BVEA - Rundschau - Ausgabe 1-2012 zur Startseite -- Arbeitsmarkt: Werner Künkler

Milliardenzuschüsse an Billiglohnfirmen

Selbst Verfechter einer konservativen Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmer/ innen immer etwas von den sog. Selbstheilungskräften der Wirtschaft erzählen, müssten sich jetzt eigentlich schämen. wenn nachfolgende Fakten zum System unserer Wirtschaftsordnung gehören:

Tarifautonomie - Grundlage der sozialen Marktwirtschaft

Wenn sieben Millionen Arbeitnehmer/ innen unter 9,60 €/Stunde verdienen, bis hin zu Stundenlöhnen von 6,50 €/Stunde und weniger, so ist hier nicht nur ein rein volkswirtschaftlich von Politik und Wirtschaft gewollter - sozialpolitisch beklagenswerter - Zustand erreicht, sondern darüber hinaus eine weitere Spaltung der Gesellschaft mit mehr Menschen, die von Armut gefährdet sind.

Menschen, die schon jetzt in unserem reichen Land ein nicht mit Teilhabe gesegnetes Leben führen können und in Zukunft bis zum Rentenalter in prekären Verhältnissen leben müssen.

Firmenlohn: Bezahlt durch Steuerzahler

Allein in Nordrhein-Westfalen werden Firmen, die ihre Mitarbeiter/innen mit unverantwortlichen Niedriglöhnen abspeisen, mit 488 Millionen € vom Staat bezuschusst ,bezahlt durch Steuerzahler. Die Quote der Niedriglöhner/innen ist damit seit dem Jahre 2000 bis heute von 16 % auf 20,4 % gestiegen.
Bundesweit müssen in Zukunft etwa 4 Milliarden € an sogenannte Aufstocker gezahlt werden.

Die Unternehmen müssten an erster Stelle die Tariftreue deklarieren und sich angesichts der vorgenannten Tatsachen vehement gegen diese riesige Wettbewerbsverzerrung wehren. Leider ist diesbezüglich noch nichts zu vernehmen. Schämen müssten sich in jedem Fall unsere Regierungsverantwortlichen - an erster Stelle unser Bundesarbeitsministerium.

Wie weit sind die Grundlagen unserer verfassungsmäß garantierten Grundlagen der Tarifautonomie verkommen? Eine Regierung, die es so weit kommen lässt, hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft zu vertreten.

Hoffen wir auf einen großen Ruck in der Gesellschaft, der Politik und Wirtschaft - spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2013.

 

Fachkräftemangel in Deutschland: Mangel an Verantwortung

Es ist schwer zu verstehen, dass ein Fachkräftemangel bei allen Lehrberufen und Studienabgängern unsere wirtschaftliche Entwicklung in Frage stellt. Seit Jahren und Jahrzehnten hat die Wirtschaft viel zu wenig Ausbildungsplätze bereitgestellt.

Mit Wissen und Wollen und Forderung von wirtschaftlich orientierten Politikern, kam es zu immer mehr „Schmalspurausbildungen“. Statt die wenigen gut ausgebildeten Fachkräfte zu übernehmen, mussten sie in Leiharbeitsfirmen für viel zu wenig Geld arbeiten. StudienabgängerInnen werden in unattraktiven und kaum bezahlten Praktikantenarbeitsverhältnissen vorgehalten.
Viel zu schnell wird dann rein populistisch begründet, besonders von der Wirtschaft nahestehender Politikern, dass viele Jugendliche leider nicht ausbildungsfähig sind.

Unsere Jugend: Zu dumm für eine qualifizierte Ausbildung?

Wenn das so ist, warum hat die Politik, unsere Bildungsministerin und unser Arbeitsministerium, nicht längst darauf reagiert? Ist es nicht die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik hier Weichen zu stellen, die auch die erste Nutznießerin, unsere Wirtschaft, wenn es gut ausgebildete Nachwuchskräfte gibt, hier in die Pflicht zunehmen?
Stattdessen plant unsere Bundesregierung die Zuwanderung bei Fachkräften zu erleichtern.

