechenden Vorschläge der Schwesterpartei CDU eindeutig toppen will. Die vermeintlichen "Reformer" lauschen auf den Applaus der Wirtschafts-Lobby.

Der beabsichtigte radikale Einschnitt in den Kündigungsschutz ist dumm und sachlich falsch. Menschen in Arbeit empfinden ein solches Projekt als Bedrohung und Verunsicherung, Menschen ohne Arbeit sehen darin keine Hoffnung und Verheißung. Weniger Kündigungsschutz bringt keine Arbeitsplätze, aber die demotivierende Wirkung bei den Arbeitnehmer/innen ist sicher. Die menschliche Seite übersehen heißt, die Betriebsrealität verkennen.

Vertrauensschutz in die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft scheint es nicht mehr zu geben: Der soziale Zusammenhalt in Deutschland, der nach 1945 den Wiederaufbau so nachhaltig mitbegründet hatte, wird leichtfertig aufgegeben.

An den Rechten der Arbeitnehmer wird herumgeschnippelt, ohne sich Gedanken über ein neues ausgewogenes Konzept des Miteinander von Betrieben, Managern und Kapital zu machen. Dieser neoliberale Wildwuchs verstärkt bei den Menschen das Gefühl, dass einseitig zu Gunsten der einen Seite gedacht wird und dass eine Schieflage bei dem Zumutbaren besteht. Die Forderungen der CSU bezeugen, dass die Debatte um neue Formen der Mitbestimmung und des Tarifrechts aus dem Gleichgewicht geraten ist. Vertrauen geht weiter verloren.

Es ist natürlich seit Jahren Mode geworden, immer neue Einschnitte zu Lasten der Menschen zu ersinnen und die einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer/innen als "Reformen" zu verkaufen. Der Mangel an politischer Kompetenz darf diesem Land nicht eine "neue Armut" bescheren. Nur wer hier das richtige Maß findet, kann Misstrauen in Vertrauen wandeln. Das aber setzt voraus, dass der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird und Politik eine zeitgemäße Form der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen anstrebt.

Der BVEA warnt vor einer einseitigen Sozialpolitik neoliberaler Prägung und ruft die Arbeitsgruppen für Arbeitnehmerfragen der Parteien auf, den Anfängen zu wehren, bevor ein Trend unaufhaltsam wichtige Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft zerstört.

Für den Vorstand des BVEA - Brunhild Bald


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