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 BVEA Rundschau Ausgabe 1-2004

...aus den Landesverbänden...

EAB NRW Evangelische Arbeitnehmer - Bewegung Nordrhein Westfalen

 

Deutschland im Trockendock


Das Solidarprinzip und die paritätische Finanzierung/ Arbeitnehmer sind enttäuscht vom Herzog-Vorschlag

Die Reihen-, Rangfolge und die Zahl der stetigen Vorschläge zur Reform der Gesundheits- und Sozialsysteme wird durch einen Vorschlag der Herzog-Kommission (CDU/CSU) bereichert.

Nach reichlicher Prüfung durch den Gesellschaftspolitischen Ausschuss der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung, müssen wir leider feststellen, dass aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d.h. aus Sicht der Betroffenen, damit der negativste Vorschlag vorgelegt wurde, der an dem seit über 100 Jahren bestehenden Sozialsystem rüttelt.

Das Solidarprinzip bildet die Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es bedeutet, dass die Beiträge nach dem individuellen Einkommen bemessen werden, während allen Versicherten, unabhängig von der Höhe ihres Beitrags, dieselben Leistungen zustehen. Familien werden besonders begünstigt, da Ehepartner und Kinder ohne oder mit geringem eigenen Einkommen kostenlos mitversichert werden. Das Paritätsprinzip gilt sowohl für die Kranken- wie auch für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Es bedeutet, dass die Beiträge jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt werden.

Absage an jegliche Form des sozialen Ausgleichs

Die von der CDU eingesetzte Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) hat nun vorgeschlagen, dieses System grundlegend umzugestalten und die 1884 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung sogar ganz abzuschaffen.

Wie immer in Deutschland kommen selbst die unsozialsten Maßnahmen in einem sozialen Gewand daher. Auch der Abschlussbericht der Herzog-Kommission ist mit zahlreichen Lippenbekenntnissen zum „sozialen Ausgleich" gespickt. Fasst man aber den eigentlichen Inhalt der Vorschläge zusammen, laufen sie auf eine Absage auf jegliche Form des sozialen Ausgleichs hinaus. Die gesetzliche Krankenversicherung, in der im letzten Jahr über 70 Millionen Menschen oder 87 Prozent der Gesamtbevölkerung versichert waren, soll es ab 2030 nicht mehr geben. Gesundheit und Lebensdauer wären dann eine reine Funktion des Geldbeutels.

Wer öfter krank wird, zahlt eine höhere Prämie

Als erstes soll nach den Vorschlägen Herzogs die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegeben werden. Der Arbeitgeberbeitrag soll bei 6,5 Prozent festgeschrieben und in einen Lohnbestandteil verwandelt, alle zukünftigen Kostenerhöhungen auf die Versicherten abgewälzt werden.

Von den 6,5 Prozent Arbeitgeberanteil sollen 5,4 Prozent steuerfrei dem Lohn zugeschlagen werden. Mit den verbleibenden 1,1 Prozent soll zukünftig das Krankengeld finanziert werden, das bisher von den Krankenkassen getragen wurde. Die Herzog-Kommission begründet diese Verlagerung des Krankengeldes von den Kassen auf die Unternehmen damit, dass letztere ja auch die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trügen.

Lohnfortzahlung wird Arbeitsunfähigen während der ersten sechs Wochen bezahlt, Krankengeld ab der siebten Woche. Beides, so die Kommission, passe demnach zusammen. Zusätzlich belastet werden die Arbeitgeber durch die Finanzierung des Krankengeldes nicht, da das Geld dafür ja aus dem bisherigen Arbeitgeberanteil stammt. Durch die Ausgliederung des Krankengeldes aus der Krankenkasse werden aber die Weichen gestellt, um Krankengeld und Lohnfortzahlung, die erst in den 1950er Jahren in einem langen Streik in der Metallindustrie erkämpft wurden, wieder abzuschaffen oder drastisch zu reduzieren.

Als zweiten Schritt empfiehlt die Herzog-Kommission die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung und die Einführung eines festen Beitrags für alle Versicherten. Jeder, Arm und Reich, Jung und Alt, soll dann die gleiche Kopfpauschale entrichten. Dies soll zunächst für die Zahnbehandlung und ab 2030 für die gesamte Krankenversicherung gelten. Der Bericht der Kommission nennt eine Kopfpauschale von 264 Euro pro Monat. „Einen derart abrupten Systemwechsel hat nicht einmal die Private Krankenversicherungs-Lobby gefordert", kommentiert die Frankfurter Rundschau. Die Familienversicherung würde bei einer Kopfprämie ganz wegfallen. Selbst wenn der Satz für Kinder niedriger als der für Erwachsene läge, hätte dies verheerende Folgen.

