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Archiv 1-2005 ...aus den Landesverbänden...

  • afa Bayern
    Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
    in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

  • EAG Bayern
    Evangelische Arbeitsgemeinschaft
    für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen


Eine Studienreise nach Brüssel

afa Bayern und EAG Bayern und Thüringen informieren sich über Europa -

"Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa!" - so lautete über Jahrzehnte das Motto der bundesdeutschen Politik und vieler Verbände. Darin zeigte sich eine Geringschätzung europäischer Angelegenheiten, die sich bis heute darin niederschlägt, dass etwa Franzosen und Briten bei der Besetzung einflussreicher Positionen innerhalb der europäischen Verwaltung gegenüber den Deutschen die Nase vorn haben.

Heute ist Europa dagegen in aller Munde - Günther Verheugen ist in etwa so bekannt wie ein/e Bundesminister/in, die Kriterien von Maastricht haben fast den Stellenwert von Grundgesetzartikeln erreicht und die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschäftigt die Nation in gleichem Maß wie die Auswahl des neuen Fußballbundestrainers. Vielen ist zwar bekannt, dass 80 % aller Gesetze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr in Berlin oder München oder Hannover, sondern in Brüssel gemacht werden.

2001 haben die afa Bayern und die EAG damit begonnen, sich mit den Auswirkungen der europäischen Politik auf Arbeitnehmer/innen und ihre Rechte auseinanderzusetzen. Dazu fanden Seminare in Niederpöcking bzw. in Friedewald statt; zur Vorbereitung der Studienreise nach Brüssel traf man sich 2004 in Nord- und Südbayern zu je einem Wochenendseminar.

Professionelles EKD - Büro

Die etwa 30-köpfige Studiengruppe bestand aus Ehrenamtlichen aus allen Teilen Bayerns, u. a. der Bundesvorsitzenden des BVEA, Brunhild Bald, dem EAG-Vorsitzenden Roland Steuerwald sowie weiteren Vorstandsmitgliedern von afa und EAG. Besonders hilfreich war, dass mit dem thüringischen EAG-Mitglied Klaus Schwarzbeck auch ein Euro-Betriebsratsmitglied an der Reise teilnahm. Begleitet wurde die Gruppe - und das war ein besonderer Glücksfall - von der früheren EU-Parlamentarierin Wilmya Zimmermann, die von 1994 - 1999 die erste Niederländerin war, die die BR Deutschland in einem Parlament vertreten hat. Durch ihre hervorragenden Kenntnisse und Kontakte innerhalb der europäischen Szenerie eröffnete Wilmya Zimmermann der afa und der EAG ungewohnte Einblicke in das europäische Innenleben.

Auf dem Programm der Gruppe standen Gespräche mit europäischen Institutionen und zwar dem Europäischen Parlament (u. a. zwei Abgeordneten), der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Gespräche mit Arbeitnehmerorganisationen (Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB und Europäischer Gewerkschaftsrat - ETUC) und mit der Vertretung der EKD. Schließlich besuchten wir noch die bayrische Landesvertretung in Brüssel, die sich - etwas provokant - mitten im EU-Viertel in einem pompösen Schloss befindet.

Das Arbeitnehmerrecht der Europäischen Union umfasst mittlerweile 16 Richtlinien (die als wichtigste Form europäischen Rechts anzusehen sind). Davon beschäftigen sich sechs Richtlinien mit der Frage der Anhörung und Information der Arbeitnehmer/innen, und zwar die Massenentlassungsrichtlinie, die Betriebsübergangsrichtlinie, die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat, die gemeinschaftsrechtlichen Gesellschaftsstatute zur Europa-Aktiengesellschaft und zu den Genossenschaften sowie eine Richtlinie, die den Allgemeinen Rahmen der Anhörung und Information beschreibt; vier Richtlinien mit Regelungen zur Arbeitszeit, und zwar für Seeleute, die zivile Luftfahrt, die Jugendarbeit sowie mit allgemeinen Bestimmungen zur Arbeitszeit; sechs Richtlinien mit anderen Aspekten wie z.B. Arbeitsbedingungen, und zwar die Nachweisrichtlinie, die Entsenderichtlinie, Insolvenzrichtlinie, die Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse usw. In der Woche des Aufenthalts der Studiengruppe in Brüssel fanden gerade die europaweiten Massenproteste in den Werken von General Motors statt - deshalb gab es insbesondere zur Frage der Mitbestimmung, Anhörung und Information von Arbeitnehmer/innen eine besonders intensive Auseinandersetzung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch innerhalb des Seminars. Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt unserer Tage in Brüssel bildete die Beschäftigung mit der Neuformulierung der Richtlinie über die Arbeitszeit. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit hat sich die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit, jedoch auch in den europäischen Entscheidungsgremien zugespitzt. Zu diesen beiden Fragen hat die Studiengruppe öffentlich Stellung bezogen (vgl. die von BVEA, afa und EAG gemeinsam unterzeichneten Erklärungen).

Abschließende Einschätzungen

- Die Studiengruppe ist zum Schluss gekommen, dass in der bisherigen Arbeit von afa und EAG viel zu wenig Gewicht auf die Wahrnehmung europäischer Entwicklungen gelegt worden ist. Die Diskussion zuhause leidet sehr unter parteipolitischen und profilneurotischen Verzerrungen - bestimmte politische Akteure beschließen in Brüssel Leitlinien, die sie tags darauf im heimischen Bierzelt als eurokratische Monster oder ähnliches beschimpfen.

- Auffällig war die hohe Sachkompetenz und das enorme Engagement unserer oft noch recht jungen Gesprächspartner/ innen sowie die hohe Transparenz und die bereitwillige Informationsweitergabe europäischer Belange - hier könnte sich manche nationalstaatliche Institution mehr als eine Scheibe abschneiden.

Geringes Gewerkschaftsengagement beunruhigend

- Beunruhigt war die Studiengruppe von der geringen Bedeutung, die der europäischen Politik seitens der deutschen Gewerkschaften zugemessen wird; so ist der DGB erst seit 1997 in Brüssel präsent und das auch nur mit zwei Personen, während z.B. der BDI zwölf Referenten beschäftigt, davon sieben mit juristischer Ausbildung. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass Gewerkschaften in Europa sehr unterschiedliche Kulturen haben (Einheits- vs. politische Gewerkschaften) und unterschiedlich organisiert sind (Zuschnitte der Branchengewerkschaften). All das macht eine starke Beeinflussung europäischer Politik im Sinne der Arbeitnehmer/innen sehr schwer.

- Die Arbeit des Büros der EKD wurde als sehr professionell wahrgenommen; insbesondere sei an dieser Stelle auf die Möglichkeit hingewiesen, den zweimonatigen newsletter des EKD-Büros in Brüssel zu abonnieren.

- Als besonders spannend empfand die Studiengruppe den Besuch bei der bayrischen Vertretung, der es gelingt, trotz der nach außen oft plakativ vorgetragenen grundsätzlichen europakritischen Position der Staatsregierung europäische Entscheidungsprozesse im bayrischen Sinn zu beeinflussen und das Beste für den Freistaat herauszuholen.

Martin Becher, afa-Geschäftsführer

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