BVEA - Rundschau - Ausgabe 1-2012 zur Startseite -- Lohnerhöhung - Dr.Gerhard Kühlewind

Passender Zeitpunkt für Lohnerhöhungen? Nie!
– Folgen neoliberaler Wirtschaftsvorstellungen

Angesichts des noch immer europaund weltweit unsicheren Umfeldes ist Vorsicht geboten – zumal nicht absehbar ist, ob die Konjunktur auch bei uns wieder kippt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt darf die relativ gute Wirtschaftslage in Deutschland keinesfalls durch hohe Lohnsteigerungen gefährdet werden.

Vor ein, zwei Jahren war es das zarte Pflänzchen Konjunkturerholung, das nicht totgetreten werden durfte. In der vorangegangenen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren Lohnerhöhungen per se pures Gift und nochmals davor, als sich der Abschwung andeutete, musste durch Lohnzurückhaltung ein zu tiefer wirtschaftlicher Einbruch vermieden werden. So schließt sich der Kreis.

Den richtigen Zeitpunkt für Lohnerhöhung gibt es nie! Die Löhne sind Kosten und diese Kosten müssen wegen des nationalen wie internationalen Wettbewerbs so niedrig wie möglich gehalten werden.
Heutzutage ist derjenige der „beste“ Unternehmer – oder korrekter: Vorstand oder Aufsichtsrat –, der die Kosten am wirkungsvollsten reduziert. Die Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in (niedriger bezahlte) Teilzeitarbeitsplätze, befristete Beschäftigungsverhältnisse, „Vierhundert“- oder „Ein-Euro“- Jobs, (schein)selbständige Tätigkeiten, Leiharbeit oder – als Krönung des Ganzen – Leiharbeit in Verbindung mit (schein-)selbständiger Tätigkeit sind dabei die gegenwärtigen Mittel der Wahl. Unsere Marktwirtschaft lebt schließlich von der unternehmerischen Kreativität!

Da überdies in den letzten Jahren die Lohnpolitik so zurückhaltend war, dass die Reallöhne sanken, ist Deutschland heute eines der wenigen Länder in Europa, in dem die Beschäftigung zu- und die Arbeitslosigkeit abnimmt. So mancher spricht von einem neuen Beschäftigungswunder.

Lohn: Kosten und Nachfragefaktor

Dieses „Wunder“ als Folge einer Lohnpolitik, die den Lohn einseitig nur als Kostenfaktor betrachtet, ist allerdings untrennbar mit einer ganzen Reihe erheblicher Risiken und negativen Nebenwirkungen verknüpft. Dies belegen die folgenden Entwicklungen und Fakten aus der jüngsten Vergangenheit:

  • 1. Deutschland hatte im letzten Jahrzehnt die schwächste Reallohnentwicklung der 26 entwickelten Länder, die von der OECD untersucht wurden. Nach dem „Global Wage Report“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gingen die Löhne in Deutschland zwischen 2000 und 2009 preisbereinigt um 4,5% zurück. Von den 2010 und 2011 erzielten Lohnzuwächsen wurden etwa zwei Drittel durch die Inflation aufgezehrt (Reallohnzuwachs 2011: 1%, 2010: 1,5%, 2009: -0,4%).
  • 2. Nach einer DGB-Analyse ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen 2007 auf den tiefsten Wert seit den siebziger Jahren gesunken. An diesem Trend ändert auch der jüngste leichte Anstieg nichts. Spiegelbildlich dazu sind die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen die Gewinner.
  • 3. Das oberste Zehntel der Bevölkerung verdient achtmal so viel wie das unterste. Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit stark den Verhältnissen in den USA.
  • 4. Auch die „prekäre Beschäftigung“ ist inzwischen in Deutschland nicht mehr so viel geringer als in den USA. Der Niedriglohnsektor hat im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen, und zwar von 4,1 Mio. Minijobs im Jahr 2002 auf 7,4 Mio. Minijobs im Jahr 2011. Vor allem hat sich die Zahl der im Nebenjob geringfügig Beschäftigten kontinuierlich erhöht. Der Anteil der Billigjobs lag 2011 bundesweit bei ca. 20 %! Damit ist Deutschland europaweit Spitzenreiter. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Duisburg/Essen mit dem Titel „Sozialpolitik aktuell / Datensammlung Sozialpolitik und Soziale Lage“. (Diese Studie ist auch Quelle für die Befunde der folgenden Punkte 5 bis 7).
  • 5. Die Zahl der Leiharbeitnehmer/ innen hat sich seit Mitte der 1990er Jahre mehr als verfünffacht. Im Jahr 2011 waren das 910.000 Leiharbeiter/ innen.
  • 6. Auch die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse nahm deutlich zu. Die Befristungsquote (Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten) stieg entsprechend zwischen 1995 und 2010 von 11,3 % auf 14,9% (+32%). Bei befristeten Arbeitsverträgen gelten keine gesetzlichen und tariflichen Schutzbestimmungen. 7. Die sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit stieg von 3,1 Mio. im Jahr 1993 auf 5,7 Mio. 2011 während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung im gleichen Zeitraum von 25,5 Mio. auf 22,7 Mio.- zurückging. Mehr als die Hälfte aller abhängig beschäftigten Frauen arbeitet in Teilzeit, zum Teil auf freiwilliger Basis. Bei den Männern sind es nur etwa 5%.

