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Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Thüringen


Arbeitswelt

 

Belastungen fair verteilen

Offener Brief der afa Thüringen zu HartzIV - Arbeitslosengeld II

Dass Reformen unseres Sozialwesens nötig bzw. überfällig sind, bestreitet niemand. Wenn die Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache gekürzt werden, um Milliarden einzusparen, die Reichen bei den Reformen geschützt werden, sind die jetzt beschlossenen Reformen schwer nachvollziehbar.

Vermittlungsoffensive der Bundesregierung

"Menschen schneller in Arbeit bringen, ist oberstes Ziel". Nach dem Prinzip, "Fördern und Fordern" sollen Arbeitsuchende besser betreut und in Arbeit vermittelt werden.
Wenn aktuell in Thüringen auf eine offene Stelle 25 Arbeitslose gezählt werden, kann eine noch so gute Vermittlung nicht helfen. (Quelle: DGB- Thüringen)

Bedürftigkeit

"Wer bis zum Ende der Bezugszeit von Arbeitslosengeldanspruch keine Beschäftigung finden konnte, hat bei Bedürftigkeit Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II."

Bedürftigkeit heißt bisher: nur das Partner/innen- Einkommen wird angerechnet, ansonsten wird Arbeitslosenhilfe einkommensabhängig gewährt, so dass ein Großteil der Antragsteller/innen auch Arbeitslosenhilfe bekommt.

ALG II fasst die Bedürftigkeitsregelung neu. Die Bundesregierung sagt nicht, dass mit Hartz erheblich verschärfte Regelungen bei der Einkommensanrechnung eingeführt worden sind, die Leistungsausschluss zur Folge haben werden. Es wird auch verschwiegen, dass die Bedürftigkeit bei der Feststellung der Angemessenheit der Wohnung, auch abhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommunen, neu geregelt wurde.

Zumutbarkeit

"Sozial gerecht ist es, vor allem Menschen in Arbeit zu bringen und in die Lage zu versetzen, selbst für sich und ihre Familie sorgen zu können." Zumutbar ist künftig jede Arbeit (außer sittenwidrig) auch unter Tarif und unterhalb ortsüblichem Entgelt. Wer arbeitsfähig ist, muss damit rechnen, dass er/sie in Arbeitsgelegenheiten vermittelt wird, in denen neben Arbeitslosengeld II zusätzlich für ein bis zwei Euro gearbeitet werden muss. (Aufwandsentschädigung)

Wir fordern:

Reformen ja! Aber mit den Menschen, und nicht gegen sie!

- Reformen die sozial und gerecht sind. Arbeitslosigkeit, statt Arbeitslose bekämpfen.

Jedem Bürger im arbeitsfähigen Alter eine sinnvolle und menschenwürdige Arbeit mit Existenzsicherndem Einkommen anzubieten.

V.i.S.d.P. afa Landesverband Thüringen

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