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Arbeitsmarkt


Schere zwischen Arm und Reich wird gefährlich groß

Armutsbericht muss bei der Politik beachtet werden
/Der Sozialstaat in Deutschland zerbröckelt

Jetzt haben wir es auch amtlich. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher! Und: Die Armen werden immer mehr in Deutschland. Dies besagt der zweite Armuts- und Wohlstandsbericht der Bundesregierung, der im letzten Jahr fertig gestellt, aber erst Anfang März dieses Jahres im Bundeskabinett behandelt und offiziell publiziert wurde. Sicherlich hätte die Bundesregierung diesen Bericht am liebsten ganz in der Schublade versenkt, kommt er doch - angesichts des zumindest noch immer propagierten Regierungsziels einer sozial gerechteren Gesellschaft - im wahrsten Sinne des Wortes einem Armutszeugnis gleich.

"Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", heißt es gleich auf der ersten Seite des Berichts, "und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen".

Zwischen 1998 und 2003 erhöhte sich der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Mit anderen Worten: Etwa jeder achte Haushalt lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze. Diese wird nach EU-Definition bei 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens gezogen. Daraus errechnet sich ein Schwellenwert für Deutschland von 938 Euro monatlich für den Haupteinkommensbezieher. Hier beginnt das Armutsrisiko. Wer im Westen des Landes weniger als 703 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt als tatsächlich arm.

Vor allem geht es vielen Kindern schlechter, und dies, obwohl die Bundesregierung das Kindergeld auf 154 Euro im Monat erhöht hat.
19,1 Prozent der Jugendlichen bis 24 Jahre lebten 2003 unterhalb der Armutsschwelle. 1998 lag diese Quote noch bei 14,9 Prozent.
Rund 1,1 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren waren 2003 auf Sozialhilfe angewiesen.
Kinder werden in einem der reichsten Länder der Erde immer mehr zum Armutsrisiko! Im Verlauf der 90er Jahre verzeichnete Deutschland laut einer Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef einen deutlich stärkeren Anstieg bei der Kinderarmut als die meisten anderen Industrieländer.

Wer im Westen des Landes weniger als 703 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt als tatsächlich arm.

Am stärksten von Armut bedroht sind in Deutschland Arbeitslose, allein Erziehende, Behinderte und Migranten. Doch auch Bevölkerungsteile aus der Mitte der Gesellschaft müssen zunehmend damit rechnen, unter die Armutsgrenze zu fallen.

Die Kehrseite der Armutsmedaille: Wer hat, dem wird gegeben - und zwar reichlich! Das private Nettovermögen der Deutschen stieg zwischen 1998 und 2003 von rund 4,3 Billionen auf rund 5 Billionen Euro. Das sind, Zusammenbruch des "Neuen Marktes" und allgemeiner Börsen- und Immobilienflaute zum Trotz, stattliche 17 Prozent mehr als vor 6 Jahren. Während aber die unteren 5o Prozent der Haushalte über weniger als 4 Prozent dieses Vermögens ihr Eigen nannten, waren es 2003 10 Prozent der Haushalte, die 2003 über 47 Prozent verfügten (1998:45 Prozent)!

Eine politische Gegensteuerung ist gegenwärtig weit und breit nicht in Sicht - im Gegenteil.

Beispiel "Hartz IV": Wenn laut offizieller Definition ein Mensch arm ist, der weniger als 703 Euro zur Verfügung hat, dann ist das von SPD und Union gemeinsam verabschiedete Arbeitslosengeld II (345 Euro + 245 Euro Mietzuschuss ) ein gigantisches "Armuts-Ankurbelungsprogramm" (Armin Jelenik, Nürnberger Nachrichten).

Beispiel Praxisgebühr: Seit Einführung der Praxisgebühr im vergangenen Jahr verzichten immer mehr einkommensschwache Menschen auf den notwendigen Arztbesuch, so die Bilanz 2004 der nationalen Armutskonferenz. Der Rückgang beträgt fast 20 Prozent. Die Folgen liegen auf der Hand. Auf längere Sicht kann das noch sehr teuer werden.

Die Opposition tönt zwar, "Rot-Grün macht arm ", vergisst dabei aber geflissentlich, dass die von ihr geplanten Gesundheits- und Steuerreformen die Besitzenden weiter entlasten und die unteren Einkommensschichten stärker belasten würden. Überdies sind weiter sinkende Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Sätze vorgesehen.

Das Fazit aus all dem lautet: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Der Sozialstaat in Deutschland zerbröckelt. Die "Soziale Marktwirtschaft" wird trotz milliardenschwerer Ausgleichszahlungen unsozialer. Wenn nicht bald Einhalt geboten wird, nähern wir uns im Zeitalter der Globalisierung zwar langsam aber stetig amerikanischen Verhältnissen.

Eine politische Gegensteuerung ist gegenwärtig weit und breit nicht in Sicht - im Gegenteil.

"Brüchig und morbid", so lautet denn auch der Kommentar dazu von Armin Jelenik in den Nürnberger Nachrichten vom 01. März 2005 .Dort heißt es (S.3): "Die Geiz-ist-geil" Mentalität, mit der Politiker aller Parteien versucht haben, den Sozialstaat gesund zu schrumpfen und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen außen Acht ließen, hat erheblich zu dieser Schieflage beigetragen. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob ein Arbeitnehmer oder ein Sozialhilfeempfänger etwas tiefer in die Tasche greifen muss.

Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind im einen Fall eine ärgerliche Mehrausgabe, im anderen können sie eine massive Belastung sein. Immer schärfere Einschnitte in das soziale Netz, das zeigen die sozialpolitischen Bilanzen, bringen nichts - schon gar nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Wer den Sozialstaat immer weiter aushöhlt, untergräbt auch einen Erfolgsfaktor der sozialen Marktwirtschaft, der jahrzehntelang für stabile Arbeits- und Produktionsverhältnisse gesorgt hat.

Erst wenn die Fürsorgepflicht des Staates wieder als Standortvorteil und nicht als bloßer Kostenfaktor wahrgenommen wird, wird auch eine Diskussion darüber möglich sein, wie der Sozialstaat seiner Umverteilungsfunktion zielgenauer nachkommen kann. Dazu muss dann auch gehören, dass Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zurückgenommen werden: Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommt oder obdachlos ist, sollte nicht auch noch Zuzahlungen für seine medizinische Versorgung leisten oder Zahnersatz allein absichern müssen.

Mit 3,5 Milliarden Euro, welche die Krankenkassen 2004 mit der Gesundheitsreform gespart haben, dürfte das auch ohne neue Umverteilungsaktionen möglich sein. Augenmaß ist bei der Reform des Sozialstaates gefragt - sonst müssen wir ihn tatsächlich bald verschrotten."

Ich kann diese Schlussfolgerung nur voll und ganz unterschreiben.

Dr. Gerhard Kühlewind
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