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  • afa Bayern
    Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
    in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

  • EAG Bayern
    Evangelische Arbeitsgemeinschaft
    für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen


Richtlinien stabilisieren
Betriebsverfassungsgesetz

Hände weg von Arbeitnehmer-
Mitbestimmung in Europa

Gemeinsame Erklärung der Studiengruppe "Betriebliche Mitbestimmung in Europa" der "Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern" (afa) und der "Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen" (EAG) mit der "Bundesvereinigung Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen" (BVEA) zur erneuten Attacke des BDI-Präsidenten gegen den Sozialstaat

Die Mitbestimmung der Europäischen Betriebsräte in transnationalen Aktiengesellschaften ist durch europäische Richtlinien im Jahr 2004 gefestigt worden. Sie greift die bestehende Rechtslage auf, aber sie bringt den Firmen nachweislich auch ökonomische Vorteile.

Mit dieser Feststellung weist die Studiengruppe "Betriebliche Mitbestimmung in Europa" der afa und der EAG gemeinsam mit dem BVEA den harschen Angriff des BDI-Präsidenten Michael Rogowski auf die Arbeitnehmer-Mitbestimmung zurück.

Die seit vier Jahren tätige Studiengruppe "Betriebliche Mitbestimmung in Europa" wurde vom aktuellen Ausfall Rogowskis gegen sozialstaatliche Errungenschaften während ihres diesjährigen Studienseminars in Brüssel überrascht. Daher wird seine Stellungnahme in der Sache zurückgewiesen. Stattdessen wird festgestellt:

"Der Herr BDI-Präsident Rogowski scheint von der den deutschen Gesetzen übergeordneten Richtlinie zu den Euro-Betriebsräten und zur Europäischen Aktiengesellschaft nichts zu wissen. Diese Richtlinien stabilisieren tatsächlich das deutsche Betriebsverfassungsgesetz.

Gegenwärtige Novellierungsbemühungen in Brüssel festigen diesen Aspekt der Richtlinie noch. Die Erfahrungen von Eurobetriebsräten bestätigen die positive Rolle der Mitbestimmung auch und gerade bei der Entwicklung der neuen EU-Länder in Osteuropa.

Europäische Sozialpolitik wird heute weniger denn je auf der ,Grünen Wiese" gemacht. Diese Zielsetzungen zukunftsweisender Politik werden ausführlich im Kapitel IV der neuen EU-Verfasssung über ,Solidarität' für die gesamte Europäische Union verbindlich festgelegt.

Bruni Bald (BVEA), Martin Becher (afa), Roland Steuerwald (EAG)
 

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