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EAB Mecklenburg Vorpommern

Evangelische Arbeitnehmerbewegung (EAB) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern


Wie steht's um unsere Demokratie?

Was gilt der Wähler? Welche Stellung kommt ihm in unserer repräsentativen Demokratie zu?

Agenda 2010 steht allenthalben auf der Tagesordnung, weit mehr als zu erwarten stand. Schließlich war das "Bündnis für Arbeit" an der anstehenden Problematik zerbrochen, wie denn auch allerseits anerkannte Lösungsmöglichkeiten kaum denkbar schienen.

So galt alle Aufmerksamkeit dem angekündigten Kanzlerentwurf. Er stieß naturgemäß auf die Kritik Andersdenkender, nötigte diese aber auch zur Markierung der eigenen Position wie zur Suche nach Möglichkeiten zu Annäherung und Übereinkunft. Inzwischen zeigen sich bei Regierung und CDU Bestrebungen, gemeinsame Regelungen zu erarbeiten. Weite Bevölkerungskreise, die diese Entwicklung mit wachem Sinn beobachten, lassen sich gern angenehm überraschen, denn vor einem halben Jahr wusste keiner, welche Hoffnungen man noch hegen konnte.

Reform demokratischer Praxis ist notwendig

Denn dass Regierungshandeln sich nach der Wahl kurz über lang oft anders gestaltet als zuvor versichert, ist nun absolut keine Neuheit. Vokabeln wie "Lüge, Betrug, Täuschung" gehören mittlerweile zum Stammwortschatz des Hohen Hauses. Erstaunlich bleibt, dass nach derartigen Anlastungen meist kein Klärungsbedarf bestand, woraus nachgerade folgt, dass solcherlei Wortwahl mitunter auch zum Publikumsbezogenen Rollenspiel der parlamentarischen Kontrahenten gehört, ein Rollenspiel, das in Wahlkämpfen vollends zu eskalieren pflegt. Ein Umgang mit dem Wahlvolk, der zweifellos geeignet ist, Politikverdrossenheit zu wecken. Denn es stellt sich die Frage: Was gilt der Wähler? Welche Stellung kommt ihm in unserer repräsentativen Demokratie zu?

Da gilt das Staatsvolk doch wohl als geborener Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Mit der Wahl vollzieht es den fundamentalen Akt, auf den sich alles politische Handeln gründet. Es betraut Personen seines Vertrauens mit dem Mandat zur Wahrnehmung politischer Verantwortung für die Dauer einer Legislaturperiode. In dieser hat die Regierung das Sagen, ihre Arbeit ist eingebunden in parlamentarische Mitverantwortung und sollte auch geschehen in weitmöglichster Fühlungnahme bzw. Abstimmung mit der Bevölkerung. Grund- und Zielvorstellung der Demokratie muss es sein und bleiben, dass jeder Bürger Glied einer volksweiten Verantwortungsgemeinschaft ist.

Wahlvolk ist nur eine Hilfsgröße

Jeder Kandidat wird die Frage selbst beantworten müssen, bis zu welchem Grade er das aufgegebene Rollenspiel im Entertainerstil mit Imponiergehabe und professionellem Gebaren sich und anderen zumuten will. Keiner aber sollte es sich gestatten, unter Auslassung weiter Problembereiche nur eine eingeschränkte Thematik abzuhandeln, unter der dann ein einladender Zukunftsweg angeboten wird, auf den sich der Wähler bitte einlassen möge. TV-Spots und Plakate werden überwiegend nach diesem Kalkül gestaltet. Jedoch wird Wählerbeeinflussung nach Art der Firmenwerbung, die Kunden anlocken will, dem Wesen der Demokratie nicht gerecht. Demokraten sind keine gelegentlichen Stimmlieferanten, sondern Dauerteilnehmer am politischen Geschehen. Wie man nach schnellem Stimmengewinn hernach seine Wähler im Handumdrehen verlieren kann, ist, wie schon erwähnt, im Anschluss an die vorigen Bundestagswahlen in bestürzender Weise deutlich geworden. Wenn eine wirkliche Reform fällig ist, dann doch die Reform demokratischer Praxis. Eine Demokratie ist nicht wirklich lebensfähig, wenn nicht ständig volksweite Verantwortungsgemeinschaft angestrebt wird. Gelegenheiten zu Gesprächsforen mit Meinungsaustausch zwischen Mandatsträgern und Wählern sollten so oft wie möglich wahrgenommen werden.

Betreiber der Aktion "Mehr Demokratie" halten im Sinne ihres Anliegens bundesweite Plebiszite für unabdingbar. Dann gäbe es auch Anlass und Gelegenheit zu umfangreichen Volksaussprachen. Aber Diskussionsanlässe und -gelegenheiten gibt es schon jetzt - völlig unabhängig vom Einbau einer weiteren Entscheidungsebene. Es darf nicht länger gezögert werden, viel mehr ins Gespräch zu kommen. Wer seine Stimme gibt, soll auch das Wort nehmen können. Fungiert das Wahlvolk nur als Hilfsgröße zum Stimmengewinn, dann fehlt es als Tragkraft bei Risikounternehmungen und gibt dem Gemeinwesen keine Krisenfestigkeit.

Ein Vergleich mag helfen, die Verhältnisse etwas zu klären. Am 11. September 2001 erfolgte ein ruchloser Terroristenanschlag auf das New Yorker WTC - Zwillingswolkenkratzer, dem über 3000 Menschen zum Opfer fielen. Die Welt war erschüttert, und den USA wurde von vielen Seiten Unterstützung zugesagt und dann auch zuteil. Und schier erstaunlich war es dann doch, welch gewaltiges Potenzial an Menschen, Material und Logistik eingesetzt werden konnte, um gegen Bin Laden und nun auch gegen Saddam Hussein vorzugeben. Es galt und gilt ja, mit letztem Nachdruck zu bekunden:

 Terroristische Gewalt darf - für welche Sache auch immer - niemals eingesetzt werden, und wo immer es geschieht, bleibt es nicht ungeahndet.

Es stellt sich die Frage: Können von den gigantischen Geld- und Sachbeständen auf dem Erdenrund wirklich nicht größere Mittel zur Elendsminderung eingesetzt werden als bisher? Es gilt, erneut und sorgfältig darüber nachzudenken, was mit welchen Mitteln tatsächlich machbar ist, auf welcherlei Weise, auf welchen Ebenen, in welchem Zeitraum, und das auch wirksam ins Werk zu setzen.

Wir sollten es nicht bei der Frage belassen, wie lange "heute" dauert und wann "morgen" beginnt. In Verantwortungsgemeinschaft stehen wir nicht nur mit den Zeitgenossen von heute, sondern auch mit den Nachkommen von morgen.

Helmut Thal,

EAB - Partnerschaftskreis Malchin


Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 4-2003


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