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EAG Bayern -  Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen e.V.    
E-Mailadresse: eag-bayern@bvea.de 

Pressemitteilung

Paulushofen, den 21. November 2009

Stellungnahme des Landesvorstands der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen e.V. Nein zu amerikanischen Verhältnissen in der Krankenversicherung.

Eine deutliche Absage erteilte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen (EAG) während ihrer Landesvorstandssitzung in Paulushofen am vergangenen Wochenende den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler und der FDP zur Einführung einer so genannten Kopfpauschale bei der Krankenversicherung.

Auf einer Stufe: Putzfrau und Bankdirektor

Diese Regelung würde bedeuten, dass die Höhe der Beiträge nicht mehr vom Einkommen abhängt, sondern alle ArbeitnehmerInnen gleich hohe Beiträge entrichten müssten. Folge der Kopfpauschale wäre, dass sich die Krankenkassenbeiträge für Versicherte niedrigen Einkommens erhöhen, wobei die Zahlungen von Versicherten mit hohen Einkommen deutlich sinken würden oder anders ausgedrückt: Der Bankdirektor zahlt den gleichen Beitrag wie seine Putzfrau.

Gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils

Ebenso lehnt die EAG ab, dass der Arbeitgeberanteil der Versicherungsbeiträge bei 7 % Prozent eingefroren werden soll.

Zeitlos: Das Bismarcksche Sozialsystem

„Was der Gesundheitsminister hier plant, ist der weitere Ausstieg aus der Bismarckschen Sozialgesetzgebung“ kritisiert der EAG-Vorsitzende Roland Steuerwald die Pläne Röslers. „Das Prinzip „Ungerechtigkeit“ würde mit den Plänen der FDP zum Gesetz erhoben. Dies können und wollen wir als EAG nicht stillschweigend hinnehmen“, so Steuerwald. „Wir wehren uns dagegen, dass Entsolidarisierung und Demontage des Sozialstaates in großen Schritten vorangetrieben werden. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Krankenversicherungssystem, Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden.“

Mehrkosten des Systems der Kopfpauschale

Die EAG verweist auf eine jüngst erschienene Untersuchung, in der festgestellt wurde, dass die Einführung der Kopfpauschale, je nach Ausgestaltung den Staat zwischen 36 und 39 Milliarden Euro im Jahr kostet, um die entstehenden sozialen Belastungen abzufedern. Der Steuerzuschuss für die kostenfreie Mitversicherung von Kindern ist dabei noch nicht berücksichtigt. Dieser soll bis 2012 auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Noch nicht berücksichtigt sind die enormen, neu anfallenden Kosten für den bürokratischen Aufwand.

Für Parität

Trotz aller Probleme ist für die EAG das paritätisch finanzierte Gesundheitssystem ein Garant für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung, auch in der Zukunft. Deshalb hofft die EAG, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit zur Verhinderung von Röslers Plänen geben wird. Die EAG erwartet vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer, dass er seine Position, die solidarische Finanzierung zu erhalten, beibehält.

Schweinfurt/Paulushofen gez. Roland Steuerwald Vorsitzender der EAG Bayern

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