zur Startseite BVEA  Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

 

Auguststr. 80, 10117 Berlin - Mitte, Tel. 030/28395151, Fax: 030/28395157

Internet: www.bvea.de, email: aus spam-gründen nur mail-adresse als bild


15.08.05

____________________...Aktuelles

BVEA Rundschau Ausgabe 3 - 2004


Zum Geleit

Den Menschen zur Seite...

"Sozialer Fortschritt" muss das Ziel sein

Es bestreitet niemand, dass Reformen unseres Sozialwesens nötig bzw. überfällig sind. Vor dem Hintergrund jedoch, dass sich die Arbeitslosigkeit ständig erhöht und die Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache gekürzt werden, ist die Art und Weise der jetzt beschlossenen Reformen schwer nachvollziehbar.

Fördern und fordern ist die Devise der derzeit angeschobenen Veränderungen. Wir weisen darauf hin, dass in vielen Gebieten der Bundesrepublik die Unterstellung "Arbeitslose wären zu wenig gefordert worden" meist nicht stimmt. Wenn flächendeckend hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in den klassischen Dienstleistungsbereichen abgebaut werden, erscheinen solche Forderungen sinnlos. Was bewegt Politiker, Arbeitslose mehr unter Druck zu setzen? Der größte Teil von ihnen leidet schon jetzt unter der Situation der Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit.

Vorhandenes nutzen!

Die Reorganisation der Arbeitsverwaltung wird das strukturelle Arbeitsplatzdefizit in unserer Gesellschaft nicht überwinden. Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen und -gesellschaften haben im Lauf der Jahre ein großes Know How erworben. Sie sind nun in ihrer Existenz bedroht. Die entstandene soziale Infrastruktur darf nicht zerschlagen werden, sondern muss genutzt werden.

Die sich abzeichnenden politischen Initiativen werden in einem Niedriglohnsektor münden. Deshalb stellt ein Evangelischer Arbeitskreis in Herne die richtigen Fragen an die Politik.
- Wovon sollen die Menschen in diesem Sektor leben? - Auf welcher ethischen Grundlage wird ein Niedriglohnsektor für einen Teil unserer Gesellschaft gefordert?

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften weltweit. - Es muss möglich sein, jedem Bürger im arbeitsfähigen Alter eine sinnvolle und menschenwürdige Arbeit mit entsprechendem Einkommen anzubieten.
- Wie lässt sich der enorme technische Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte, der zum Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen und zu einer Steigerung der Produktivität geführt hat, endlich in sozialen Fortschritt übersetzen?

Sozialer Fortschritt bedeutet auch:
- dass junge Menschen eine gute zukunftsfähige Ausbildung in Schule und Beruf erhalten.
- arbeitslose Mitbürger wieder in unsere Gesellschaft integrieren.
- dass kranken Menschen die nötige Hilfe zu Teil wird, auch wenn sie alt sind.
- dass alten Menschen ein Lebensabend in Würde ermöglicht wird, auch wenn sie krank sind.

Unsere Gesellschaft entfernt sich zunehmend von einer reinen Produktionsgesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Somit ist das erzielte Einkommen der Menschen immer seltener von Produkten abhängig. Unser Sozialsystem allerdings basiert immer noch auf den Einkommen der abhängig Beschäftigten. Dass dies mittelfristig nicht mehr funktionieren kann wird schnell deutlich. Es ist die Forderung aufzustellen, auch kapitalintensive Betriebe mit wenig Menpower an der Finanzierung unserer Sozialsysteme zu beteiligen. Es stehen Mittel und Methoden zur Verfügung, z.B. die Kapitalertragssteuer, die jedoch in unserem Land nicht offensiv diskutiert werden.

Um den Kollaps unseres Sozialsystems zu verhindern, müssen neue Wege gefunden werden, wie die Überschüsse unserer Wirtschaft wieder den Menschen unseres Landes zugute kommen und nicht auf "globalisierten" Wegen ins Ausland fließen.

Politiker sind von
Menschen gewählt,
nicht vom Kapital

Dies hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit einer sozialen Marktwirtschaft. Denn was ist sozial an einer Marktwirtschaft, wenn sich Unternehmer bzw. Entscheider in Unternehmen in keinster Weise mehr für das Gemeinwohl einer Gesellschaft verantwortlich fühlen. Wir befürchten, dass Appelle diesbezüglich nicht reichen werden, sondern auch der Gesetzgeber aktiv werden muss. Wir erinnern die Politiker aller Parteien daran, dass sie von unseren Menschen gewählt worden sind und diese erwarten, dass ihre Sorgen, Nöte und Ängste von diesen Vertretern bearbeitet werden.

Wir warnen dringend davor die Situation zu unterschätzen und befürchten ein widersinniges Verhalten einiger Gruppen unserer Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhardt funktioniert nur, wenn der soziale Frieden durch der Bevölkerung verständliche Einkommensunterschiede gewahrt bleibt.


Brunhild Bald
Bundesvorsitzende des BVEA