Ein Beispiel: Ein Arbeiter mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2300 Euro (dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen) zahlt derzeit rund 165 Euro Krankenversicherungsbeitrag (Beitragssatz 14,4 Prozent). Der Arbeitgeber zahlt die gleiche Summe - macht zusammen 330 Euro im Monat. Seine Kinder und seine nichtberufstätige Frau sind kostenfrei mitversichert. Nach den Vorstellungen der Herzog-Kommission bezahlt der Familienvater zukünftig 264 Euro - nur für sich. Für seine Frau muss er noch einmal die gleiche Summe entrichten. Wie hoch die Prämien für die Kinder sein werden, ist noch ungewiss.

Werden Herzogs Pläne Wirklichkeit, würde der millionenschwere Vorstandsvorsitzende denselben Krankenversicherungsbeitrag entrichten wie seine Sekretärin, sein Angestellter an der Rezeption, sein Chauffeur, usw..

Dabei handelt es sich allerdings nur um die halbe Wahrheit. Die Grundprämie würde nur die absolut notwendige medizinische Versorgung decken und damit zum Ausgangspunkt für eine Zwei-Klassen-Medizin werden. Wer bessere Leistungen will, müsste diese entweder aus eigener Tasche bezahlen oder sich zusätzlich versichern - d.h. solche Leistungen wären nur noch für die Reichen erschwinglich. Mit der Ausgliederung ganzer Leistungsbereiche aus der Versicherung hat eine derartige Entwicklung bereits mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingesetzt.

In der Logik der privaten Versicherung liegt auch die Berücksichtigung des Versicherungsrisikos. Wer öfter krank wird, zahlt eine höhere Prämie. Als Risikofaktoren zählen Alter, Vorerkrankungen, Lebensstil oder Arbeitsbelastung. Chronisch Kranke, Alte oder Behinderte haben schließlich Mühe, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherung zu finden.

Die völlige Abkehr von derart unsozialen Plänen ist notwendig

Die Herzog-Kommission will diese Risiken zu Beginn der Umstellung über einen Kapitalstock subventionieren, der bis zur vollständigen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebaut werden soll - selbstverständlich allein aus Beiträgen der Versicherten. Doch wenn dieser Kapitalstock aufgebraucht ist, werden Menschen mit höherem Krankheitsrisiko oder Gesundheitskosten unweigerlich entsprechend höhere Prämien zu zahlen haben.

Die Herzog-Kommission schlägt vor, den Wegfall des Solidarprinzips durch steuerliche Subventionen auszugleichen. Niedrigverdiener sollen den Krankenkassenbeitrag teilweise aus der Staatskasse ersetzt bekommen. Die Kommission sieht dafür einen jährlichen Sozialausgleich von 27,3 Milliarden Euro vor. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn woher dieses Geld kommen soll, bleibt angesichts leerer Staatskassen und allseits gefordertem Subventionsabbau ein Rätsel. Die Kommission selbst gibt zudem unverblümt zu, dass ihr Vorschlag vorwiegend den Reichen zugute kommen würde: „Diesem Aufwand stehen aber eine deutliche Entlastung der Bezieher höherer Einkommen durch die Prämie als Vorzug gegenüber", heißt es in ihrem Bericht.

Schließlich würde eine derartige Subvention die Versicherten in staatliche Almosenempfänger verwandeln. Um in den Genuss der staatlichen Beihilfe zu kommen, müssten sie - ähnlich wie Sozialhilfeempfänger - demütigende Antragsprozeduren durchlaufen. Sie hätten keinen Rechtsanspruch mehr, sondern würden zu Bittstellern des Staates und müssten jederzeit damit rechnen, dass ein Parlamentsentscheid die Beihilfen wieder streicht.

Deshalb fordern wir als Evangelische Arbeitnehmerbewegung eine völlige Abkehr von derartig unsozialen Plänen.

Der Versuch den derzeitigen Reformdruck zu nutzen, um langjährig erkämpfte Arbeitnehmerrechte - die eine wichtige Säule unseres demokratischen Sozialstaates bilden - beiseite zu wischen, halten wir für höchst gefährlich und in ihren Folgen unabsehbar für den sozialen Frieden in unserem Land.

 Werner Künkler

Landesverbandsvorsitzender der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung.

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.