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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Dr. Günther Klemm, Handelskammer Hamburg

Dr. Günther Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Die Politik ist verantwortlich für geeignete Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung

Eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik erfordert zunächst, die wirtschaftspolitische Rollenverteilung und Verantwortung zwischen Politik und Tarifpartnern künftig wieder mehr zu beachten.

Die Politik ist verantwortlich für geeignete Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Dazu gehören die Reduzierung der Steuerbelastung, die Verringerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten, der Umbau der Sozialsysteme zu mehr Eigenverantwortung, eine moderne Infrastruktur und eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik. Dies ist zugleich eine Politik zur Förderung des Mittelstandes im besten Sinne. Mit der generellen Vollbeschäftigungsgarantie hat sich die Politik dagegen in eine umfassende Verantwortung für mehr Beschäftigung begeben, der sie nicht gerecht werden kann, weil die Preise für den Faktor Arbeit maßgeblich durch die Tarifpartner gesetzt werden.

Herrscht Arbeitslosigkeit, so lässt sich zusätzliche Beschäftigung nur dadurch schaffen, das die gesamtwirtschaftlichen Lohnerhöhungen hinter der Steigerung der Arbeitsproduktivität zurückbleiben. Notwendig ist darüber hinaus eine stärkere Lohndifferenzierung nach Qualifikationen, Branchen und Regionen. Ein entscheidender Ansatz für beschäftigungsorientierte Tarifpolitik ist deshalb eine Reform das Flächentarifvertrages, die die betrieblichen Gestaltungsspielräume bei Lohn- und Arbeitszeitfragen erweitert. Zudem müssen betriebliche Bündnisse für Arbeit durch eine klarstellende Erweiterung des so genannten Günstigkeitsprinzips abgesichert werden. Eine vom geltenden Tarifvertrag abweichende Vereinbarung sollte dann als "günstiger" angesehen werden, wenn sie an eine Zusage zur Beschäftigungssicherung oder zum Aufbau neuer Arbeitsplätze geknüpft wird und deswegen von der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer gewollt ist.

Notwendig sind eine beschäftigungsfördernde Überarbeitung des Kündigungsschutzes, des Rechts der befristeten und geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der Zeitarbeit sowie eine Korrektur des Betriebsverfassungsgesetzes, die insbesondere die Absenkung der Schwellenwerte für die Größe des Betriebsrates sowie für Freistellungen der Betriebsratsmitglieder rückgängig macht.

Die milliardenteuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) waren in der Vergangenheit kaum Brücken in den Ersten Arbeitsmarkt, sondern stellen oft nur teure Sackgassen dar. ABM sollten deshalb deutlich reduziert und auf diejenigen konzentriert werden, die spezifischer Einarbeitungsmaßnahmen bedürfen, um wieder "arbeits-marktfähig" zu werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind einer deutlich intensiveren Erfolgskontrolle zu unterziehen, die sich strikt daran orientiert, inwieweit Eingliederungserfolge nicht zuletzt von Langzeitarbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt zu verzeichnen sind. Kombilohnmodelle, mit denen durch Lohnsubventionen ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden soll, sind letztlich ein Kurieren an Symptomen, das grundlegende Reformen für mehr Flexibilität der Arbeitskosten und des Arbeitsrechts nicht ersetzen kann.

Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit schließlich muss mit einer Konzentration deren Tätigkeit auf das Kerngeschäft der Vermittlung einhergehen, den Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung durch weitere Beteiligung privater Personalvermittler und Zeitarbeitsfirmen stärken und zu einer transparenteren Arbeitsmarktstatistik führen.

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