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EAG Bayern

Evangelische Arbeitsgemeinschaft
für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen

 


Vorfahrt für die Sicherung des sozialen Friedens

Nürnberger Erklärung der EAG vom 24. September

Die "Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen" (EAG) zeigte sich befriedigt über den Ausgang der Sozialwahlen: Bundesweit 40 ehrenamtliche Versichertenberater mehr für das Wahlbündnis kirchlicher Gruppen - weitere Themen:"Kopfpauschale" "Schreckgespenst Demografie", Wertschöpfungsabgabe auf staatlich subventionierte "Rationalisierungserfolge".

Die Herbsttagung "Deutschland nach der Wahl" der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen (EAG) hat sich in Nürnberg vor dem Hintergrund der Berliner Regierungsbildung gegen das Konzept "Kopfpauschale" und gegen "Hochrechnungen ins Jenseits" für die Rentenversicherung ausgesprochen. Sie prüft das Modell von KAB und Familienbund "Unsere Alterssicherung solidarisch, zukunftssicher und gerecht gestalten" (3-Säulen-Modell) mit dem Ziel, es als grundlegende Forderung auch der evangelischen Arbeitnehmer mitzutragen. Ferner unterstützt sie die Forderung der ACA Schwaben vom Juni dieses Jahres auf Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Zu Beginn der EAG-Tagung hatte Landesvorsitzender Roland Steuerwald (Schweinfurt) die Ergebnisse der Sozialwahlen analysiert. Bei den Wahlen zur Vertreterversammlung der Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals BfA) haben die Christlichen Arbeitnehmerorganisationen (EAG, KAB und Kolping) eine beachtliche Steigerung erreichen können. Diese Steigerung könnte noch größer sein, wenn nicht viele der kirchlich gebundenen Versicherten auf ihr Wahlrecht verzichtet hätten. Immerhin begründe das Ergebnis den Anspruch auf die Besetzung von bundesweit zusätzlich 40 Stellen ehrenamtlicher Versicherungsberater (früher "Versichertenälteste").

Der Ausgang der Bundestagswahlen habe den hohen Wert des sozialen Friedens für die Bürger dokumentiert. Erforderlich seien Reformen mit Augenmaß. Die "Kopfpauschale" sei nicht das Kolumbus-Ei für die Gesundheitspolitik. Viel eher sei zu fürchten, dass sie sich als Kopie von Hartz IV erweise. Weil der versprochene soziale Ausgleich aus Steuermitteln nicht voll finanzierbar sei, könnten sich anspruchsberechtigte Patienten in der Rolle von Bittstellern wieder finden, die 12-seitige Formulare ausfüllen und alle Vermögensverhältnisse offen legen müssten.

"Wer anschafft, soll auch zahlen"

In der Rentenpolitik fordert die EAG einmal mehr nach dem Prinzip "Wer anschafft, soll auch zahlen" die Übernahme von Wiedervereinigungskosten und versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Landesvorsitzender Roland Steuerwald: "Unser Rentensystem bleibt dann auch in Zukunft bezahlbar. Es muss gesagt werden, dass ein Drittel der doch vom Bund vorgeschriebenen Pflichtleistungen der Rentenversicherung nicht durch Beiträge begründet sind. Dafür setzt sich der Bund als Nothelfer ins Bild, auch wenn er nur die abgeschmolzenen Rücklagen etwas auffüllt."

Die EAG begrüßt, dass Dr. Hans-Gerhard Koch (Nürnberg) als Leiter des "Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt" (KDA) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche mit seiner Analyse "Schreckgespenst Demografie" der Panikmache entgegentritt. Bei den Prognosen werde zu oft die ungünstigste Variante ausgewählt. Schätzungen für das Jahr 2040 oder gar 2050 bilden nicht unser Jahr 2005 ab. Sie sind ganz einfach "Hochrechnungen ins Jenseits".

Schließlich unterstützt die EAG eine Forderung der ACA Schwaben auf Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Dafür gebe es gute Gründe. Häufig genug seien "Rationalisierungserfolge" eindeutig durch staatliche Subventionen ermöglicht worden. Der "Dank" habe aber oft genug in Betriebsverlagerungen und Personalabbau bestanden.

Dietrich Grille

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