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Wirtschaftswachstum in Deutschland erfordert eine sachkundige, realistische Politik

Der "Rot-Grüne Reformkurs braucht Druck von links" -  benötigt eine starke, kampfentschlossene Arbeitnehmerschaft!

Diesem Gedanken von Oskar Lafontaine, Ende Oktober vor Gewerkschaftsaktivisten in Berlin entwickelt, kann sich die Gruppe Wedding der Evangelischen Arbeitnehmerschaft Berlin-Brandenburg nur anschließen.

Es stand uns gut zu Gesicht, eine Woche nach dem Wahlsonntag über das Ergebnis des "Urnengangs" zu debattieren und unsere Ansichten zur künftigen Entwicklung in Deutschland, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet, auszutauschen.

Einigkeit bestand darin, dass zwar Rot-Grün knapp gewonnen, die SPD, als große Partei der Arbeitnehmer, jedoch die Wahl verloren hat.zur zweiten Seite


Und das konnte auch gar nicht anders sein. Denn es sind führende Sozialdemokraten, die heute, z.B. mit der Rentenreform, die Errungenschaften ihrer eigenen Partei zerschlagen. Wenn es dem Sozialdemokraten Wowereit in Berlin gelingen sollte, und alles deutet darauf hin, gemeinsam mit anderen, auch mit sozialdemokratisch regierten Bundesländern, Ausnahmeregelungen in der Besoldung des öffentlichen Dienstes durchzusetzen, dann ist das im Grunde genommen ein Angriff auf den Flächentarifvertrag der Gewerkschaften, hat Pilotfunktion für ganz Deutschland.

Als christlich orientierte Arbeitnehmer sind wir Vertreter des gemeinschaftlichen Dialogs. Unsere Argumente haben Verständnis, menschliche Wärme und helfendes Miteinander zum Inhalt.  

Doch unsere Gruppe kam Ende September zu dem Ergebnis, dass, ausgehend von der Wahl, in einer Zeit der Neuorientierung und der sozialen Kälte, auch von uns klare, konstruktive Positionen, aus der Sicht der Arbeitnehmer, gefragt sind.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal schlaglichtartig die wirtschaftliche Situation der heutigen Welt. Die Globalisierung, als Etappe der sich vollziehenden wissenschaftlich-technischen Revolution, hat zu einem ungerechten Welthandel geführt.

Seit den siebziger Jahren zunehmend ist z.B. der afrikanische Kontinent, mit einem Rückgang von vier auf 0,3 Prozent, ebenso wie der Großteil der ärmeren Länder der "dritten Welt", unweigerlich vom Welthandel abgekoppelt.zur Seite 3


Die Volkswirtschaften und ihre Entwicklung, vor allem in den Entwicklungsländern, hängen am "seidenen Faden" der Banken und Wirtschaftsspekulanten.

Die soziale Marktwirtschaft und ihre Gesetze sind außer Kraft. In den industriell hochentwickelten Ländern, besonders in Europa, setzte ein permanenter, an Schärfe und Breite noch nicht bekannter Angriff auf die Arbeitnehmerrechte ein. Die Massenarbeitslosigkeit wurde zu einer Dauererscheinung unserer Zeit.

Die Welt des Sozialismus, der man die "Vorzüge" der bürgerlichen Gesellschaft, z.B. der Bundesrepublik, bis zum Jahr 1990 zeigen wollte und musste, sie ist nicht mehr da.

 Arbeitsplätze können durch kein "Hartz-Papier" der Regierung geschaffen werden, auch wenn es noch so dick sei. Nur in sich entwickelnden Unternehmen entstehen Arbeitsplätze. Also sollte es doch eine der vornehmsten Aufgaben der Regierung sein, durch eine entsprechende Steuerpolitik, durch rasches Reagieren auf Neugründungen und Erweiterungen und andere Maßnahmen mehr, den Unternehmen den entsprechenden Boden zu bereiten.

Je höher der im Arbeitsprozess befindliche Teil der Bevölkerung, desto größer die Steuereinnahmen des Staates und des Binnenhandels. Und umso geringer sind die Aufwendungen des Staates für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

"Hohe Lohnnebenkosten" sind nicht durch die Arbeitnehmer zu vertreten, sondern durch die Steuerpolitik der Regierung und durch das Vorgehen der Manager in allen Bereichen der Gesellschaft.zur Seite 4


Dieses "ABC der Marktwirtschaft" kennen wir alle. Wir sollten uns daran nur öfter erinnern.

In der kommenden Arbeitsperiode der Bundesregierung geht es, so meinen wir, vor allem darum, die lokalen Eigenheiten des Marktes in Deutschland, charakterisiert durch anwendungsbereite, hohe Bildung und Forschung, durch kurze Verwaltungswege, durch Ordnung, Sicherheit und eine saubere Umwelt, erneut zu profilieren und zu neuer "Blüte" zu führen. Das schafft Anreize für die Wirtschaft, führt zu Wachstum und sich entwickelndem Wohlstand.

Die Versäumnisse und finanziellen Schulden der "Vorgänger-Regierung", insbesondere bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern, müssen durch eine vernünftige Politik getilgt werden. Das ist uns klar. Doch gemeinsam mit den Arbeitnehmern und nicht gegen sie. Gleichzeitig wollen wir auch überlegen, wie wir unsere Gruppe, unseren Landesverband auf die neuen Anforderungen, geprägt durch die wirtschaftliche Lage und durch die Rolle der Medien, einstellen können.

Fred Huskobla
EAN Berlin-Brandenburg

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