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EAB NRW

Evangelische Arbeitnehmer-Bewegung Nordrhein-Westfalen

 


Erhöhung der Mehrwertsteuer

Als Evangelische Arbeitnehmerbewegung sehen wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu zwei Punkten, wie sie die Opposition vorschlägt, sehr kritisch.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dieses Ausmaßes zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würde unweigerlich zu einer Mehrbelastung aller Konsumenten durch höhere Preise führen, was besonders die Arbeitslosen und sozial Schwachen treffen würde. Gleichzeitig würden auch die durch Börsenspekulationen getriebenen Öl- und Gaspreise zu einer gefährlichen Belastung des Bruttosozialprodukts führen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte nur dann einen Sinn machen, wenn die Mehreinnahmen gleichzeitig zu einer Verringerung der Lohnnebenkostenanteile für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen wird, was gleichzeitig dem internationalen Wettbewerb zugute kommt!

Damit würden die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmer und der potenziellen Konsumenten erstmals wieder ansteigen, verbunden mit der Hoffnung, dass es wieder eine größere Binnennachfrage geben wird.

Nur eine solche, in jedem Falle gut zu überlegende Maßnahme, die ohne Zweifel auch die europäischen Stabilitätskriterien berühren wird, muss in jeder Weise sorgfältig geprüft werden.

Werner Künkler
Evangelische Arbeitnehmerbewegung
Landesverband Nordrhein-Westfalen

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