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Wirtschaft

Eigentum verpflichtet!

AEG in Nürnberg zeigt viel über die Entwicklung in der Wirtschaft
 

Eigentum verpflichtet - Wozu? - Bild Stadmitte Teltow - Elke LartzDie beabsichtigte Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg ist ein neuer - und sicherlich nicht der letzte - Höhepunkt einer unseligen Entwicklung, die zeigt, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Deutschland inzwischen nur noch Makulatur ist.

Arbeitsplätze werden durch eine Managemententscheidung des schwedischen Konzerns Electrolux vernichtet - den Namen sollte man sich beim nächsten Kauf merken! -, nicht etwa weil die Beschäftigten nicht mehr das hereinverdienen, was die Produktion kostet, nein, sondern, allein wegen eines "ungünstigen Kostenvergleichs zu AEG-Standorten in Polen und Italien".

Da werden Gewinne gemacht, jährlich Modernisierungsmaßnahmen in Millionenhöhe durchgeführt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erklären sich zu schmerzhaften Einschnitten bei Lohn und Arbeitszeit bereit - all das nützt nichts mehr in unserer heutigen globalisierten Wirtschaft mit dem Götzen "Shareholder-Value" (wörtlich übersetzt: Wert für den Anteilseigner bzw. Aktionärsrendite), dem sich alles unterzuordnen hat.

"Shareholder-Value" und "Internationale Wettbewerbsfähigkeit" werden zum allgemeinen Totschlagargument - im Bezug auf die Arbeitsplätze im wahrsten Sinne des Wortes.

Dr.Gerhard Kühlewind, Leitender wissenschaftlicher Direktor a.D. im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit

Als ich noch studierte, war es das Prinzip der "Gewinnmaximierung", an dem sich die deutschen Unternehmen im Rahmen der "Sozialen Marktwirtschaft" orientierten. Wie geradezu putzig das heute klingt! Mein Studium der Volkswirtschaftslehre liegt allerdings schon fast 40 Jahre zurück. Damals aber wurden bei mir die Fundamente gelegt, dass ich Zeit meines Lebens begeisterter Anhänger der "Sozialen Marktwirtschaft" im Sinne Ludwig Erhards wurde, deren Grundsätze es gegen allzu linke, rechte oder auch nationalistische Tendenzen zu verteidigen galt. Heute ist es das neoklassische Denken im Sinne eines "Kapitalismus pur", der unserer "Sozialen Marktwirtschaft" den Garaus machen will.

Auf besonders beeindruckende Weise beschreibt dieses Phänomen Felix Hartlieb in seinem Jahresrückblick auf 2005 in den Nürnberger Nachrichten, also in einer Zeitung, die keineswegs als extrem links oder gar als radikal einzustufen ist: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen". Dem Wohle der Allgemeinheit. Reizend formuliert. Das finden gewiss auch unsere Manager, Aufsichtsräte, Banker, Bosse, Börsenspekulanten, Chefsesselbenutzer.

Natürlich gibt es unter all diesen Leuten eine ganze Menge honoriger Menschen, die ernst nehmen, was die zitierte Verfassungs-Prosa verlangt. Aber wir wissen nicht erst seit der ganz jungen AEG-Tragödie, dass in den Führungsetagen vieler Konzerne die Arbeitnehmer nur noch als Kostenfaktoren gelten. Als lästige Gewinn-Minimierer, die man möglichst gründlich entsorgt.

Die schöne Grundgesetzformulierung ist ja, gottlob, nicht einklagbar. Zudem kommt in einem zivilisierten Land wie dem unseren den Menschen-Entsorgern der Umstand entgegen, dass der Unterhalt der Geschassten (der "Freigesetzten", wie die Bosse das in ihrem Schmusedeutsch nennen) nicht zu Lasten der Firmenkasse geht.

USA gibt für Gefängnisse schon mehr aus als für Soziales

Die Gemeinschaft muss dafür zahlen. So läuft das seit Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Die das aushecken, sagen, sie täten das gar nicht gerne, aber es müsse sein. Wegen der Unbilden am Standort D. Hohe Steuerlast, überzogene Löhne, kurze Arbeitszeit, starres Tarifsystem. Ach, sie lamentieren doch nicht vor tauben Ohren der Politik, der Gewerkschaften, der Betroffenen. Steuerlich waren ihnen die Rot-Grünen schon mal so weit entgegengeeilt, dass die Finanzämter zurückzahlten statt zu kassieren.

Mit dem Segen der Gewerkschaften bieten die Arbeitnehmer mehr Arbeit bei gleichem Lohn oder Verzicht auf Gratifikationen an. Na und?

Die allergehorsamsten Diener des Kapitals schmeißen weiterhin die Leute raus. In der guten alten Zeit, in der man noch von Sozialer Marktwirtschaft sprechen konnte, ohne rot zu werden, galt durchweg die Übereinkunft, dass der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung einen Anteil hatte, der ihm und seiner Familie ein Leben deutlich über dem Notwendigen garantierte - abgesehen von dem Stück Sinngebung, das eine produktive Tätigkeit dem Menschen schenkt.

Als sich dann erwies, dass Roboter und Computer die Produktivität erhöhen konnten, da hieß man anfangs diese neuen Helfer willkommen: selbstlose Kollegen sozusagen, die Wert schufen, ohne Unterhalt zu fordern, den arbeitenden Menschen zum Wohle. Was natürlich schrecklich naiv ist.

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen". So lautet der 2. Absatz des Artikels 14 unseres Grundgesetzes

Je kräftiger die anspruchslosen Roboter zum Mehrwert beitrugen, desto üppiger kassierten die Aktionäre ab. Und desto lästiger erschienen die Ansprüche der leibhaftigen Mitarbeiter. Also verschwinden mit den 1.750 Nürnberger AEG-Werkern ganz folgerichtig auch 1.750 Arbeitsplätze. Die aber kommen nie wieder. Nicht anders läuft das bei der Deutschen Bank, der Telekom, bei Opel und Karstadt, bei IBM und Ford. Und so weiter.

Man kann Hartlieb für diese deutlichen Worte nur danken. Wohin es führt, wenn immer weniger Menschen eine Arbeit finden, zeigt die fortschreitende Radikalisierung in Frankreich, wo brennende Autos inzwischen zum Alltag gehören. Wohin es führt, wenn Eigentum nicht verpflichtet und tatsächlich Kapitalismus pur gilt, zeigt besonders eindrucksvoll das Beispiel Amerika, wo so manche Staaten inzwischen mehr Geld für Gefängnisse als für Soziales ausgeben.

"Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" war die Überschrift und Forderung des gemeinsamen Wortes der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland vor knapp zehn Jahren. Hier durfte noch geträumt werden. "Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Der Sozialstaat in Deutschland zerbröckelt" - das war das Ergebnis des Armuts- und Wohlstandsberichts der Bundesregierung vor etwa einem Jahr und kennzeichnet immer mehr unsere heutige Realität.

Aber halt, da war doch noch ein Lichtblick! In unserer von reinem Ökonomismus beherrschten Zeit hat sich jüngst unser Bundespräsident Köhler zu Wort gemeldet und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen oder auch einen Investivlohn gefordert. Lippenbekenntnisse dazu gab es von so mancher Seite. Ich fürchte nur, dass diese bereits über 50 Jahre alte Idee, für die ich mich übrigens mein ganzes Berufsleben lang eingesetzt habe, in Kürze wieder in der Schublade verschwunden sein wird.

Dr. Gerhard Kühlewind 


siehe auch: Solidaritätsschreiben an die KollegInnen der AEG in Nürnberg

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