Warum sollten gut ausgebildete Fachkräfte aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, um schlecht bezahlte und mittelfristig ungesicherte Jobs zu übernehmen? 1,5 Millionen Jugendliche in unserem Land haben bis heute keine qualifizierte Ausbildung. Sind die etwa zu dumm für eine Ausbildung?

Von großer politischer, geschweige denn sozialpolitischer Verantwortung unserer Regierung, ist bei diesem Sachverhalt reichlich wenig zu spüren.

Ja, das kostet Geld, ist jedoch eine der besten Zukunftsinvestitionen für unser Land und unser Wohlergehen. Wer Billionen von Euro bereitstellt, um systemrelevante Banken und Pleitestaaten (sicherlich in gesamteuropäischer Verantwortung zu retten), der sollte aber auch bei Beiträgen im einstelligen Prozentbereich etwas mehr für die Zukunft junger Menschen tun, für unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden.

Die letzte Länderallianz wurde im Dezember in Niedersachsen gegründet, dort war zum ersten Mal ein Landessportbund Erstunterzeichner. In Brüssel wurde 2011 mit Unterstützung der Bundesträgerkonferenz (Verdi, KAB, Betriebsseelsorge, KDA und BVEA) die Europäische Allianz gegründet.

Viele Aktionen wurden auch in diesem Jahr wieder am 3.März, dem internationalen Tag des freien Sonntags durchgeführt, z.B. die Verlesung der Proklamation von Kaiser Konstantin.

Aber auch in der Zwischenzeit werden in unterschiedlichster Form Veranstaltungen durchgeführt, die unsere Arbeit unterstützen. In Fulda fand am 15. Februar die 4. Zeitkonferenz statt, die nicht nur durch rechtliche Hintergründe und Urteile informiert, sondern auch die Gelegenheit bietet, sich verschiedene Aktionen einmal vorführen zu lassen.

 

Zeit des Aufstehens

Nach den Protesten an der Wallstreet gingen plötzlich auch bei uns Menschen aller Altersgruppen auf die Straße, um gegen die gierigen, verantwortungslosen Spekulanten und Bänker, - die ganze Staatswesen zugrunde richten - zu protestieren.

Viel zu schnell werden jetzt auch Menschen als Antikapitalisten beschimpft, die in weiser Voraussicht diese Entwicklungen haben kommen sehen.

  • Viel zu lange haben Milliarden Geldströme unsere Erde umkreist, um - losgelöst von der Produktivität - in gieriger Weise noch mehr Geld zu erzeugen.

  • Viel zu lange haben die Menschen den Banken und Großbänkern vertraut, dass ihre Finanzmaßnahmen Fortschritt und Wohlstand mehren werden. Nun ist es den Menschen auch in unserem Lande klar geworden (91 % aller Befragten), dass sich dieser Casinokapitalismus gegen uns alle richtet und mehr wirtschaftlichen Schaden verursacht, als ein Krieg. Nur wenige Unersättliche profitieren davon. Wir können unserer Regierung nur dringend empfehlen:

  1. Beendet diese Glücksspielmentalität.
  2. Legt die Schuldigen an die Kette und weist ihre Lobbyisten in ihre Schranken.

Werner KünklerDie Börsenumsätze müssen Umsatzsteuerpflichtig werden. Unser Staatswesen lebt von der gemeinsamen Verantwortung!

Hoffen wir, dass die Demonstranten die Gesellschaft und die Politik endlich wachrütteln und der Soziale Frieden in unserem Land fortbesteht.

Bild und alle Artikel:
Werner Künkler Landesverbandsvorsitzender Evangelische Arbeitnehmer Bewegung NRW e.V.

 

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