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aus BVEA-Rundschau Ausgabe Mai 2/2003

...aus den Landesverbänden...

EAN Baden

Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden

Inflation der Mini - Jobs

Eine neue Arbeitsstelle gibt es nur noch unter Tarif / Das Hartzpapier und seine Folgen

Die Gesetzesvorlage, die aus dem Hartzpapier hervor gegangen ist, beinhaltet unendlich viele Maßnahmen und Regelungen, um möglichst alle Arbeitslosen in Bewegung zu setzen.

Die familienfreundliche Quick-Vermittlung beinhaltet z. B. die Veränderung der Meldefrist für gekündigte Arbeitnehmer. Von Arbeitslosigkeit Bedrohte haben sich sofort nach Erhalt der Kündigung zu melden und nicht erst beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit. Falls sich die betroffene Person nicht sofort beim Arbeitsamt meldet, muss sie mit prozentualer Reduktion der Ansprüche rechnen. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass von Arbeitslosigkeit Bedrohte sich frühzeitig um eine neue Stelle bemühen müssen. Wenn sie es nicht tun, müssen sie damit rechnen, dass ihnen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gekürzt werden. Ich bin gegen die einseitige Belastung des Arbeitnehmers. Warum muss der Gekündigte sich beim Arbeitsamt melden und nicht der Arbeitgeber. Man könnte ihn ja belasten, wenn er die Kündigung nicht meldet. Offen bleibt auch die Frage bezüglich des Kündigungsschutzverfahrens und der Kosten für die Arbeitssuche. Muss der Gekündigte für Vorstellungsgespräche Urlaub nehmen oder muss der bisherige Arbeitgeber die Fehlzeiten bezahlen? Ich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber diese Kosten zu tragen hat, wenn der Gekündigte ohne eigenes Verschulden entlassen wurde.

Mit der Personalservice-Agentur soll die Möglichkeit geschaffen werden, Arbeitslose über Leiharbeit in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierzu soll eine Agentur gegründet werden, deren Rechtsform noch offen ist. Sie sind somit staatlich geförderte Zeitarbeitsfirmen, bei denen Arbeitslose eine feste Anstellung erhalten. Meine Hoffnung, dass durch die Schaffung dieser Agenturen das Stigma der Arbeits-losen verringert werden kann, wird sich so nicht erfüllen, weil mit Inkrafttreten der Service-Agenturen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weitgehend dereguliert wird. Das heißt, die aus der Erwerbslosigkeit übernommenen Arbeitnehmer sind immer noch schlechter gestellt als Leiharbeiter. Sie erhalten befristet weiter Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Die Neuregelung bezüglich der Zumutbarkeit sieht vor, dass familiär ungebundenen Arbeitslosen ein Umzug dann zugemutet werden kann, wenn sie nach Prognose des Arbeitsamtes während der ersten drei Monate innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs keine Beschäftigung finden, weil es z.B. keine Möglichkeit der Berufsausübung für sie an diesem Ort gibt. Ab dem vierten Monat ist Arbeitslosen ohne Familie grundsätzlich ein Umzug zumutbar. Diese Vorschläge können für die Betroffenen zu Sperrzeiten und somit zu Leistungseinschränkungen führen, die bereits aus Gründen der Freiheit der Berufswahl (Artikel 12 GG) und des Eigentumsschutzes problematisch sind. Andererseits wird der Druck auf das bestehende Lohnniveau dadurch erhöht, dass immer mehr Arbeitslose dazu gezwungen werden, an jedem Ort Deutschlands zu niedrigen Löhnen zu arbeiten.

Bisher sind Entlohnungshöhe und Entfernung zum Arbeitsplatz Kriterien der Zumutbarkeit. Es ist meines Erachtens notwendig, dass diese Kriterien durch die Einführung eines Berufsschutzes ergänzt werden müssen.

Ich-AGs und Familien-AGs sind meines Erachtens neue Beschäftigungsformen der Scheinselbstständigkeit. Auch sie müssten unter das Verbot der Scheinselbstständigkeit fallen.

Fazit: Die Gesetze könnten m. E. effektiver sein, wenn die Arbeitgeber mehr in die Verantwortung für mehr Beschäftigung einbezogen würden, anstatt die Lasten vorrangig den Arbeitslosen aufzubürden. Die Gesetzesvorlage bezüglich der Mini-Jobs birgt die Gefahr in sich, dass hier tatsächlich wie in den USA immer mehr Menschen durch mehrere Jobs ihren Lebensunterhalt sichern müssen. Das große umfangreiche Gesetzeswerk wird entgegen allen Unkenrufen funktionieren und Arbeitslosigkeit abbauen. Da zur Zeit aufgrund der weltweiten Konjunkturkrise aber kaum Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und die Unternehmen eher noch weitere Entlassungen ankündigen, werden neue Arbeitsplätze wohl eher im Bereich der Mini-Jobs oder dort entstehen, wo den Arbeitslosen geringere Löhne bezahlt werden als der Stammbelegschaft. Wer sich heute als Arbeits-loser bewirbt, muss damit rechnen, unter Tarif entlohnt zu werden. Es gibt noch viele arbeitsrechtliche Lücken in der Gesetzesvorlage, die aber durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschlossen werden können. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerverbände, daran mitzuwirken. M. E. ließen sich größere Erfolge erzielen, wenn zusätzlich zu der Gesetzesvorlage versucht würde, die vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung zu teilen. Auch die Teilzeitarbeit könnte erhebliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielen, zumal sich herausgestellt hat, dass bei Kurzarbeit sogar mehr produziert wurde als vorher.

Die Gesetzesvorlage ist hervorgegangen aus den Beschäftigungsmodellen in den Niederlanden, Dänemark und anderen Ländern. Die Vollbeschäftigung in den Niederlanden ist ganz wesentlich auf Teilzeitarbeit, Arbeitszeitverkürzung und die Anerkennung von Langzeitarbeitslosigkeit aus Krankheit zurück zu führen.

Wolf Roßkamp