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EAB NRW

Evangelische Arbeitnehmer - Bewegung NRW


Endlich die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Abwärts mit Perspektive? -Bild Elke Lartz
Abwärts mit Perspektive?

Offener Brief der EAB NRW an die Berliner Regierung

mit großer Sorge nehmen wir, die Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Einschnitte und Kürzungen im Sozialwesen (Krankenkassen und Rentenversicherungen) zur Kenntnis.

Wir teilen auch Ihre Bemühungen und Anstrengungen, die vorgenannten Bereiche wieder auf eine gesunde und soziale Basis zu stellen.

Nicht einverstanden sind wir mit der Vorgehensweise, die einseitig und in jeder Weise zu Lasten der Versicherten geht und zu erheblichen Einschränkungen bei den Betroffenen führen wird:

Es wird künftig deutlich teurer sein, zum Arzt zu gehen, krank zu werden.

  • - Einseitig müssen die Patienten ein Eintrittsgeld bei ihrem Arzt zahlen. Wer zum Arzt geht und gesetzlich versichert ist, muss demnächst Geld mitbringen.

  • - Der Zahnersatz soll künftig von den Betroffenen privat finanziert werden.

  • - Das Krankengeld (nach mehr als sechswöchiger Krankheit) soll ebenfalls ohne Arbeitgeberanteil privat versichert werden.

Die Nullrunde, die zusätzliche Belastung des doppelten Pflegeversicherungsbeitrages bei den Rentner(innen) sowie die geplante Versteuerung der Sozialrenten wird zu erheblichen Einschränkungen bei der überwiegenden Zahl der Klein- und Kleinstrentner(innen) führen. Der größte Teil der Rentner(innen) bezieht Renten unter EUR 1.000,- / Monat. Wir bitten Sie, speziell bei den Rentner(innen) wieder zu einem berechenbaren und verlässlichen System zurückzukehren.

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass mit den vorgenannten kurzfristigen Maßnahmen in keiner Weise die Probleme zukünftiger Rentnergenerationen gelöst sind. Auch hier gilt, es das Vertrauen in unser bewährtes Rentensystem zu stärken und zu festigen.

Rentenpolitik nach Kassenlage löst keines der Probleme

Rentenpolitik nach Kassenlage schafft nur Unsicherheit und löst keines der Probleme! Ebenso stellen wir fest, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht zu einer Kostensenkung bei den ärztlichen Leistungen incl. unnützer Doppelleistungen bei den bis heute überorganisierten Krankenkassen führen wird.

Unsere Verbandesvertreter(innen) sind im Rahmen der im Grundgesetz festgeschriebenen Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen, Krankenkassen, usw. Sachverwalter der anvertrauten Mittel. Die vorgenannten Maßnahmen aber geben nicht einmal kurzfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig wird durch die einseitig den Versicherten aufgebürdeten Kostenbeteiligungen das Solidarsystem noch mehr durchlöchert.

Fraglich für uns bleibt: Werden die Sozialabgaben stabil bleiben? Warum werden bei all den Maßnahmen die Arbeitgeber in keiner Weise in die Pflicht genommen, z. B. durch eine Arbeitsplatzbeschaffungsinitative usw-:? Nach wie vor werden unter Mithilfe einschlägiger Beratungsfirmen bei den Banken, Versicherungen und der Industrie weiterhin tausende Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich vernichtet. Weiterhin werden die neuen Arbeitslosen unser Solidar- und Sozialsystem noch mehr belasten.

Es darf und kann nicht richtig sein, dass Arbeitsplatzvernichtung Aktienkurse steigen lässt, während Innovation, Forschung und Bildung in den Firmen immer mehr ins Hintertreffen gerät.

Das Verfassungsgut einer solidarischen Gesellschaft und Gesellschaftsordnung, in der die Schwächeren von den Stärkeren mitgetragen werden, darf in keinem Fall verlorengehen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie deshalb, im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung und zur Sicherung und Festigung des sozialen Friedens, die geplanten Maßnahmen nochmals zu überdenken, damit der beste Staat, den es je auf deutschem Boden gab, auch weiterhin Bestand und eine gute Zukunft hat.

Werner Künkler

Landesverbandsvorsitzender der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung.

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.


Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 4-2003



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