All diese Entwicklungen sind nicht zuletzt Folge der – einseitig mikroökonomisch und nur auf Kostenreduzierung geprägten – gegenwärtig vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Sie postulieren das Prinzip der Gewinnmaximierung im freien Spiel der Kräfte im Markt als Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft.

Diese Theorie geht letztendlich zurück auf Adam Smith, den Begründer der Nationalökonomie. In seinem Werk „Reichtum der Nationen“ aus dem Jahre 1776 beschreibt er eine – wörtlich – „unsichtbare Hand“, die bewirke, dass der Einzelegoismus zum größtmöglichen Wohl aller führe und dass deswegen jeder Eingriff des Staates in den freien Wettbewerb nur schade.

Wirtschaft: Gier und Größenwahn?

Dass diese Theorie auch heute noch, im Jahr 2012, so viele Verfechter findet, die ihr wirtschaftliches Handeln daran orientieren, ist eigentlich unvorstellbar. Dass der Markt auch ganz anders funktioniert als nach diesen Idealvorstellungen, hat nicht zuletzt die jüngste weltweite Wirtschafts- und Kapitalmarktkrise bewiesen, wurde diese Krise doch gerade dadurch verursacht, dass die heutigen Wertmaßstäbe und Wirtschaftsideologien von Gier und Größenwahn bestimmt werden (Positionspapier des BVEA aus dem Jahre 2009 mit dem Titel „Arbeit, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung – Antwort Evangelischer Arbeitnehmer auf die globale Krise“). Das Schlimme aber ist, dass wir aus dieser Krise immer noch nichts gelernt haben. Die Finanzmärkte dominieren weiterhin das globale und nationale Wirtschaftsgeschehen und entkoppeln sich von der reale Werte schaffenden Wirtschaft immer mehr ab. Das Volumen der meist spekulativen Finanztransaktionen war im Jahr 2010 etwa 75fach höher als die Weltproduktion! Als hätte es die jüngste Kapitalmarktkrise nie gegeben, feiert die neoliberale Theorie auch heute noch fröhlich Urständ!

Möglicherweise hat die über viele Jahre zurückhaltende Lohnpolitik sogar zu den aufgeblähten Finanzmärkten beigetragen, da Statistiken belegen, dass Unternehmensgewinne weniger in Sachinvestitionen und mehr in die spekulativen Finanzmärkte flossen (R. Hickel, Zeit Online, 12.03.2012).

Das volkswirtschaftliche Ergebnis der primär neoliberalen Politik ist logisch: Seit vielen Jahren stagniert im Durchschnitt der private Konsum. Nicht einmal der neutrale Verteilungsspielraum, den die Entwicklung der Produktivität vorgibt, wurde mit den Tariflöhnen ausgeschöpft.
Mit einer „sozialen“ Marktwirtschaft hat dies alles wenig zu tun. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der Gesamtbevölkerung!
Geradezu furchterregend wird das Ganze, wenn man in die Zukunft blickt: Eine enorm steigende Altersarmut ist in Deutschland bereits programmiert!

Rudolf Hickel zieht aus all dem folgendes Fazit: „Gute Tarifpolitik ist wichtig, reicht aber nicht. Wir brauchen gesetzlich gesicherte Mindestlöhne, wo Tarifpolitik nicht machbar ist. Die Leiharbeit muss rigoros auf den konjunkturbedingten Einsatz reduziert werden.

Zur Vermeidung eines Fachkräftemangels müssen Auszubildende übernommen werden, so wie es der jüngste Tarifabschluss der Stahlindustrie vorschreibt. Nach den lohnpolitischen Opfern, vor allem durch die Kurzarbeit in der vergangenen Krise, ist es jetzt höchste Zeit für eine expansive und zugleich qualitative Lohnpolitik.“ (Zeit Online, 12.03.2012).

Dr.Gerhard KühlewindDiesem Fazit kann ich nur voll und ganz zustimmen. Wann, wenn nicht heute, ist ein passender Zeitpunkt für nennenswerte Lohnerhöhungen? Selbst die eingefleischten Anhänger des „modernen“ Neoliberalismus müssten doch in der Lage sein, nicht rein betriebswirtschaftliche Aspekte sondern auch makroökonomische Zusammenhänge zu berücksichtigen und damit den Lohn nicht ausschließlich als Kosten- sondern auch als Nachfragefaktor anzuerkennen!

Zumindest ein herausragender Politiker der Regierungskoalition hat jüngst positiv überrascht. Ausgerechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich für ein deutliches Lohnplus aus: “Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern“. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten. “Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht übertreiben.“ Auch dem muss man zustimmen! Dr. Gerhard Kühlewind.

Bild und Artikel: Dr. Gerhard Kühlewind

 

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