afa
Bayern
EAB
NRW
EAG
Bayern
EAN
Baden
EAN
Berlin - Brandenburg
EAN
Hessen-Nassau
EAN
Rheinland
RAKÜ
Termine
|
Evangelische
ArbeitsGemeinschaft
für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen
|
|
Der Globalisierung Euro-Betriebsräte
gegensetzen
Sozialcharta des Europarates
unverzüglich unterschreiben!
|
1. Sozialer Standard
Trotz unterschiedlicher Kulturtraditionen
erscheint das in Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und Niederlande
erreichte Niveau der betrieblichen Mitbestimmung erhaltenswert und ausbaufähig.
Vertragliche Verpflichtungen der genannten Staaten aus der europäischen Sozialcharta
und anderen Pakten stehen einem Rückbau entgegen. Es bleibt zu wünschen, dass
alle europäischen Gewerkschaften das Prinzip "Mitbestimmung" verstärken und
sich dazu verbindliche Zeitziele setzen.
In den globalen Firmen sind
Euro Betriebsräte und Welt - Räte nach schwierigen Anfängen heute Realität,
unverzichtbar für die Kultur von Information, Entscheidung und Kooperation der
Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsleitungen. Es wird Zeit für ein verbindliches,
europäisches Betriebsverfassungsgesetz.
2. Arbeitszeitverkürzung
Das Beispiel Frankreichs
zeigt, dass in einem hochindustriellen Sozialstaat die Förderung der Arbeit
durch gesetzliche Arbeitszeitverkürzung erfolgreich sein kann (gesetzliche Einführung
der 35StundenWoche). Für Deutschland muss die Novellierung des Arbeitszeitregelungsgesetzes
angemahnt werden von der seit 1920 geltenden Arbeitszeitordnung auf den heutigen
Stand.
Die Politik der Arbeitszeitverkürzung
erfordert die Regelung des Themas "Mindestlöhne".
Ein wichtiger Faktor für
die Arbeitsförderung ist die Weiterbildung. Gedacht wird an einen gesetzlichen
Anspruch. Vorstellbar zur Umsetzung wäre ein Scheckheft zur Weiterbildung, welches
erlaubt, den zeitlichen Rahmen flexibel zu gestalten.
|
|
3. Nationale Verankerung der EUSozialcharta
Es stößt allgemein auf Unverständnis,
dass die 1996 novellierte "Sozialcharta des Europarates" ausgerechnet von der
Bundesrepublik Deutschland weder unterschrieben noch ratifiziert worden ist.
Unterschrift und Ratifizierung sind unverzüglich nachzuholen.
4. Kirchliche Aussagen
Die kirchlichen Aussagen
in der EKD und in den ökumenischen Denkschriften weisen einen erfreulich starken
Europa - Bezug auf. Sie sind zu nutzen, fortzuschreiben und zu überarbeiten.
Die Kirchen dürfen daran erinnert werden, dass sie in der Denkschrift "Gemeinsames
Wort der Kirchen zur Solidarität und Gerechtigkeit" (1997) auch sich selbst
zur Umsetzung ihrer Forderungen verpflichtet haben.
5. Die Einbeziehung
der Kirchen in den "Sozialen Dialog"
Die Europäischen Gewerkschaften
und die Arbeitgeberverbände führen in Brüssel einen inzwischen institutionalisierten
"Sozialen Dialog", der auch Ergebnisse mit gesetzesgleicher Bindewirkung erbringen
kann. Wünschenswert ist die Beteiligung der Kirchen an diesem Dialog. Dazu ist
es erforderlich, dass die "Soziale Konferenz" der EKD wieder aktiv wird und
auf europäischer Ebene als ECG (European Contact Group) stärker in Erscheinung
tritt.
6. Prioritätensetzung
Der Zielkonflikt zwischen
"Wirtschaftswachstum/Beschäftigungsförderung" und "Umweltzerstörung" ist unter
dem Aspekt der "Nachhaltigkeit" zu betrachten und zu lösen. Das heißt: Rationalisierungsvorhaben,
die diesen Aspekt missachten, dürfen nicht umgesetzt werden.
EAG Schweinfurt <kdaschweinfurt@tonline.de>
|

|