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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Dr. Angela Merkel Vorsitzende der CDU

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ernst:

Erstmals in der Geschichte lag die Arbeitslosenquote Deutschlands in diesem Sommer über dem europäischen Durchschnitt. Dieses Novum ist nicht die Folge der Weltkonjunktur, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. RotGrün hat den Arbeitsmarkt mit endlosen Gesetzen eingemauert, anstatt das Fenster zu öffnen und durchzulüften. Das"630MarkGesetz" abgeschafft, die Mitbestimmung ausgeweitet, den Rechtsanspruch auf Teilzeit geschaffen und die befristeten Arbeitsverhältnisse eingeschränkt Schröders "Reformvorhaben" waren Gift für den Mittelstand und machen es denen schwer, die eine Arbeit suchen.

Deutschland braucht endlich eine Regierung, die die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes beseitigt und Voraussetzungen für ein kraftvolles Wirtschaftswachstum schafft. Auf beiden Feldern hat die Union konkrete Projekte.

  1. Die lähmenden Wirkungen von Bürokratie, Steuern und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Mit ihrem Programm "3 x 40" schafft die Union niedrige Steuern, stabile Sozialversicherungen und einen sparsamen Staat. Bereits einmal in den 80er Jahren ist es der Union gelungen, die Steuern zu senken und die Staatsquote zu verringern. In der gleichen Zeit stieg das Sozialbudget. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Daran wollen wir anknüpfen!

  2. Die Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt müssen konsequent abgebaut werden. Deshalb werden wir älteren Arbeitnehmern ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage einräumen. Außerdem wird der allgemeine Anspruch auf Teilzeit zu Gunsten von erziehenden oder pflegenden Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmern umgewandelt. Wir werden auch die bürokratische und schwerfällige Mitbestimmung modernisieren, das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbständigkeit abschaffen und mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen.

  3. Im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und im Niedriglohnbereich werden wir ein Potenzial von 800.000 Arbeitsplätzen erschließen. Das macht unser "DreiSäulenModell" möglich. Insbesondere die Einführung der Euro-400-Regelung wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sein. Wir wollen, dass Arbeitnehmer wieder Brutto für Netto hinzuverdienen können. Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb wird lediglich der Arbeitgeber eine Pauschalsteuer von 20 Prozent zahlen.

Das sind ein paar der wichtigsten Maßnahmen von CDU und CSU, mit denen wir Wachstum und Beschäftigung in Deutschland fördern werden. Sie lassen sich finanzieren: Das DreiSäulenModell kostet rund drei Milliarden Euro, die durch Einnahmen aus der Pauschalsteuer sowie durch Umschichtungen im Haushalt erbracht werden. Die anderen Reformen sind entweder kostenneutral oder werden erst mittelfristig umgesetzt wenn durch das einsetzende Wirtschaftswachstum neue finanzielle Spielräume entstehen.

Viele Menschen in Deutschland wollen etwas leisten, um sich etwas leisten zu können. Sie wollen arbeiten, um wieder selbst für sich und ihre Familien zu sorgen. Geben wir ihnen die Chance dazu mit einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes, die Leistungsbereitschaft freisetzt, anstatt sie zu bestrafen. Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für den Wechsel!

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