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Wahlerfolg der ACA

Feines Ergebnis für die christlichen Arbeitnehmerorganisationen bei der Sozialwahl

Die Anstrengungen der ehrenamtlichen Helfer haben sich gelohnt. Es werden auch in der Zukunft christliche Vertreter in den Sozialparlamenten sitzen. Mit gut 6 % bei der BfA und knapp 8 % bei der Barmer Ersatzkasse konnte die Fünf-Prozent-Hürde glatt genommen und der Anteil der christlichen Vertreter fast verdoppelt werden.

 

Ein primäres Ziel der Mit-gliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen - ACA (KAB, BVEA, Kolping) war es, die Bedeutung der Sozialwahlen hervorzuheben. Nochmals herzlichen Dank für den Einsatz der Kandidaten und der Wahlhelfer.

Der Bundeswahlbeauftragte Hans-Eberhard Urbaniak ließ bereits mitteilen, dass auch im Jahre 2011 wieder Sozialwahlen stattfinden. Jetzt werden zusätzliche Mitglieder für die Rentenausschüsse und als Rentenberater gesucht.

Wie zu erwarten war, ist die Wahlbeteiligung insgesamt gesunken (ca. 30 %). Dies sehen wir in dem allgemeinen Trend, welcher sich auch bei den letzten Landtagswahlen abzeichnete.

Das Wahlergebnis ist ein bedeutender sozialpolitischer Erfolg. Der Bundesvorstand der ACA konnte zudem durch Verhandlungen zusätzliche Sitze in den Selbstverwaltungsgremien bei der Berufsgenossenschaft BAU und der BG für Nahrungsmittel/Genuss erreichen.

Gemeinsame Liste:

KAB, BVEA, Kolping

Somit starten die ehrenamtlichen Mitarbeiter der ACA in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger gestärkt in eine neue Legislaturperiode.

Als weniger erfreulich bewerten wir die portionierte Demontage  der Parität in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Vorsitzende der Ev. Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen, Roland Steuerwald, betonte auf einer Landestagung, dass durch den Faktor "Kompensation" in der Pflegeversicherung allein die Arbeitnehmer belastet werden. Es trifft auch die Rentner mit 0,45 % für eine Leistung, die sie vom Gesetz her nie in Anspruch nehmen können (Krankengeld).

Diese Einseitigkeit wird jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung fortgesetzt. Sowohl aktive Arbeitnehmer wie Rentner müssen zusätzlich 4,5 Mrd. Euro aufbringen. Der vom Bundestag zum 1. Juli beschlossene "Sonderbeitrag" in Höhe von 0,9 % wird also durch die generelle Senkung der "paritätischen" Krankenkassen-Beiträge um 0,9 % keineswegs "gegenfinanziert".

Mit Besorgnis beobachten wir den Trend zur Kürzung der Mittel für die Weiterbildung ehrenamtlicher Arbeits- und Sozialrichter. Damit wird der Tendenz Vorschub geleistet, die unabhängigen Arbeitsgerichte zu demontieren und das Arbeitsrecht den Amtsgerichten zuzuweisen. Wir ziehen, wie auch die Gewerkschaften, eine Fachgerichtsbarkeit vor.

Michael Foitlinski/Matthias Gehlhar
Bundesvorstand der ACA
Dietrich Gille, EAG Bayern
Inhalt BVEA-Archiv 3-2005

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Presse:

Pressemitteilung Exklusivinterview mit Dr.Gerhard Schröder und Ergebnisse Sozialwahlen 2005


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