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23.08.2005

____________________...Aktuelles

BVEA Rundschau Ausgabe 1 - 2005


Sozialsystem - Presseerklärung des BVEA


Opt-out-Zumutungen sind sittenwidrig
Sozialethisch saubere Konsequenzen angemahnt

Gemeinsame Erklärung der "Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern" (afa) und der "Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen" (EAG) mit dem "Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen" (BVEA) zur Statusminderung von "Erwerbsarbeit"
Im Klinik-Bereich und bei den Pflegediensten nimmt "Erwerbsarbeit" ständig zu. Die Gesellschaft ist gefordert, daraus endlich sozialethisch saubere Konsequenzen zu ziehen. Die zu beobachtende Tendenz, den betroffenen Arbeitnehmern gleichzeitig mit ihrem Arbeitsvertrag auch die Opt-out-Vereinbarung aufzuzwingen, kann nur als schlechthin sittenwidrig gebrandmarkt werden. Sie verstößt gegen die "Sozialcharta" des Europarates und gegen die "Charta der Arbeitnehmerrechte der EU" (keine Verschlechterung erreichter sozialrechtlicher Standards).
"Freiwillig" auf ihr Arbeitszeiten-Schutzrecht verzichten.
Mit dieser Feststellung reagieren die evangelischen Arbeitnehmerorganisationen afa, EAG und BVEA auf die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Statusminderung von Erwerbsarbeit für Ärztinnen und Ärzte im Klinikbereich, sowie alle zu Bereitschaftsdiensten gezwungenen Arbeitnehmer/innen.

Diese besteht in der Zunahme arbeitsrechtlich illegaler Ausbeutung im Zeichen von "opting out", wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar die Entscheidung über ihre evtl. anfallenden zusätzlichen Arbeitszeiten de jure zugestanden wird, de facto jedoch unter dem Druck der Arbeitgeber zum Einstieg in ein Arbeitsverhältnis oder dem Erhalt des Arbeitsplatzes "freiwillig" auf ihr Arbeitszeiten-Schutzrecht verzichten.

Die "Studiengruppe betriebliche Mitbestimmung in Europa" der genannten evangelischen Arbeitnehmerorganisationen konnte sich darüber aktuell in Brüssel informieren.
Seit Jahren - so die Sprecher der "Studiengruppe" - sieht sich aktive Sozialpolitik in der Defensive, weil scheinbar die moderne Industriegesellschaft die zu ihrem Bestand erforderliche "Erwerbsarbeit" unausweichlich reduzieren muss.
Der EuGH-Prozess zur Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit hat aber gezeigt, dass diese Unterstellung zumindest für Klinik- und Rettungssanitäterdienste überhaupt nicht zutrifft.
In Wahrheit zeigen sich die Gesellschaft und die Regierungspolitik der europäischen Staaten nicht bereit, sozialethisch saubere Konsequenzen aus ihren eigenen Anforderungen hinsichtlich medizinischer und pflegerischer Versorgung zu ziehen. Hier liegt das Problem! Auch die Kirchen sind aufgerufen, diesen Skandal nicht länger schweigend hinzunehmen. Wir alle könnten als Patienten an übermüdete Mediziner/innen geraten.

Bruni Bald (BVEA), Martin Becher (afa), Roland Steuerwald (EAG)

 

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