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afa Thüringen

Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Thüringen


Dank an die Standhaften

Offener Brief an die Bedenkenträger

Wir danken Ihnen sehr, dass Sie Widerstand geleistet haben innerhalb Ihrer Fraktion gegen allzu massive Einschnitte in die Sozialordnung unserer Gesellschaft. Wir freuen uns, dass Sie damit in einzelnen Punkten zunächst erfolgreich geblieben sind. Wir hoffen, Sie bleiben auch standhaft, wenn die Opposition versucht, die "Zugeständnisse", die Sie erkämpft haben, wieder zu kippen.

Seit der Vorlage der Herzog-Kommission und der erklärten Absicht der CDU-Vorsitzenden Merkel verstehen wir auch besser als vorher, wie wichtig es ist, dass die rot-grüne Regierung trotz alledem an der Regierung bleibt - und damit Ihr Dilemma als Abgeordnete der rot-grünen Regierungsfraktion.

Wir hören von Ihnen Kritik, die uns freut; Gegenvorschläge, die unsere Zustimmung finden. Aber das ist auf Dauer zu wenig. Wir möchten von Ihnen wissen, wie Sie die Reformen, die auch wir für nötig halten, gestalten wollen - im Unterschied zu Westerwelle, Herzog, Schröder und Clement; wie Sie die damit verbundenen Härten sozialverträglich absichern wollen. Wir möchten wissen. Wofür Sie sind, und nicht nur wogegen.

Als evangelische Arbeitnehmerorganisation verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Studie der EKD "Arbeit für alle", in der wir Lösungsansätze finden für das Grundproblem, Arbeit zu organisieren für Leute, die aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit im "Ersten" Arbeitsmarkt finden.

Die erschreckend hohe Zahl der Arbeitslosen, im Osten Deutschlands bei 17,5 % wird auf dem "Ersten" Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht vermittelbar sein. Wenn es ein Konzept gäbe, diese Personen anders zu beschäftigen, zu qualifizieren und qualifiziert zu vermitteln, könnten damit die "Grausamkeiten" (ob notwendig oder Nicht) abgemildert und sozialverträglich gestaltet werden.

Im Rahmen eins Informations- und Diskussionsabends haben wir uns mit dem Thema: "Sozialstaat im Wandel" vor dem Hintergrund dieser Studie befasst und zwar aus unserer Sicht, aus der Sicht von Leuten, die Einkommensschwach, mit kleiner Rente versorgt und immer mehr gesundheitliche Probleme haben. Besonders beschäftigt hat uns dabei,

  • - dass auch kleine Renten real gekürzt werden sollen, obwohl wir nicht einmal das Niveau westdeutscher Renten erreicht haben;

  • - dass zusätzliche Belastungen auf Kranke zukommen, also aus der solidarischen Krankenversicherung herausgenommen werden (Zuzahlungen in der Apotheke, im Krankenhaus, Zahnersatz);

  • - dass z.B. die Praxisgebühr für Arme und Reiche gleich hoch sein soll.

Wir interessieren uns für Ihren konkreten Zukunftspläne:

  • - Welche "Grausamkeiten" halten Sie für unaufhaltbar?

  • - Welche Absicherungssysteme halten Sie für die betroffenen Menschen für hilfreich?

  • - Welche Bundesgenossen brauchen Sie, um diese Vorstellungen durchzusetzen!

Sie sind die einzigen und letzten Abgeordneten, von denen wir Antwort erhoffen auf die Frage: "Wo bleiben wir kleinen Leute bei all diesen oder jenen Reformen?"

Roland Walther, afa-Geschäftsführer, Thüringen

Klaus Wunderlich Sozialpfarrer, KDA Bayern,


Inhalt Ausgabe BVEA Rundschau 4-2003


Inhalt Archiv 4-2003 aus den Landesverbänden:

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