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afa Bayern

Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern  

 


Selbstverwaltung auch für die Zukunft sicherstellen

Die Vollversammlung der afa möge folgenden Antrag beschließen:

Sozialpolitik: Die Zukunftssicherung der Selbstverwaltung

Mit Sorge betrachtet die afa, dass es Tendenzen und vage Absichtserklärungen seitens politisch Verantwortlicher gibt, die Selbstverwaltungsstrukturen in den Sozialversicherungssystemen abzubauen bzw. ganz abzuschaffen.

Wir fordern daher

  • - die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung!

  • - eine gesetzliche Stärkung der Versichertenrechte gegenüber den Leistungsanbietern (Kassenärztliche bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Pharmaindustrie, Versicherungswirtschaft). Es muss verhindert werden, dass die Leistungsanbieter mit ihren massiven wirtschaftlichen Interessen zu viel Einfluss auf die politisch Verantwortlichen gewinnen (Anbieterkartell)!

  • - volle Transparenz der erbrachten Leistungen gegenüber den Versicherten, z.B. durch Rechnungsaufstellung. Wir versprechen uns davon eine Stärkung der Eigenverantwortung der Patient/innen!

  • - eine stärkere Kontrolle der Abrechnungspraxis, um Betrugsvorfälle zu vermeiden! - die Überleitung der Selbstverwaltungsstruktur in europäisches Recht!

Adressaten:

EAG, BVEA, KAB, Kolpingwerk, ACA; DGB Bayern, VdK, Krankenkassen (AOK, DAK, BEK, TK, Verband der BBK), Rentenversicherungsträger (LVA, BfA); Bundesministerium für Sozialordnung und Gesundheit, Fraktionen des Bundestages



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