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  • Globalisierung mit Euro- Betriebsräten

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EAG Bayern
Evangelische ArbeitsGemeinschaft
für Soziale Fragen in Bayern und Thüringen

Der Globalisierung Euro-Betriebsräte gegensetzen

Sozialcharta des Europarates unverzüglich unterschreiben!

1. Sozialer Standard

Trotz unterschiedlicher Kulturtraditionen erscheint das in Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und Niederlande erreichte Niveau der betrieblichen Mitbestimmung erhaltenswert und ausbaufähig. Vertragliche Verpflichtungen der genannten Staaten aus der europäischen Sozialcharta und anderen Pakten stehen einem Rückbau entgegen. Es bleibt zu wünschen, dass alle europäischen Gewerkschaften das Prinzip "Mitbestimmung" verstärken und sich dazu verbindliche Zeitziele setzen.

In den globalen Firmen sind Euro Betriebsräte und Welt - Räte nach schwierigen Anfängen heute Realität, unverzichtbar für die Kultur von Information, Entscheidung und Kooperation der Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsleitungen. Es wird Zeit für ein verbindliches, europäisches Betriebsverfassungsgesetz.

2. Arbeitszeitverkürzung

Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass in einem hochindustriellen Sozialstaat die Förderung der Arbeit durch gesetzliche Arbeitszeitverkürzung erfolgreich sein kann (gesetzliche Einführung der 35StundenWoche). Für Deutschland muss die Novellierung des Arbeitszeitregelungsgesetzes angemahnt werden von der seit 1920 geltenden Arbeitszeitordnung auf den heutigen Stand.

Die Politik der Arbeitszeitverkürzung erfordert die Regelung des Themas "Mindestlöhne".

Ein wichtiger Faktor für die Arbeitsförderung ist die Weiterbildung. Gedacht wird an einen gesetzlichen Anspruch. Vorstellbar zur Umsetzung wäre ein Scheckheft zur Weiterbildung, welches erlaubt, den zeitlichen Rahmen flexibel zu gestalten.

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3. Nationale Verankerung der EUSozialcharta

Es stößt allgemein auf Unverständnis, dass die 1996 novellierte "Sozialcharta des Europarates" ausgerechnet von der Bundesrepublik Deutschland weder unterschrieben noch ratifiziert worden ist. Unterschrift und Ratifizierung sind unverzüglich nachzuholen.

4. Kirchliche Aussagen

Die kirchlichen Aussagen in der EKD und in den ökumenischen Denkschriften weisen einen erfreulich starken Europa - Bezug auf. Sie sind zu nutzen, fortzuschreiben und zu überarbeiten. Die Kirchen dürfen daran erinnert werden, dass sie in der Denkschrift "Gemeinsames Wort der Kirchen zur Solidarität und Gerechtigkeit" (1997) auch sich selbst zur Umsetzung ihrer Forderungen verpflichtet haben.

5. Die Einbeziehung der Kirchen in den "Sozialen Dialog"

Die Europäischen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände führen in Brüssel einen inzwischen institutionalisierten "Sozialen Dialog", der auch Ergebnisse mit gesetzesgleicher Bindewirkung erbringen kann. Wünschenswert ist die Beteiligung der Kirchen an diesem Dialog. Dazu ist es erforderlich, dass die "Soziale Konferenz" der EKD wieder aktiv wird und auf europäischer Ebene als ECG (European Contact Group) stärker in Erscheinung tritt.

6. Prioritätensetzung

Der Zielkonflikt zwischen "Wirtschaftswachstum/Beschäftigungsförderung" und "Umweltzerstörung" ist unter dem Aspekt der "Nachhaltigkeit" zu betrachten und zu lösen. Das heißt: Rationalisierungsvorhaben, die diesen Aspekt missachten, dürfen nicht umgesetzt werden.

EAG Schweinfurt <kdaschweinfurt@tonline.de>

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