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EAG Bayern

Evangelische Arbeitsgemeinschaft
für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen

 

 

Europa


  

Dienstleistungen überall in Europa
 

Europaweite Demonstration gegen den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie
Europaflagge ausgefranzt - Bild Elke Lartz




Bei der Studienreise der EAG nach Brüssel, bei der es um die Entwicklung der Sozialpolitik unter Einfluss der Europäischen Union ging, haben wir gelernt, dass bis zu 80% aller Entscheidungen, die nationale Parlamente (bis hinunter zum Gemeinderat) treffen, bereits in Brüssel vorbestimmt werden. Die Richtlinien der Europäischen Kommission sind einmal in Kraft irgendwann in jedem Mitgliedsland gesetzt.
 

80% aller Entscheidungen fallen schon in Brüssel

Solange die entsprechende Richtlinie nützlich ist, ist das ja auch ganz gut so. Aber was ist, wenn nicht? Der Umkehrschluss der vorgenannten Tatsache ist, dass man gegen eine Richtlinie der EU aus Brüssel auch nur in Brüssel etwas tun kann. Also sich in Brüssel bei der EU zu Wort melden und wenn das nicht hilft den Protest gegen das Vorhaben der EU in Brüssel zum Ausdruck bringen. So ist es geschehen am 19.03.2005. Der Internationale Gewerkschaftsbund (Die EAG war dort) hat zu einer Demonstration gegen die "Bolkestein"-Richtlinie, die die Freizügigkeit der Erbringung von Dienstleistungen in der EU zum Inhalt hat, auf gerufen. Es für mich klar: Da muss man hin! Natürlich ist so eine Busfahrt "etwas" anstrengend, aber es war ein tolles Erlebnis. Das Solidaritätsgefühl, das eine Demonstration von Gewerkschaftlern und Arbeitnehmern aus so vielen Nationen "verströmt", ist enorm. Naturgemäß ist es mit der sprachlichen Verständigung schwierig, aber trotzdem weiß man, alle wollen dasselbe. - Schluss mit Bolkestein!!

Damit werde das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt.

Wo liegt denn eigentlich das Problem? Hier ist es noch eine belgische. Zum Schluss war es dann eine italienische der CGIL Mützentausch: Im Laufe der Demo hatte ich ständig eine andere Mütze auf. Stimmung fast wie in Rio. Es war kein Ende und kein Anfang zu sehen. In der Richtlinie des EU-Kommissars Bolkestein war das "Herkunftslandprinzip" festgeschrieben. Das heißt jeder kann innerhalb der EU Dienstleistungen anbieten nach den Bestimmungen des Entsendelandes. Ein Este kann also in Deutschland Dienstleistungen zu estischen Preisen anbieten. (na gut?) - Aber auch zu estischen Löhnen für die Arbeiter, estische Sozialstandards, estischen Arbeitsschutz, estische Qualität, estische Arbeitszeit ..... Damit würde der Wettlauf um den jeweils billigsten aber auch schlechtesten Standard einsetzen. Das galt es zu verhindern!!! Besonders beeindruckend war, dass auch, dass viele Demonstranten aus Osteuropa dabei waren.

Eigentlich würde man denken, dass sie die Nutznießer der Richtlinie wären.
Aber sie haben erkannt, dass es sich nicht lohnt. Um für den gleichen Hungerlohn wie zu hause zu arbeiten, dafür müssen sie nicht noch 1000 Kilometer in die "Fremde" fahren.

In den Fernsehmeldungen wurde von 50.000 Teilnehmern gesprochen. Es waren bestimmt mehr. Die Bolkestein-Richtlinie würde nicht nur in die Arbeitswelt eingreifen. Auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik und der Sozialversicherung würden Probleme entstehen, wie in der Stellungnahme des AOK-Bundesvorstand zu lesen ist: "Kritik am Herkunftslandprinzip Damit wenden sich Kassen und Ärzteschaft vor allem gegen das im Kommissionsentwurf vorgesehene Herkunftslandprinzip. Mit diesem "würden bis zu 25 verschiedene Rechtssystematiken und Einzelregelungen in einem Mitgliedsland gleichzeitig Anwendung finden" - eine "für Patienten unübersichtliche und unzumutbare Situation, die nicht eintreten darf". Slowakische "Winteraustreiber" rasseln gegen Bolkestein. Eine ähnliche Entwicklung befürchten Kassen und KBV auch, wenn die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entsprechend dem Kommissionsentwurf umgesetzt würde. Damit werde das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt." Das erfreulichste an den Protesten - sie hatten Erfolg! Die Richtlinie wurde in der Woche nach der Demo von den Regierungschefs zurück gewiesen. Das war dann wohl auch das Signal, dass sich auch andere Verbände gegen die Richtlinie zu äußern wagten, z. B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Besser wäre es doch gewesen, die Handwerksmeister hätten auch ein paar Busse mit ihren Gesellen nach Brüssel geschickt. Aber die Richtlinie ist damit noch nicht vom Tisch. Wir müssen wachsam beobachten, was in der geänderten Version der Richtlinie stehen wird.

Klaus Schwarzbeck, EAG Bayern


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