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BVEA - Brunhild Bald

Mogelpackung "Gesundheitsreform"

Der BVEA nimmt zur aktuellen Erörterung um die Gesundheitsreform Stellung. Die Diskussion in den Medien hat durch die Vorlage des Modells der CDU/CSU eine brisante Steigerung erhalten. Dem BVEA ist bewusst, dass steigende Gesundheitskosten zu erwarten sind, weil die Menschen älter werden und der medizinische Fortschritt wächst. Das 109-plus-60-Euro-Modell ist finanziell unsolide und löst keineswegs die Probleme der Kassen und der Versicherten. Es ist im Kern eine Mogelpackung. Das Vorbild Schweiz beweist die Unzulänglichkeiten (Beitragsanstieg in acht Jahren um fünfzig Prozent).

Kopfpauschale versus Bürgerversicherung! Das wird uns Bürgern von den Parteien seit einem Jahr als Reform der zukünftigen Krankenkassenbeiträge zur Diskussion angeboten. Jetzt haben CDU und CSU ihr Modell mit komplizierten - mit kaum nachvollziehbaren Finanzierungskünsten, vorgestellt. Was dabei erreicht werden sollte, eine Senkung der Lohnnebenkosten plus eine Absicherung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen, ist jedoch aus dem Blickfeld der CDU/CSU verschwunden. Dass heute von sozialer Verträglichkeit bzw. Gerechtigkeit, von dem Solidaritätsprinzip bei den Beiträgen zu den Gesundheitskosten, keiner mehr spricht, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Der BVEA aber wird nicht müde, genau dies anzumahnen.

Der Gesundheitskompromiss der beiden Schwesterparteien CDU und CSU wird vorgestellt als eine neue konzeptionelle Errungenschaft - allein uns fehlt der Glaube!

Was enthält dieses Modell? Tatsächlich - selbstverständlich? - erhalten die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zusätzliche Weihnachtsgeschenke (vielleicht erst 2006). Wir alle (Steuerzahler) unterstützen sie dann durch einen Beitrag, der aus unseren (Steuer-) Taschen wie auch immer genommen wird. Das wird heute bereits angedeutet, ist aber keineswegs geklärt. Vor allem deswegen, weil genaue Angaben über die Ausgleichskosten, d.h. über die finanzielle Deckung in vermuteter Milliardenhöhe, für den sozialen Ausgleich fehlen. Ministerialbeamte wie Unternehmer können mit dem vorgestellten Modell aber auf jeden Fall mit Staatszuschüssen rechnen. Ob gerade sie diese wirklich so dringend brauchen?

Was leider bei keiner der Diskussionen erwähnt oder berücksichtigt wurde, sind die Wünsche der Versicherten - die auch die potentiellen Wähler sind. Denn die betrifft es ja schließlich. Sie haben ganz andere Ansichten zu einer Neuordnung im Gesundheitswesen und ihrer Finanzierung. Ihre Interessenlage wird nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Verlassen des Solidaritätsprinzips bei den Krankenkassenbeiträgen ist trotz aller Diskussionen um die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer/innen ein großes Problem. Wie oft entsteht Krankheit gerade am Arbeitsplatz! Wie oft werden Unfallverhütungsmaßnahmen von Arbeitgebern einfach nicht berücksichtigt - meist aus Kostengründen. Und dass das weit verbreitete Mobbing zu vielerlei Krankheiten führen kann, genau wie ununterbrochene Angst um den Arbeitsplatz, ist heute nicht umstritten.

Die von den Arbeitnehmern erwartete Flexibilität bei den Arbeitszeiten - z.B. wird Schichtarbeit in manchen Bereichen nicht wegen der Grundversorgung der Bevölkerung sondern nur, weil Maschinen den Takt vorgeben, gefordert - ist in der Sache nicht notwendig, sondern führt günstigstenfalls zu lang anhaltenden Schlafstörungen. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass auch die Erholungszeiten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden sollen.

Bei dem Modell der CDU/CSU zur Krankenkassenreform tauchen weitere Probleme auf. Sie erzeugen weitere Angst. Es ist unklar, welche Leistungen ein Patient im Krankheitsfall aus diesem System tatsächlich noch erwarten kann. Es ist anzunehmen, dass der Arzt nicht das verordnet, was für meine baldige Gesundung nötig wäre, sondern nur  noch die Untersuchungen oder Medikamente empfiehlt, die von meiner GKV bezahlt werden. Und falls er mir das zusätzlich Notwendige verordnet - kann ich mir diese zusätzlichen Kosten leisten? Ab wann werde ich zu alt sein, um noch die vollen Leistungen, z.B. für eine Operation, zu bekommen?

Der jetzt vorgestellte "Gesundheits-Kompromiss" schürt diese Ängste!

Darum ist es auch dringend zu befürworten, dass dieses Modell auf Dauer in der Schublade bleibt, in der Herr Stoiber es bis zur Bundestagswahl vorläufig abzulegen gedenkt. Und wir verbinden dies mit dem dringenden Wunsch, es möge nie wieder das Licht dieser politischen Gesundheitswelt erblicken.

Der BVEA warnt vor diesem Modell zur Finanzierung des Gesundheitswesens im Leitantrag für die Parteitage von CDU und CSU, weil dieses Modell die Grundlage für eine Regierungspolitik nach 2006 bilden soll.

Brunhild Bald - Bundesvorsitzende BVEA


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