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-Arbeitsmarkt

Hände weg von der Tarifautonomie

Betriebsräte können ohne Gewerkschaften kaum starke Verhandlungspartner sein

Mit großem Befremden nehmen wir als Evangelische Arbeitnehmer die Bestrebungen neoliberaler Kreise der Wirtschaft und Parteien zur Kenntnis, die seit 1949 bestehende und bewährte Tarifautonomie, die auch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 9) geschützt ist, in ihren wesentlichen Teilen außer Kraft zu setzen, um an ihrer Stelle betrieblichen Bündnissen den Vorrang zu geben.

In seiner langen und erfolgreichen Geschichte hat das Tarifvertragsgesetz jahrzehntelang nicht nur den sozialen Frieden in unserem Land gesichert (die Streikquote sank signifikant von 1960 bis 2003), sondern hat die Menschen in unserem Land am Erfolg bzw. Misserfolg von Unternehmen und Branchen beteiligt. Gewinne und Lohnsteigerungen wie auch die Verbesserungen von Arbeitsbedingungen waren zu allen Zeiten immer ein Spiegelbild wirtschaftlicher Entwicklung. Die Tarifvertragsparteien haben diesem Umstand auch in gesamtvolkswirtschaftlicher Verantwortung stets Rechnung getragen.

Gewerkschaften raus aus den Betrieben - nicht mit uns!

Wenn nun aus neoliberalen und konservativen Kreisen der Wirtschaft vorgetragen wird, dass betriebliche Bündnisse ein Allheilmittel bei einer fortschreitenden Globalisierung sind, so kann man anhand der Beispiele bei Siemens, Opel und vielen anderen Betrieben, die betriebliche Bündnisse per Öffnungsklausel und Zustimmung der Tarifvertragsparteien geschlossen haben, sicherlich in einzelnen Unternehmen hilfreich waren, aber das Problem der Globalisierung kaum gelöst haben.

Die Betriebsräte in den Unternehmen können ohne Gewerkschaften wohl kaum starke und damit ernst zu nehmende Verhandlungspartner sein. Die Entwicklung und Geschichte der Tarifautonomie hat in ihren Fakten und Ergebnissen bis auf den heutigen Tag gezeigt, dass sie das wirksamste Instrument einer verantwortungsvollen Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am volkswirtschaftlichen Gewinn sind.

Deshalb können wir nur davor warnen, die Säule der sozialen Marktwirtschaft zu beseitigen.

Werner Künkler,
Stv. Bundesvorsitzender des BVEA

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