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Weg aus der Krise nur über Wachstum

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Politik

Arbeitsmarktpolitik

Weg aus der Krise nur über Wachstum

Arbeitsvermittlung kann keine Wunder vollbringen
Florian Gerster Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit

Die Tätigkeit der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" hat neuen Schwung in die Diskussion um Arbeitsmarkt und Beschäftigung gebracht. Erste Voraussetzungen für solche "modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sind moderne Dienstleistungsinstrumente und ein moderner Dienstleistungserbringer. Die aus der Diskussion resultierenden Gesetze sind zum größten Teil bereits seit dem 1. Januar in Kraft - damit wurden die Instrumente modernisiert.

An der Neuausrichtung des Dienstleistungserbringers Bundesanstalt für Arbeit wird mit Hochdruck gearbeitet, insbesondere wird die Arbeitsvermittlung spürbar verstärkt.

Die Vorschläge der Kommission setzen - ihrem Auftrag entsprechend - überwiegend auf arbeitsmarktpolitische Instrumente und Rechtsänderungen zur Erleichterung des Arbeitsmarkteinstiegs (z.B. Leiharbeit, Selbstständigkeit, Mini-Jobs).

Damit allein ist aber die aktuelle Arbeitsmarktmisere nicht zu heilen. Denn wesentliche Ursache für die Hartnäckigkeit, mit der sich die Arbeitslosigkeit immer weiter erhöht hat, ist die anhaltende Wachstums - und Beschäftigungsschwäche der deutschen Wirtschaft.

Der Weg aus der Krise führt letztlich nur über ein hohes und beschäftigungsintensives Wachstum. Es ist deshalb wenig hilfreich, das Heil allein in der Arbeitsmarktpolitik zu suchen oder von einer Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung Wunderdinge zu erwarten. Die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit sind komplex, sie sind vielschichtig - und nur mit einem gut durchdachten und ebenfalls differenzierten "Policy - Mix" ist ihnen beizukommen.

Das Maßnahmebündel muss auf der Angebots- wie der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes ansetzen. Es muss kurzfristig wirksame, vor allem makro-ökonomische Interventionen kombinieren mit eher langfristig wirkenden strukturellen Reformen. Ansatzpunkte sind bei der Finanzpolitik, der Ordnungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifpolitik zu suchen. Eine auf diesem Weg erreichbare Verbesserung der wirtschaftlichen Ausgangssituation würde die Akzeptanz, die Durchsetzbarkeit und nicht zuletzt auch die Finanzierbarkeit struktureller Reformen erleichtern.


Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt dabei einen wichtigen Part: Eine effizientere Vermittlung kann die tatsächliche Vakanz offener Stellen verkürzen und damit die Marktausgleichsprozesse beschleunigen. So könnte die Bundesanstalt auf mittlere Sicht zum notwendigen Abbau der zu hohen Sozialabgaben beitragen.

Die Kommissionsvorschläge haben im Sinne einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wichtige Impulse gegeben. Aber auch eine reformierte Bundesanstalt hat alleine nicht die Möglichkeiten, die Massenarbeitslosigkeit spürbar abzubauen. Sie kann eine breit angelegte offensive Strategie sinnvoll ergänzen und unterstützen, jedoch niemals ersetzen!

Florian Gerster

Auszüge aus dem Grußwort an die Delegierten der 5. Delegiertenversammlung des BVEA


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