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EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden


Solidarität und Gerechtigkeit - jetzt

Resolution des EAN - ArbeitnehmerInnen - Forums
November 2003 in Freiburg

In den politischen Gremien und in der breiten Öffentlichkeit werden weitreichende Sparbeschlüsse diskutiert. Zu tiefen Einschnitten im sozialen Bereich gäbe es keine Alternativen, heißt die Botschaft. Wir stellen fest, dass bei den derzeitig geplanten Maßnahmen der Sozialstaat Zug um Zug abgebaut wird. Echte Alternativen werden nicht diskutiert.

Wir fordern die Verantwortlichen der Politik auf, nicht nur Sparmaßnahmen zu beschließen, von denen abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und sozial Bedürftige betroffen sind, sondern neue kreative Ideen zur Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten zu entwickeln.

Finanzierung durch Wertschöpfungsabgabe

Unsere Forderungen zur Umsetzung:

  1. Intelligente Arbeitszeitmodelle zur Verteilung und Verkürzung der Arbeitszeit.
    Vorrangig sollen hierbei Innovation, Forschung, Gesundheit und Ökologie, sowie neue Techniken gefördert werden. Rationalisierungsmaßnahmen, die ausschließlich dem Abbau von Arbeitsplätzen dienen, sind nicht zu subventionieren.

  2. Zur Finanzierung der sozialen Lasten soll eine Wertschöpfungsabgabe auf die Umsatzerlöse erhoben werden.

  3. Die Sozialbeiträge müssen gerechter verteilt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll für alle Bürger Pflicht werden. Bei der Berechnung der Beiträge sollen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Miet, Zins- und Kapitalerträge berücksichtig werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden (Schweizer Modell).

    Belastungen gerecht verteilen

  4. Das Rentensystems soll zukunftsfähig erneuert werden:

  • Alle Bürger zahlen Beiträge von allen Einkommen.

  • Steuerliche Förderung der zusätzlichen privaten Vorsorge

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder.

Dazu gehört auch eine Bildungsreform, damit junge Menschen integriert statt selektiert werden und Chancengleichheit für alle gewährleistet wird. Kinder sind die Zukunft des Landes.

Wir sind der Überzeugung, dass unser Sozialstaat eine Zukunft hat. Deshalb fordern wir die Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Kirche auf, den Umbau des Sozialsystems gerecht zu gestalten und die Lasten auf alle Beteiligten zu verteilen.

Freiburg, den 09. November 2003


Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 4-2003


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