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Presseerklärung: Gesundheitsreform

Im Rahmen der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens fordert der BVEA den echten Wettbewerb der Leistungsanbieter untereinander und lehnt einen "Wettbewerb" beim Leistungskürzen ab. Weiterhin fordert der BVEA die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, endlich der sozialen Selbstverwaltung per Gesetz die Möglichkeit zu geben, ihre Vertretungsverantwortung den Versicherten gegenüber wahrnehmen zu können. Es geht letztendlich um das Geld der jeweilig versicherten Beitragszahler und nicht um das Geld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierungen.

Begründung: Es ist Jahre her, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer sich mit der Forderung festlegte "Alle Macht der Selbstverwaltung!" (bei der Vorbereitung der dritten Stufe der Gesundheitsreform im September 1995). Diese Zielrichtung ist von ihm selbst und von allen seinen Nachfolgern/innen aufgegeben worden.

Das aber ist kein Grund, sich als Versicherte geduldig den undurchsichtigen Absprachemechanismen zu unterwerfen, die Außenstehenden zu Recht oder Unrecht als wahrer Sumpf der Komplizenschaften erscheinen. Verhindert werden muss der Einmarsch der "Dreiklassen-Medizin". Dass dieser bereits im Gange ist, bemerken die Versicherten und ihre Angehörigen nahezu täglich. Außer den Kosten steigen ständig neue Versuchsballons zur Reform des Gesundheitswesens, mit Aufschriften wie "Mehr und höhere Zuzahlungen" sowie "Ausschluss bisheriger Leistungen". Das Ziel mancher Kreise scheint der völlige Abbau des Sozialsystems zu sein. Unter "Globalisierung" wird bereits "Orientalisierung" verstanden.

Der Rückzug auf eine lockere Pflicht zum Almosengeben (dritte Säule der Gesetzespflichten des Islam) muss bereits jetzt und heute als unzulässig gekennzeichnet werden.

Roland Steuerwald, EAG Bayern
Der Vorstand des BVEA - Gesundheitsreform