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Aussenpolitik

Böse Taten gebären fortlaufend Böses Der CSU Politiker Peter Gauweiler fordert ein Nachdenken in Sachen Irak

Beim traditionellen Neujahrstreffen der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Wildbad Kreuth hatte Peter Gauweiler (53) für Viele überraschende Töne angeschlagen. Für die Evangelischen Zeitungen hat der evangelische Bundestagsabgeordnete seine Haltung noch einmal schriftlich festgehalten:

Die Eindämmung beziehungsweise Entwaffnung angriffslüsterner Diktatoren wäre in unser aller Interesse. Israel war im Recht, als es 1981 den irakischen Atomreaktor "Osiris" angriff und zerstörte. Die USA, die damals noch Saddam unterstützten, verurteilten seinerzeit den israelischen Angriff als "beispiellos", obwohl dieser Reaktor drei bis vier Plutoniumbomben für Saddam jährlich hätte produzieren können. Diese Atomanlage war den Irakern sechs Jahre zuvor von Frankreich verkauft worden: gegen die Lieferung von jährlich 10 000 Tonnen Rohöl und einen Waffenkauf von 1,6 Milliarden Dollar. Den Vertrag hatte 1975 der damalige französische Ministerpräsident Jacques Chirac - heute Frankreichs Staatschef - mit dem damaligen Vize-Präsidenten des Irak geschlossen. Dieser Vize-Präsident hieß Saddam Hussein.

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass fortlaufend Böses sie gebiert.

Die Irak-Debatte verstellt den Blick auf eine ganz andere Gefahr: Soeben hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong II seine Nuklearanlage in Yongbyon reaktiviert und wird vermutlich bis zum Sommer - so eine Analyse der Neuen Zürcher Zeitung - sein Arsenal an Atomwaffen verdreifachen. Für viel Geld, versteht sich. Gleichzeitig fordert der Diktator von den USA kategorisch neue Lebensmittellieferungen für sein hungerndes Volk und erhält diese auch.

Dass Washington jetzt auch noch dem nordkoreanischen Versuch, Scud - Raketen mit gefälschten Papieren in den Jemen zu schmuggeln, zum Erfolg verhalf, nimmt der Eindämmungsstrategie des Westens jede Glaubwürdigkeit. Ein spanisches NATO-Kommando hatte das, die Raketen transportierende Frachtschiff im Golf von Aden aufgebracht, die tödliche Fracht beschlagnahmt und den USA übergeben. Diese händigten sie mit einer fadenscheinigen "völkerrechtlichen" Begründung (Neue Zürcher Zeitung) der jemenitischen Regierung aus.Nein zum Krieg

Im Vergleich zu Saddam gilt Kim als wesentlich gefährlicher, weil er mit seinen Atomwaffen zu Gegenschlägen in der Lage ist und mit etwa einer Million Soldaten eine der größten Armeen der Erde unter Waffen hat; während die Truppen Saddams, so der Nahostexperte Peter Scholl-Latour, demoralisiert sind. Darüber hinaus haben sich im Norden des Irak bereits selbstständige kurdische Staatswesen gebildet, wo Saddam keinerlei Macht mehr hat, und über der Mitte des Irak liegt die von England und Amerika bereits kontrollierte Flugverbotszone.


Aber: Saddam sitzt auf dem irakischen Öl, das alle wollen.

Der Papst hat sich zur Jahreswende ausdrücklich gegen diesen Krieg ausgesprochen. Ebenso der Ratsvorsitzende unserer Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock. Übrigens auch die anglikanische Kirche, vertreten durch den neuen Erzbischof von Canterbury. Diese unsere Haltung ist nicht anti-amerikanisch. Im Gegenteil: Auch in Washington findet derzeit eine ernste Diskussion über die zukünftige Richtungsbestimmung der Politik der Vereinigten Staaten statt. Uns Deutschen muss es möglich sein, sich den Amerikanern anders zu nähern als kniend oder mit Hass-Gesängen. Adenauer und Strauß und Kohl haben das gekonnt, sie haben selbst den mächtigsten Amis immer wieder ins Gewissen geredet und wurden von diesen gleichwohl hoch geschätzt.

Natürlich sollte sich das wiedervereinigte Deutschland um ein abgestimmtes Vorgehen mit seinen Verbündeten untereinander bemühen. Aber in diese Abstimmung kann Deutschland nicht meinungslos gehen. Tatsache ist, dass die Inspekteure der UN bisher keine Beweise für einen massiven Verstoß des Iraks gegen die Vorgaben des Weltsicherheitsrates gefunden haben. Es ist abwegig anzunehmen, dass das, was bei der Suche am Boden nicht gefunden wird, durch Bombardements aus 10.000 Meter Höhe zerstört werden kann. Was zerstört und geopfert werden wird, sind die Dörfer und Städte des Landes. Und eine Unzahl von Menschenleben.

Peter Gauweiler

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