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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Dr.Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Dr. Dieter Hundt

Deutschland braucht eine moderne Arbeitsmarktverfassung!

Auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor keine Erholung in Sicht.

Die Zahl von fast vier Millionen Arbeitslosen, die im internationalen Vergleich signifikant hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer verweisen Deutschland im europäischen Wettbewerb auf einen der hinteren Plätze. Vor allem für Geringqualifizierte wird die Rückkehr in den Arbeitsmarkt immer schwieriger.

Dabei ist ein längerfristig andauernder Mangel an rentablen Arbeitsplätzen kein unausweichliches Schicksal. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass das Beschäftigungsvolumen nicht vorgegeben ist, sondern wesentlich von den politisch gesetzten Rahmenbedingungen abhängt. Bei einer an den Bedürfnissen einer modernen Wirtschaft ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kann die längerfristig gestiegene Sockelarbeitslosigkeit in einem mehrjährigen Prozess wieder zurückgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings eine Arbeitsmarktverfassung, die den Strukturwandel unterstützt, der sich in den Unternehmen aufgrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs und neuer Technologien vollzieht. Eine solche Arbeitsmarktverfassung ist gekennzeichnet durch Beweglichkeit und Flexibilität. Daran mangelt es in Deutschland erheblich. Viele der in Kommissionen und im Parlament in den letzten Jahren diskutierten Vorschläge, die in diese Richtung zielen, harren nach wie vor der Umsetzung.

Vor allem die mittelständischen Betriebe sind verunsichert. Mit der Zielsetzung einer höchstmöglichen Arbeitsplatzsicherheit für jeden Einzelnen versucht der Gesetzgeber unablässig, Arbeitsmarktrisiken "wegzuregulieren". Die Gesetze für mehr Teilzeitarbeitsplätze oder zur Verhinderung von Missbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen waren meist gutgemeint, haben aber zum Gegenteil des Erwünschten geführt. Das Ergebnis sind höchst komplizierte und bürokratische Regelungen. Die BDA setzt dem ein beschäftigungsschaffendes Gesamtkonzept entgegen:

· Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss wesentlich stärker aktivierend ausgestaltet werden. Problematisch ist vor allem die lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Sie sollte wieder auf maximal zwölf Monate konzentriert und ab dem sechsten Monat degressiv ausgestaltet werden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind auf Grundlage der Sozialhilfe zusammenzufassen. Die Leistung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe muss verbindlich an Aktivitäten zur Arbeitsaufnahme gekoppelt werden.

· Insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte müssen durch ein echtes Kombi-Einkommen Anreize zur Arbeitsaufnahme erhalten. Deshalb muss die einseitige Ausrichtung unseres Sozialsystems auf den Lohnersatz überwunden werden. Wir brauchen statt dessen mehr Möglichkeiten der Lohnergänzung, um die vielfältigen "Sozialstaatsfallen" zu überwinden.

· Viele Instrumente der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik, vorrangig aber die Förderung der künstlichen Beschäftigung über Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, führen im Ergebnis nicht zu verbesserten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie hemmen im Gegenteil in den meisten Fällen die fachliche und regionale Mobilität der Geförderten. So werden Arbeitslose nur verwahrt und weiter verwaltet, aber nicht aktiviert.

·Eines der großen Probleme ist vor allem das deutsche Arbeitsrecht. Als Arbeitgeber mache ich persönlich immer wieder die Erfahrung, dass die Betriebe in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und ihnen die notwendige Flexibilität genommen wird, um sich den kurzfristigen Veränderungen einer globalisierten Wirtschaft anzupassen. Diese Hemmnisse müssen endlich beseitigt werden.

Unsere Beschäftigungsprobleme können nicht mit defensiven Strategien - wie der Abschottung von Weltmärkten und einem immer weiteren Vordringen des Staates - gelöst werden, sondern nur auf dem Weg der offensiven Umgestaltung des Regelwerkes der Arbeit mit dem Ziel, den Prinzipien von Effizienz und Wettbewerb neue Geltung zu verschaffen.

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