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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Claudia Roth, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Claudia Roth

Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen

Niedriglohnbereich ist nicht die beste Lösung

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht: "Unser wichtigstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit". Das gilt auch in Zukunft. Die ersten Stufen der Steuerreform, die erhebliche Anhebung des Kindergeldes und auch die Senkung der Rentenbeiträge durch Ökosteuer und Rentenreform haben positive Wirkungen gezeigt.

Durch das Erneuerbare Energiengesetz und die Ökosteuer sind in den letzten vier Jahren über 200 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt gibt es bereits 1,3 Millionen Öko-Arbeitsplätze in Deutschland. Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen aber nur um knapp 400.000 zurückgegangen, weil mehr Menschen eine Erwerbstätigkeit anstreben. Zudem erschwert die schwierige konjunkturelle Situation derzeit die Lage am Arbeitsmarkt.

Dreh- und Angelpunkt einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Deshalb stehen wir für eine Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und für den Ausbau von Bildung und Forschung. Mit der Ökosteuer haben wir die Arbeitskosten gesenkt. Wir halten an dem Ziel fest, durch Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40% zu senken und damit einen effektiven Beitrag zu leisten für mehr sozialversicherte Beschäftigung - gerade auch bei niedrigen Einkommen und im Teilzeitbereich - und weniger Schwarzarbeit.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit braucht es Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Gezielte Lohnkostenzuschüsse und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose sind mögliche Wege um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Statt einer flächendeckenden Subventionierung des Niedriglohnbereichs wollen wir die Sozialabgaben so gestalten, dass die in Deutschland künstlich errichtete Teilzeitmauer überwunden wird. Wir wollen die individuellen Eingliederungspläne mit den Arbeitssuchenden nach dem Konzept Fördern und Fordern ausbauen. Notwendig ist außerdem die Gründung von Transfergesellschaften bei Personalabbau sowie die praktische Anwendung von Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsvermittlung, die schnell und effektiv auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmern reagieren kann. Zwei von drei neuen Arbeitsplätzen entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen, 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden von ihnen gestellt. Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbständigkeit stärken. Mit unseren Steuerreformen entlasten wir den Mittelstand erheblich, die nächsten Entlastungsstufen greifen 2003 und 2005. Um Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten verbessern und dazu innovative Förderinstrumente schaffen.

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