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BVEA - Rundschau - Ausgabe - 2-2009 zur Startseite -- Zum Geleit - Werner Künkler

Nach der Wahl ist vieles anders, als vor der Wahl

Liebe Leserin, lieber Leser, Werner Künkler

in Abwandlung dieser viel benutzten Binsenweisheit, wissen wir alle, dass es für jeden, für jede Partei, die bei der letzten Bundestagswahl Mehrheiten erringen konnte, angesichts der weltweiten Finanzkrise und der daraus ganz besonders national wirkenden Wirtschaftskrise, eine schwierige Aufgabe wird, für die Menschen in unserem Lande Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Die Koalition zwischen der Union und den Liberalen, ist unter dem Gesichtspunkt, dass jede der beiden Parteien, bei den vor der Wahl mehr oder weniger gemachten Wahlversprechen, ihr Gesicht wahren will. Geblieben sind jedoch über alle Parteigrenzen hinaus, die volkswirtschaftlichen und sozialen Probleme, die auch der großen Koalition nicht gelöst werden konnten. Die besonders von der FDP vollmundig versprechen den Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von ca. 24 Milliarden Euro, sind wohl nur auf Pump zu finanzieren, man spricht sogar von einem zweiten Schattenhaushalt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel und Gastronomiebereich von 19 auf 7 % ist sicherlich ein richtiges Signal, leider ist der Verbraucherschutz, wie er bei der sogenannten Lebensmittelampel gefordert wurde, der Klientelpolitik zum Opfer gefallen.

Aus Sicht der Arbeitnehmer und das ist der größte Teil unserer Bevölkerung, sind gute und wichtige Vorhaben, wie z. B. der flächendeckenden und gesetzlichen in der Mehrheit der Europäischen Staaten vorhandene Mindestlohn abgelehnt worden. Leider hat auch die EKD in ihrer neuesten Denkschrift Pro und Kontra Mindestlöhne keine eindeutige Stellungnahme zu Gunsten der großen Mehrheit der Betroffenen getätigt.

Auch das positive Signal zur Erhöhung des Schonvermögens auf 750,-- € pro Lebensjahr wirkt nur bei ca. 2-3 % der Langzeitarbeitslosen, weil die große Mehrheit schon längst nicht mehr darüber verfügt, wie die Untersuchung der paritätischen Wohlfahrtsverbände zeigt. Aber auch bei der Erhöhung des Kindergeldes gehen die Ärmsten, die Hartz IV-Empfänger leer aus, d. h. die Situation der 1,7 Millionen Kinder, die in Armut Leben, wird sich nicht verbessern.

Kalte Klientelpolitik ist der falsche Weg!

Mit großer Enttäuschung nehmen wir als Arbeitnehmerorganisation zur Kenntnis, dass aus ideologischen Gründen zu Gunsten der FDP die Solidargemeinschaft, eine weit in die Zukunft reichende Schwächung des seit mehr als ein Jahrhundert bewährten Systems erfährt. Die Gleichheit von Kapital und Arbeit und die gemeinsame Verantwortung sind dahin. Ab 2011 werden die Krankenkassenbeiträge nur noch bei den Arbeitnehmern erhöht, während die Arbeitgeberanteile eingefroren werden. Bei der Pflegeversicherung werden die Arbeitnehmer verpflichtet eine weitere Privatversicherung abzuschließen. Weiterhin ist bei der Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen ein fester Betrag geplant, wer diesen Betrag nicht aufbringen kann wird zum Bittsteller bei den Sozialämter.

Für den BVEA können wir an dieser Stelle aus sozialen Gründen nur „Nein“ sagen zu diesen Veränderungen, die den besonders von den Liberalen gewünschten Dammbruch der Solidargemeinschaft herbeiführen.

Damit wird die Erosion dieses in der Vergangenheit, durch Praxis- und Zuzahlungsgebühren aufgeweichten System manifestiert. Wer aus ideologischen Gründen damit auch weiterhin den Weg zu einer Zweiklassen-Medizin ebnet, hat jede Glaubhaftigkeit bei der sozialen und solidarisch verankerten gemeinsamen Verantwortung verloren. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheit der Menschen mit ihren Organisationen dagegen wehren, weil es der Beginn einer nur kalten Klientelpolitik ist.

Was mit der angedrohten Verschlechterung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung wird, ist ebenfalls ungewiss.

Wir wünschen uns von der neuen Regierung und ganz besonders von den Unionsparteien, dass sie Wege finden das Schlimmste zu verhindern, eben weil nach der Wahl vieles anders ist.

In diesem Sinne herzliche Grüße, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Euer Werner Künkler
Stv. Bundesvorsitzender des BVEA

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