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BVEA Rundschau Ausgabe 3 - 2005

Agenda zeigt erste Erfolge
Christliche Organisationen haben in der Mitbestimmung ihren Platz
Rundschau-Interview mit Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder

Wir sind uns bewusst, dass das soziale Sicherungssystem aus den Anfängen der Bundesrepublik nicht mehr existiert. Wir haben auch gelernt zu akzeptieren, dass Reformen notwendig waren und sind. Uns fehlen jedoch die Perspektiven! Daher stellte die Rundschau-Redaktion folgende Fragen an Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder:

Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sind auch für die Zukunft die entscheidenden Werte. Sie haben nichts von ihrer Aktualität oder von ihrer Notwendigkeit verloren. Unsere Werte haben also Bestand, wir müssen allerdings die Instrumente neu anpassen, um unsere Werte im Alltag mit Leben zu füllen.
Unsere Gesellschaft in Deutschland ist stark durch die Kraft und die Leistung der Menschen. Hierzu gehört die Überzeugung, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt werden muss. Hierzu gehören Chancengleichheit und ein gutes Miteinander der Generationen. Unser Gesellschaftsmodell verbindet Produktivität und ökonomische Effizienz mit Solidarität und Gerechtigkeit. Dies wollen wir bewahren und weiterentwickeln, auch mit den Reformen der Agenda 2010. Dies ist ganz sicher auch ein Wert für die Zukunft. Denn wir haben Perspektiven. Nehmen Sie die gesetzliche Rentenversicherung: Wir haben die Lasten zwischen Alt und Jung fair verteilt und dafür gesorgt, dass die Beiträge bezahlbar und die Renten verlässlich bleiben. In der Gesundheitspolitik bekommt jeder die medizinisch notwendige Behandlung, unabhängig von Einkommen oder Alter. In der Arbeitsmarktpolitik gilt gleichberechtigt: Fördern und Fordern. Mehr als eine Million Menschen haben wir aus der Sackgasse der Sozialhilfe herausgeholt. Sie sind jetzt sozialversichert und haben Anspruch auf Vermittlung und Qualifizierung.

  • Welche unteren sozialen Sicherungsgrenzen halten Sie für notwendig, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind unverzichtbar. Sie schützen umfassend vor den großen Lebensrisiken: im Alter, bei Invalidität, bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit und bei Pflegebedürftigkeit. Sie schützen jeden, der vorübergehend oder längerfristig seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann. Gerade in Zeiten tief greifender Veränderung brauchen die Menschen diese Solidargemeinschaft. Wir stehen für einen Staat, der hilft, ein eigenständiges Leben zu führen, einen Staat, der da ist, wenn Hilfe gebraucht wird. Deshalb machen wir unsere Sozialsysteme durch maßvolle Reformen zukunftsfähig. Damit sie auch morgen die notwendige Sicherheit bieten können. Konkret heißt das nichts anderes, als in den Sozialversicherungssystemen für Mindest- und Grundsicherungen zu sorgen, damit ein menschenwürdiges Leben gewahrt bleibt.

  • Was können christliche Arbeitnehmerorganisationen, die christliche Werte vertreten, zur Lösung der Probleme beitragen?

Sie können in ihrer Arbeit mit ihrer Ausrichtung auf das christliche Menschenbild so etwas wie "Leuchttürme" sein. Sie können auf gelungene Initiativen in Betrieben und Unternehmen aufmerksam machen und hierbei mit anderen Verbänden zusammenwirken. Und nicht zuletzt können sie Unternehmer, aber auch die Politik darauf hinweisen, wenn sich im Alltag Probleme zeigen, die eben nur vor Ort sichtbar werden.

  • Die Arbeitsplätze in Deutschland werden dramatisch weniger. Welche Maßnahmen sind notwendig um einen Wirtschaftsaufschwung zu initiieren? Und was kann speziell eine sozialdemokratische Politik dazu beitragen?

Tatsache ist: Die Beschäftigung in Deutschland steigt! 2004 sind im Vergleich zum Vorjahr 138.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Gegenüber 1998 gibt es insgesamt 950.000 neue Jobs, auch bedingt durch den Zuwachs bei Existenzgründungen und geringfügiger Beschäftigung.
Tatsache ist auch, dass die Arbeitslosigkeit nicht parallel sinkt, weil zunehmend Menschen, und das ist eine positive Entwicklung, eine Erwerbstätigkeit anstreben. Zudem haben wir seit Anfang des Jahres fast 400.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aus der verdeckten Arbeitslosigkeit herausgeholt und in der Arbeitslosenstatistik neu mitgezählt.
Die Agenda 2010 steht für ein Reformprogramm, das die Wachstumskräfte in Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nachhaltig stärkt, die Bedingungen für neue Beschäftigung verbessert und die Arbeitslosigkeit langfristig zurückführen wird. Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass dieser Prozess sozial gerecht erfolgt. Deshalb haben wir bei der Steuerreform vorrangig die Steuersätze für untere Einkommensgruppen gesenkt und das steuerfreie Existenzminimum deutlich angehoben.

  • Was sollten nach Ihrer Auffassung christliche Arbeitnehmerorganisationen unterstützend tun, damit sich im Arbeitgeberbereich glaubwürdig sozial verantwortliches Handeln durchsetzt?

Ich bin überzeugt, dass christliche Arbeitnehmerorganisationen sich im Rahmen der Mitbestimmung in den Betrieben engagiert für sozial verantwortliches Handeln einsetzen. Sie können dafür werben, dass möglichst viele Unternehmen die ethischen Standards und Empfehlungen für gute Unternehmensführung des Deutschen Corporate Governance Kodex anwenden. Zusammen mit der kürzlich von der Bundesregierung verabschiedeten Offenlegungspflicht von Vorstandsgehältern ist dies eine gute Basis für Transparenz und Verantwortung in der Wirtschaft.

Juli 2005