Politik

• Es steht so viel auf dem Spiel...
  Brunhild Bald

• Der Krieg gegen den Irak ist unabwendbar...
  Hartmut Kürschner

Es steht so viel auf dem Spiel...

Das Jahr hat noch friedlich begonnen, aber wie wir alle wissen, wird es ein schwieriges Jahr. Die Zeichen stehen auf Sturm. Zum einen geht der Aufmarsch amerikanischer Truppen am Golf mit großem Elan weiter und es droht der von uns allen befürchtete Krieg, dem das Völkerrecht, die Autorität des UN-Sicherheitsrates und das christliche Friedensgebot entgegenstehen. Es steht so viel auf dem Spiel - Menschen auf der ganzen Welt haben das verstanden und demonstrieren - "Stell dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin..."

Und zum anderen zeigen die innenpolitischen Turbulenzen und die aktuellen Stellungnahmen der Verantwortlichen aller Parteien, dass der seit langem beklagte und bekannte Reformstau den Wählern bewusst geworden ist. Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen lassen keine Fehldeutung zu. Handeln tut Not! Aber an der richtigen Stelle! Wir wünschen den Politikern Mut für die angemessenen Entscheidungen, die unsere gewohnte Arbeits- und Sozialwelt berührt. Es ist klar, dass Entscheidungen überfällig sind, die unsere Vorsorge für Gesundheit und Alter in neuer Weise absichern. Doch wir brauchen diese Veränderungen, auch wenn sie im Einzelnen weh tun und mit Einschränkungen verbunden sind, aber wir können nicht länger auf Kosten der Enkel leben. Ich werde nicht müde, immer wieder daran zu erinnern. Es versteht sich von selbst, dass der BVEA nachdrücklich dafür eintritt, die Politiker und Verantwortlichen im öffentlichen Leben zu mahnen, die notwendige soziale Gerechtigkeit als ein lebensnotwendiges Prinzip unserer modernen Gesellschaft zu erhalten. Das erfordert ein soziales Augenmaß, damit die neu zu bestimmende Balance nicht verloren geht.

Ausgerechnet, das in der letzten Zeit viel zu oft zitierte "Kündigungsschutzgesetz" muss dafür herhalten neue Arbeitplätze zu schaffen - das verstehe und glaube wer will. Wir wissen, worum es geht - es ist absurd! Es gibt doch heute schon Probezeiten, befristete Verträge, betriebsbedingte Kündigungen...

Der Sozialstaat wird daran gemessen, inwieweit er den Schutz der schwächsten Glieder seiner Kette gewährleistet. Was die EKD über die sozialen Dienste feststellte, gilt auch hier: "Die Solidargemeinschaft steht in einer besonderen Verantwortung, die Würde der Betroffenen zu achten und zu wahren."

Wir haben das "Jahr der Bibel". Vielleicht erinnert sich mancher Arbeitgeber oder Politiker dabei an ein "Management by Bibel"!

Bruni Bald, Bundesvorsitzende

Der Krieg gegen den Irak ist unabwendbar...

...so tönt es landauf und landab. Und das schon seit Monaten. Nur wenige stellen diese scheinbar unumstößliche Tatsache infrage.

Spekuliert wird höchstens noch über das Wann. Und tatsächlich laufen die Kriegsvorbereitungen auf vollen Touren, inzwischen macht auch Großbritannien mobil. Mir macht das Angst.

Um Missverständnissen vorzubeugen, Saddam Hussein ist ganz sicher ein Schurke, der vor Verbrechen - auch an seinem eigenen Volk - nicht Halt macht. Doch rechtfertigt das einen Krieg? Ich meine nein. Geht denn wirklich diese Gefahr vom Irak aus, die die amerikanische Regierung zu erkennen meint? Bislang bleiben die Beweise aus. Der frühere amerikanische UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erklärt in einem Interview, dass über 90 Prozent der Massenvernichtungswaffen und ihre Produktionsstätten unter UN-Kontrolle bis 1998 vernichtet wurden. Selbst wenn die Iraker an den UN vorbei Waffen versteckt hätten, so wären sie inzwischen unbrauchbar. Sowohl chemische als auch biologische Waffen sind nur begrenzt haltbar.

Ich habe Angst, dass mit einem gegen das Völkerrecht von den USA einseitig begonnenen Krieg ein Weltbrand neu entfacht wird. Das vergangene Jahrhundert hat uns gelehrt, wie schnell Kriege zu einem Inferno grenzenlosen Ausmaßes geraten. Sollten wir nicht endlich gelernt haben?

Wo bleibt der laute Aufschrei einer Friedensbewegung, den es schon einmal gab? Aufklärungsarbeit tut Not. Um welche Interessen geht es hier, welche Rolle spielen die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt im Irak? Ist der vorgegebene Kampf gegen den Terrorismus - der unbedingt geführt werden muss - der wahre Antrieb für ein Eingreifen im Irak?

Führen wir uns vor Augen, welch unendliches Leid ein Krieg über uns alle bringt. Beten wir dafür, dass Kräfte zur Verständigung und Versöhnung aktiviert werden, um diesen Krieg zu verhindern.

Hartmut Kürschner