Evangelische
Arbeitnehmerschaft Baden
Keine Sparmaßnahmen zu Lasten von
Arbeitslosen
Stellungnahme der Evangelischen
Arbeitnehmerschaft Baden zu den geplanten Reformen
In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist die Rede davon, dass alle
Kräfte der Gesellschaft ihren Beitrag leisten müssen, Unternehmer und Arbeitnehmer,
freiberuflich Tätige und Rentner.
Die Landesleitung der Evangelischen Arbeitnehmerschaft sieht in den angekündigten
Sparmaßnahmen eine einseitige Belastung des Arbeitnehmers und vor allem der
Arbeitslosen. Haben diese in den vergangenen Jahren schon Leistungseinschränkungen
hinnehmen müssen, ist der neue Katalog der Einsparungen mehr als eine Verschärfung
und Reduzierung der Leistungsansprüche.
Gefahr der Verarmung ist real |
Die Regierungspolitik verschärft den Druck auf Arbeitslose, wohlwissend,
dass zu wenig Arbeitsplätze angeboten werden. Im Gegenteil, auf allen Ebenen,
in allen Bereichen werden Arbeitsplätze abgebaut. Es besteht die Gefahr, dass
ein großer Teil unserer Gesellschaft verarmt. Und trotzdem sollen Arbeitslose
nur noch zwölf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Über 55-jährige 18
Monate. Gleichzeitig sollen die Bedingungen, eine Arbeit anzunehmen verschärft
werden. Vor allem die Langzeitarbeitslosen werden durch die geplante Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mehr als belastet. Gleichzeitig ist das
Steueraufkommen der Beschäftigten überproportional gestiegen, die Vermögenssteuer
und die Körperschaftssteuer wurden gegen Null gefahren. Das bedeutet enorme
finanzielle Einbußen. Zusätzlich müssen sie durch die schon gekürzten Beitragszahlungen
zur Rentenversicherung niedrigere Rentenansprüche hinnehmen.
Die Landesleitung der EAN fordert die Zurücknahme dieser geplanten Änderungen
und eine ausgewogene Vorlage, die wirklich alle belastet. Gleichzeitig fordert
sie die Politik zu einer aktiven Wirtschaftspolitik auf, die Arbeitsplätze schafft.
Siegfried Aulich,
Geschäftsführer der EAN Baden
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Inhalt Archiv 3-2003 aus den Landesverbänden:
afa Bayern: Die Nähe zur Gewerkschaft bleibt
die Idee.
afa Thüringen: Leben und Arbeiten nach
der Jahrhundertflut
EAB Bayern: Walter Möbius feierte 80. Geburtstag
EAB - NRW / Gesellschaftspolitischer Ausschuss:
"Das Solidarprinzip ist unteilbar"
EAB NRW: Erwerbslose werden für Altersvorsorge
bestraft
EAB NRW: "Arbeit in Sicherheit" - für viele nur
ein Wunsch.
EAB NRW: Am Start für den Sozialstaat
EAN - Baden: Stellungnahme der Evangelischen Arbeitnehmerschaft
Baden zu den geplanten Reformen
EAN - Baden: Gelebtes Europa - Jahrestreffen
der EOP in Colmar
EAN - Baden: Verabschiedung von Gerhard Langguth
EAN - Berlin - Brandenburg: Die Stasi ist ein gesamt-deutsches
Problem / Die Wallraff - Enthüllung als IM ist nur der Anfang
EAN Berlin-Brandenburg Seniorenwerk: Schwächen
des Einigungsvertrages und "Kennedy"
EAN Braunschweig: Seminar auf Baltrum und
Tagung Nord - Kooperation |