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Brunhild Bald

Mutiges Konzept der Bundesregierung

Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA

Matthias Gehlhar

Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA

Franz Müntefering

Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel

Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD

Angela Merkel

Das Arbeitsmarktpaket der Union

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU

Roland Claus

Umbau ja, Abbau nein

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Claudia Roth

Steuerentlastung der Unternehmen

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Christa Stewens

Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1

Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung

Cornelia Pieper

Steuersenkungen sind das beste ...

Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP

Dr. Dieter Hundt

Moderne Arbeitsmarktverfassung

Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA

Wolfgang Oettle

Die Schere zwischen brutto und netto

Wolfgang Oettle, IHK Esslingen

Dr. Günter Klemm

Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem

Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg

Joachim Kienzle

Neue Arbeitsmarktverfassung

Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils

Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS

Roland Claus

Umbau der Arbeitswelt ja, Abbau von Sozialstaat nein

Fraktionschef Claus setzt sich mit den letzten Vorschlägen auseinander

Der Bundesregierung gelang es nicht, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. Dennoch verkündet sie jetzt, die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren zu wollen. Bringen sollen es vor allem die Vorschläge der Hartz Kommission.

Sie schlägt folgende Maßnahmen vor: Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr gezahlt werden, die ersten sechs Monate pauschaliert. Ein weiteres Jahr gibt es Leistungen in Höhe der heutigen Arbeitslosenhilfe. Dann folgt ein "Sozialgeld", eine verzahnte Leistung aus Arbeitslosen und Sozialhilfe auf Niveau der Sozialhilfe. Bei den Zumutbarkeitsregeln ist eine Verschärfung vorgesehen. Arbeitsämter sollen eigene Personal ServiceAgenturen aufbauen, in denen Arbeitslose zu Bedingungen wie bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden. Außerdem will Hartz den Service und die Vermittlungsleistungen verbessern und die Landesarbeitsämter auflösen. Wer aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit wechseln will, soll erleichterte Bedingungen bekommen. Durch Zuverdienstmöglichkeiten mit geringer Besteuerung soll die Schwarzarbeit bekämpft werden.

  1. Die PDS lehnt Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose ab. Niemand darf gezwungen werden, Jobs quer durch die Republik zu folgen, bei Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten oder Jobs weit unterhalb der eigenen Qualifikation anzunehmen. Offenbar will die Kommission die Massenarbeitslosigkeit dadurch reduzieren, dass sie für Arbeitslose eine Vielzahl niedrig entlohnter Jobs schafft. Auch das lehnen wir ab.

  2. Die Vorschläge höhlen ein Grundprinzip der Sozialversicherung aus: Die durch die Pauschalisierung für einige möglicherweise verbesserte Leistungen in den ersten Monaten sollen durch Leistungskürzungen beim längeren Bezug finanziert werden. Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu "Sozialgeld" kann zu massiven Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose führen. Wir fordern stattdessen existenzsichernde Leistungen für alle in Form einer Grundsicherung.

  3. Zu einer interessanten Idee können die Personal Service Agenturen werden. Diese Form der Anstellung ist besser als das Gefühl, nichts mehr wert zu sein und den Bezug zum Arbeitsleben zu verlieren. Allerdings müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Teilnahme ist freiwillig, die Zumutbarkeitsregeln dürfen nicht verschärft werden und der Qualifikationsschutz muss erhalten bleiben. Zeitarbeit muss tariflich geschützte Beschäftigungsverhältnisse bieten. Es darf keine Zeitarbeit zweiter Klasse geben.

  4. Die Möglichkeit, sich bei Arbeitslosigkeit schon ab 55 für eine frühe Form der Rente zu entscheiden, hebt sich angenehm von Absichten ab, das Renteneintrittsalter anheben zu wollen. Auch hier gilt: Die Bedingungen müssen so sein, dass eine freiwillige Wahl möglich ist. Die Leistungen müssen mindestens die Höhe von Arbeitslosengeld bzw. Vorruhestandsgeld umfassen, für die Rente darf es keine Minderung bedeuten.


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