BVEA - Rundschau - Ausgabe 1-2012 zur Startseite -- EAB-NRW Arbeitsmarkt: Werner Künkler

Die Steuersenkungspläne. Die CDU/FDP Regierung will die Steuern und Abgaben senken.

Eigentlich eine sehr erfreuliche Angelegenheit - die Bürgerinnen und Bürger müssten sich freuen. Jedoch - nicht nur in den eigenen Reihen besteht Uneinigkeit über das Wie?.

in 10 Jahren sanken die Nettolöhne um 2%

Die Mehrheit der Bundesbürger/ innen glaubt allerdings nicht, dass eine solche Maßnahme unserem Land und seinen Menschen hilft - angesichts der hohen Staatsverschuldung und den internationalen Währungsproblemen in der Eurozone. Inzwischen wurde von allen Steuerexperten festgestellt, dass eine Steuersenkung an jedem zweiten Haushalt vorbeigeht. Ebenso geht eine Steuersenkung an mindestens 5 Millionen Berufstätigen vorbei, da diese gar keine Steuern mehr zahlen. Das heißt, die Haushalte und Familien, denen man damit helfen will (rechnet man den großen Teil der Rentner/ innen und Arbeitslosen hinzu) so zahlt nur jede/r zweite Bundesbürgerin/er Steuern.

Wesentliche Lohn- und Gehaltsaufbesserungen sind ebenfalls nicht in Sicht (in 10 Jahren sanken die Nettolöhne um 2%), die die Anzahl der Steuerzahler/ innen erhöhen würde. In der Praxis wirkte die letzte Steuersenkung wie folgt:

  • Geringverdienende (7,0 Mio. in Deutschland) mit einem Jahreseinkommen von 1.000 € sparen bei dieser Steuersenkung von 15 auf 14% ca. 51,00 €/Jahr.

  • Gutverdienende sparen das Dreifache, ca. 150 €/Jahr.

Also hilft eine Steuersenkung - so wie sie jetzt vorgesehen ist - nur den Gutund Höchstverdienenden. Die große Gruppe der Lohnarbeiter, Aufstocker und Mindestlöhner mit ca. 1.000 € Monatseinkommen stehen hinten an.

Inzwischen liegt ein neuer Vorschlag der Opposition auf dem Tisch: Senkung der Sozialbeiträge. Diese Senkung würde - bei einer weiterhin bestehenden Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - echte und wirksame Erleichterungen sichern. Allerdings wird der Vorschlag von den namhaften Wirtschaftsinstituten als „Steuer-Willkür“ bezeichnet, da schon jetzt ca. 80 Mio. € Unterstützung an die Sozialkassen gezahlt werden.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die geplante Steuerentlastung geht an der Mehrheit der Bundesbürger/innen vorbei und hilft nur den Besserverdienenden. Übrig bleibt eine Klientelpolitik für diese Gruppe. Nur eine deutliche Senkung der Sozialabgaben macht sich netto bei den Menschen bemerkbar.

Mindestlohn Untergrenze Leiharbeiterlohn ?

Für einen gerechten Mindestlohn zu sein, ist sozialpolitisch und volkswirtschaftlich das oberste Gebot.

Staaten und ihre Mindestlöhne
Staat gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn
pro Monat
Luxemburg 1.570,0 €
Niederlande 1.335,0 €
Belgien 1.309,6 €
Vereinigtes Königreich 1.222,5 €
Frankreich 1.280,0 €
Irland 1.462,0 €
Griechenland 680,6 €
USA 696,0 €
Spanien 700,0 €
Malta 612,3 €
Slowenien 538,5 €
Portugal 497,0 €
Türkei 353,8 €
Tschechien 304,0 €
Ungarn 272,5 €
Polen 312,7 €
Estland 278,0 €
Slowakei 242,5 €
Litauen 231,7 €
Lettland 239,7 €
Bulgarien 112,5 €
Rumänien 141,4 €
Russland 117,0 €
Schweden,
Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner
Deutschland (in manchen Branchen)
Schweiz (in der Diskussion)
Stand 2008 Eurostat, Quelle: wikipedia

Eigentlich darf es angesichts von mehr als 2,0 Mio. Menschen, die Löhne zwischen 6,56 € und 3,65 €/Stunde (Friseurin in Brandenburg) erhalten, überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass man von seinem Lohn den Lebensunterhalt und später eine attraktive Rente erhalten soll. Diese Diskussion ist zu Recht ein Dauerbrenner der Opposition. Wenn nun die CDU mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die ursprüngli-chen Beschlüsse ihres Parteitages in Leipzig und der Koalitionsvereinbarung mit der FDP verstößt - dass es auf keinen Fall einen staatl. verordneten Mindestlohn geben darf - so ist das wirklich neu!

Wir hören heute noch Kanzleramtsminister Profalla, der gebetsmühlenartig verkündete, Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und schaden der Wirtschaft.“

Wenn nun die Volkspartei CDU/CSU auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen (z.B. Arbeitgeber-Lobby und die Mittelstandsvereinigung der CDU), endlich etwas für die Schwachen und Benachteiligten tun will, so ist es auch aus christlicher Weltanschauung heraus sicher notwendig längst einmal in die Bibel zu schauen. Darin sollten man bei der Umsetzung eines gerechten Lohns, von dem jeder leben kann, dem Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg (Matth. 19, 20) folgen. Leider hat die Regierung trotz Wirtschaftsaufschwung bis jetzt nicht darüber strategisch nachgedacht, wie wichtig Löhne und Gehälter sind, von denen man leben kann. Auch die Kehrtwende um 180 Grad der Kanzlerin beseitigt nicht das Übel einer menschenverachtenden Entlohnung.

Im Europäischen Vergleich mit den starken Wirtschaftsnationen liegen wir mit einem Mindestlohn - ob nun gesetzlich festgelegt oder per Tarifvertrag ausgehandelt - in Höhe von 7,50 €/ Stunde Ost bis zu 8,19 €/Stunde West weit hinter Luxemburg, Frankreich, Niederlande und Belgien.

Werner KünklerVor diesem Hintergrund ist es wohl schwer zu verstehen, dass die vorgenannten Planungen wirklich die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande beseitigen werden. Ebenso ist das zukünftige Problem der zunehmenden Altersarmut damit nicht gelöst. Selbst Wirtschaftsexperten verweisen schon jetzt darauf, dass ein Lohn in Höhe von 12,00 €/Stunde nicht nur gerecht ist, sondern auch dem Wettbewerb dient - wie auch der Würde des Menschen.

Bleibt zu hoffen, dass unsere Regierenden für die betroffenen Menschen die Würde wieder herstellt, und nicht die Absicht hat, mit derart erbärmlichen Vorschlägen der Opposition aus wahltaktischen Gründen den Schneid abzukaufen.

 

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Werner Künkler Landesverbandsvorsitzender Evangelische Arbeitnehmer Bewegung NRW e.V.

 

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