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BVEA Rundschau Ausgabe 3 - 2005


-Reformen
Die neue Posse vom alten "Klassenkampf"
"Zivilisiert den Kapitalismus - Grenzen der Freiheit"
Da erdreistet sich doch der Sozialdemokrat Müntefering die Auswüchse des Turbokapitalismus zu kritisieren. Und schon schreien die Leichtmatrosen auf: "Das ist Klassenkampf". Bei Licht besehen hat "Münte" - wie ihn seine Genossen nennen - nur angemahnt, was seit Jahrzehnten im Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Waren die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes deshalb "Klassenkämpfer"? Auch die Begründer der sozialen Marktwirtschaft wollten doch wohl einen Marktradikalismus verhindern und Wähler und Nichtwähler aller Parteien spüren doch, dass es wohl mit der Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes nicht zum Besten bestellt ist. Kapitalismuskritik darf doch wohl erlaubt sein und sie ist ja auch nicht neu. Die älteste und vielleicht schärfste Kapitalismuskritik in der jüngsten Geschichte stand im Ahlener Programm der CDU vom Februar 1947: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein". Darum doch die soziale Marktwirtschaft, die es heute zu erhalten gilt, mit "Klassenkampf" von vorgestern hat das nicht das Geringste zu tun.

Auch die jüngste Kritik am Marktradikalismus ist nicht neu und sie wird auch nicht allein von Sozialdemokraten geübt. Schon als der "reale Sozialismus" zusammenbrach - bei dem bekanntlich alles "real" war, nur nicht der Sozialismus - warnte Marion Gräfin Dönhoff in einem Leitartikel auf der ersten Seite der "Zeit" vom 22.09.1989 unter dem Titel "Am Ende der Geschichte?" davor, dass Marktradikalismus dazu führen könne, dass "als nächster absurder Einfall der Geschichte vielleicht der Kapitalismus zugrunde geht". Und Marion Dönhoff wurde nicht müde, weiter zu warnen, so in ihrem 1997 erschienenen Buch "Zivilisiert den Kapitalismus - Grenzen der Freiheit", in dem sie schrieb:
"Niemand kann bestreiten, dass das Marktsystem in seiner Effizienz von keinem anderen Wirtschaftssystem übertroffen wird. Aber wenn der Markt kritiklos idealisiert wird ., dann entartet das Ganze mit der Zeit zum "Catch-as-catch-can".

Wer es damals gewagt hätte, Marion Dönhoff das Etikett einer "Klassenkämpferin" anzuheften, hätte zweifellos einen Entrüstungssturm in der deutschen Presse und Öffentlichkeit hervorgerufen.

Oder nehmen wir die Kritik des Sozialexperten der CDU, Heiner Geißler, aus seinem ebenfalls 1997 erschienenen Buch "Das nicht gehaltene Versprechen - Politik im Namen Gottes":
"Zum christlichen Menschenbild gehört auch die soziale Verantwortung. Natürlich kann die Globalisierung der Wirtschaft auch bedeuten, dass die Armut besser bekämpft wird. Das wird aber nur möglich sein, wenn diejenigen, die wirtschaftliche und politische Verantwortung tragen, das Kapital, das zusätzlich zur Verfügung steht, auch für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen". Oder in seinem 2003 erschienenen Buch: "Was würde Jesus heute sagen?":
"Weltweit driften Reichtum und Armut in unvorstellbarer Weise auseinander.
Für diese Entwicklung ist eine "Wirtschaftsordnung" verantwortlich, die keinen geordneten Wettbewerb kennt, sondern ausschließlich den Interessen des Kapitals dient. Shareholder Value nennt man diese Philosophie, die international an die Stelle der Sozialen Marktwirtschaft auf nationaler Ebene getreten ist".
Wie seinem Kollegen Norbert Blüm, ist es Heiner Geißler ernst mit der christlichen Soziallehre. Und auch Norbert Blüm hat Recht mit seiner Forderung, die christliche Soziallehre, die in zahlreichen Enzykliken präzisiert worden ist, aus der Versenkung hervorzuholen.
Müntefering hat also nichts Neues einer berechtigten Kritik hinzugefügt. Aber ein Sozialdemokrat, der sich erdreistet Kritik am Kapitalismus zu üben, kann sicher sein, dass ihm sofort das Etikett aus der "Mottenkiste des Klassenkampfes" angeheftet wird.

Hans-Georg Glaser