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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Cornelia Pieper, MDL Generalsekretärin der FDP

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm

Die FDP schlägt ein Bürgergeld vor

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reichen kurzfristige, kopflose Arbeitsmarktaktionen nicht aus. Die FDP will an den Ursachen ansetzen - an der fundamentalen Wachstums-, Investitions- und Innovationsschwäche.

Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die FDP schlägt einen Einkommensteuerstufentarif mit den Stufen 0 Prozent, 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor.

Die FDP will mehr Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt. Sie fordert daher, die Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der Erleichterung von Neueinstellungen grundlegend zu reformieren. In der Arbeitslosenversicherung muss deshalb z.B. wieder ein strengeres Versicherungsprinzip zur Geltung kommen. Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden muss neu organisiert und soweit wie möglich privatisiert werden. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu durchforsten.

In der Arbeitslosenversicherung muss wieder ein strenges Versicherungsprinzip zur Geltung kommen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss entschlossen gestrafft werden. Versicherungsfremde Leistungen, wie die Kosten für die Fortsetzung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sowie die in den Haushalt der Bundesanstalt verschobenen arbeitsmarktpolitischen Programme müssen bezüglich ihrer Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls reduziert werden. Die verbleibenden Programme müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dadurch wird eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 % auf 4,5 % ermöglicht.

Alle arbeitsmarktpolitischen Programme müssen nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben werden. Arbeitslose sollen über Qualifizierungsgutscheine die Möglichkeit haben, als Nachfrager aufzutreten und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu stärken.

Beim Arbeitslosengeld muss die Anspruchsdauer wieder auf grundsätzlich 12 Monate festgesetzt werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, hinsichtlich älterer Arbeitsloser muss eine angemessene Rückführung der Bezugsdauer geprüft werden. Jeder Arbeitslose sollte verpflichtet sein, mit seinem Arbeitsamt laufenden Kontakt zu halten, denn nur so wird seine intensive und effektive Vermittlung und Betreuung durch das Arbeitsamt gewährleistet.

Alle Maßnahmen müssen den Betroffenen bereits von Beginn der Arbeitslosigkeit an zur Verfügung stehen. Förderungsmaßnahmen hängen vom individuellen Arbeitsuchenden ab und müssen möglichst frühzeitig aus allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgewählt werden können. Priorität sollten dabei nach dem Vorrang der Vermittlung die berufliche Weiterbildung, die Förderung der Selbstständigkeit mit qualifizierter Beratung sowie das Probearbeitsverhältnis mit befristetem Einarbeitungszuschuss haben. Während der Elternzeit muss die Möglichkeit bestehen, Qualifizierungsmaßnahmen über das Arbeitsamt wahrzunehmen.

Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern müssen größere Anreize gegeben werden, Arbeit aufzunehmen und in das Erwerbsleben zurückzukehren. Dazu müssen die Freibeträge erhöht werden, die Anrechnungssätze langsamer ansteigen und der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden.

Die FDP schlägt ein Bürgergeld vor, durch das Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen nur teilweise angerechnet werden und bisher arbeitslose Leistungsempfänger so trotz niedrigen Lohnes oder geringer Stundenzahl ihr Auskommen sichern und gegenüber der Nicht-Erwerbsfähigkeit verbessern. Als erster Schritt zum Bürgergeld muss die Arbeitslosenhilfe vollständig mit der Sozialhilfe zusammengefasst werden.

Angesichts der hohen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss der Mittelstand Bedingungen vorfinden, die es ihm erlauben, seine Potenziale im Interesse einer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft voll zu entfalten.

Im Mittelpunkt muss der Übergang zu einem einfachen Stufentarif mit Steuersätzen 15 %, 25 % und in der Spitze 35 % stehen. Im Zuge einer Steuerreform wird auch ein radikaler Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer zu verwirklichen sein.

Die FDP setzt auf ein betriebliches Miteinander statt funktionärischer Fremdbestimmung. Wir sprechen uns daher für eine Öffnungsklausel im Betriebsverfassungsgesetz aus, damit Betriebe bei Zustimmung der Geschäftsleitung und der Mehrheit der Mitarbeiter rechtsverbindlich alternative Mitbestimmungsmodelle vereinbaren können.

Den Unternehmen in Deutschland werden jährlich ungeheure Bürokratielasten zugemutet. Die FDP will die Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem ist es erforderlich, zielgerichtet den Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, von den Pflichtdiensten so weit wie möglich zu befreien.

Die FDP will Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbstständigkeit abbauen, die Existenz unabhängiger Freiberufler sichern und eine neue Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern.


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