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Alterung der Bevölkerung ist die Herausforderung

Ist die Parität noch zu retten?

Hans-Joachim Bieletzki, BVEA- Vorstandsmitglied besuchte das Symposium "Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin. Von den sehr konträren Beiträgen hier vier Stellungnahmen zum Demografieproblem aus dem Tagungsbericht.

Prof. Dr. Günter Neubauer, München: "Reformen unvermeidlich"

Prof. Dr. Günter Neubauer fasste den Diskussionsprozess der Tagung vor der abschließenden Podiumsdiskussion pointiert zusammen. Als entscheidendes Hindernis für die politische Umsetzung der notwendigen Reformen sah er die zunehmende Alterung der (Wahl) Bevölkerung. Diese führe dazu, dass ein immer größerer Bevölkerungsanteil von scheinbar unattraktiven, reformbedingten Leistungskürzungen betroffen wäre. Die Politik müsse daher deutlich machen, dass es sich dabei um das kleinere Übel handele, da das System ohne Reformen mit Sicherheit nicht überlebensfähig sei.

Karsten Schönfeld, MdB (SPD): "Klares Plädoyer für paritätische Finanzierung"

Der SPD-Abgeordnete plädierte für die Beibehaltung der Umlagefinanzierung. Allerdings sollte man sich über den Leistungskatalog unterhalten. Außerdem müsse man das Kostenbewusstsein der Patienten stärken - Stichwort "Patientenquittung". Seiner Ansicht nach gibt es in Deutschland zu viele Krankenkassen. Fusionen solle man jedoch nicht gesetzlich vorschreiben, sondern das solle der Wettbewerb entscheiden. Bei der Finanzierung der Beiträge plädierte er klar für die paritätische Finanzierung. Er könne nicht einsehen, warum der Beitrag auf der Arbeitgeberseite eingefroren werden sollte.

Karsten Schönfeld ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie Mitglied im Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt.

Daniel Bahr, MdB (FDP): "Streichpotenziale nutzen"

Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung sollten, so die Aussage von Daniel Bahr, festgeschrieben und die starke Kopplung zwischen Beiträgen und Arbeitseinkommen beendet werden. Streichpotenzial sah er in den folgenden Bereichen: Zahnersatz, Zahnbehandlung, Kuren, Selbstbehalte, Hausarztmodelle, Unfälle. In der Frage "Kostenerstattung oder Sachleistungen?" plädierte er für die Kostenerstattung, eine Wahlmöglichkeit wäre ihm ebenfalls sympathisch, in der Hoffnung, dass sich die Kostenerstattung im Wettbewerb durchsetze. Auch die gesetzlichen Krankenkassen, so Bahr, müssten langfristig kapitalgedeckt finanziert werden. Dies sei im Moment allerdings nicht finanzierbar.

Daniel Bahr ist Mitglied des Gesundheitsausschusses, Sprecher für demografische Entwicklung und Vorsitzender der Jungen Liberalen.

Hildegard Müller, MdB (CDU): "Kapitaldeckung als Chance"

"Wir müssen soviel wie möglich auf die Kapitaldeckung umstellen. Dies ist die einzige Chance der jungen Generation, die Demografie in irgendeiner Weise zu schultern", lautete die Ansicht von Hildegard Müller. Doppelt zahlen würden die Jungen in jedem Fall, durch die Marktmacht der Rentner. Das Sachleistungsprinzip fand sie nur sinnvoll in Verbindung mit Selbstbehalten. Das Grundprinzip des Risikostrukturausgleichs hielt sie für richtig. Allerdings dürften nicht 98 % der Unterschiede nivelliert werden, das habe mit Wettbewerb nichts mehr zu tun. Die Frage der paritätischen Finanzierung ist für sie eine Scheindiskussion: "Denn die Arbeitgeber werden sich ohnehin über die Tarifverhandlungen beteiligen."

Hildegard Müller ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und des CDU-Präsidiums, 1998 - 2002 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Union.