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...aus den Landesverbänden...
EAB NRW Evangelische Arbeitnehmer - Bewegung NRW

Erwerbslose werden für Altersvorsorge bestraft

Ausgrenzung von Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug grundfalsch

Stellungnahme der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein-Westfalen zur verschärften Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Arbeitslosenhilfe.

Seit Jahresbeginn steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen drastisch an, denen das Arbeitsamt die Arbeitslosenhilfe verweigert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Anzahl der abgelehnten Anträge nahezu verdoppelt. Der Grund: Mit den "Hartz-Gesetzen" werden das Einkommen und Vermögen des Partners/der Partnerin verschärft angerechnet. Dadurch gelten viele Arbeitslose nicht mehr als "bedürftig". Insbesondere Langzeitarbeitslose, die fürs Alter vorgesorgt haben und etwa eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, gehen leer aus. Sie werden gezwungen, die Altersvorsorge aufzulösen und zu verbrauchen.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und die Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein-Westfalen (EAB), halten diese massenhafte Ausgrenzung von Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug für grundfalsch.

Die Arbeitslosigkeit wird nicht abgebaut, sondern lediglich "billiger" gemacht. Wir halten es für unerträglich, dass die Bundesregierung einerseits offensiv die private Altersvorsorge propagiert, andererseits aber Erwerbslosen, die vorgesorgt haben, die Arbeitslosenunterstützung streicht. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe zurückzunehmen und eine angemessene Altersvorsorge anrechnungsfrei zu belassen.

Wir empfehlen allen Erwerbslosen, die wegen ihrer privaten Altersvorsorge keine Arbeitslosenhilfe erhalten sollen, Widerspruch und Klage einzureichen. Zwar handeln die Arbeitsämter "korrekt" gemäß der entsprechenden Verordnung, aber in einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Berlin diese Praxis für unrechtmäßig erklärt (Urteil vom 24.01.2003, Az: 58 AL 2208/02).

Die verschärfte Anrechnung von Einkommen und Vermögen seit Jahresbeginn ist der erste Schritt, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen. Im Rahmen der Agenda 2010 will die Bundesregierung die heutige Arbeitslosenhilfe durch ein so genanntes "Arbeitslosengeld II" auf Sozialhilfeniveau ersetzen. Dann würde nahezu jedes Einkommen - etwa auch Kinder- und Wohngeld - vollständig angerechnet und der Leistungsanspruch entsprechend gekürzt. Etwa jeder dritte Langzeitarbeitslose würde dadurch seinen Leistungsanspruch verlieren, die noch Leistungsberechtigten deutlich abgesenkte Bezüge erhalten.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und die Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein Westfalen e.V., lehnen es entschieden ab, den Sozialstaat für Langzeitarbeitslose auf einen Sozialhilfestaat zusammen zu streichen. Seit langem ist bekannt, dass die zu niedrigen Sozialhilfesätze keine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ein Leben in Armut bedeuten.

Essen, der 12.06.03

Martin Künkler

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Werner Künkler

Landesverbandsvorsitzender der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung Nordrhein-Westfalen