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Rede zum Arbeitnehmertag in Berlin                                       13.04.02 Müggelsee

Einführungsstatement der neuen Bundesvorsitzenden des BVEA Brunhild Bald zum Arbeitnehmertag in Berlin.

Liebe Freundinnen und Freunde aus der Evangelischen Arbeitnehmerarbeit, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass ihr  alle unserem Ruf  gefolgt seid. Der Landesverband BB hat für diesen Anlass uns eine schöne Herberge und eine schöne Gegend ausgesucht. Schon gestern haben wir die Möglichkeit gehabt, uns und Berlin ein wenig kennenzulernen.
Sicherlich kennen noch nicht alle unseren im Februar neu gewählten Vorstand - ich möchte ihn euch vorstellen:

Stellv. Werner Künkler NRW
Hans Joachim Bieletzki Berlin-Brandenburg
Günter Freudenberg Braunschweig 
Wolfgang Heintze Baden Schatzmeister
Eva Kramer Rakü Hamburg
Pf. Ekk. Herrmann Bayern

Der Großrechner, der die Schnittstellen alle verwaltet,  ist der GF in Berlin,  Matthias Gehlhar, mit seinen Schaltstellen im Büro: Anneliese Nippe,  Heike Schenk, Elke Helmer  und ...

Unser ganz besonderer Dank gilt heute ihnen und dem Landesverband Berlin-Brandenburg für die Vorbereitung dieser Veranstaltung. Sicherlich ist Berlin ein magischer Anziehungspunkt, moderne Architektur - neues Machtzentrum Deutschlands - das konnte, wer gestern die Stadtrundfahrt mitgemacht hat - deutlich sehen.

Man spürt etwas von dem alten historischen Glanz und auch vom neuen Aufbruch. Wir befinden  uns  hier in einer Stadt, die sich ständig verändert, und somit vielleicht auch als Symbol für mögliche Erneuerungen gesehen  werden kann - ohne dass die Spuren der Vergangenheit ausgelöscht werden müssen.
Sie begleiten uns mahnend. (Nationalsozialismus - preußisch-deutscher Militarismus) und fordernd uns aber auch. Wir können hier hautnah spüren, dass die früheren zwei Staaten wieder vereint sind und zusammenwachsen. Ganz besonders an diesem Ort, an dem wir uns befinden. An diesem Zusammenwachsen wollen und müssen auch wir uns aktiv beteiligen. Viele Mauern gilt es noch abzutragen - mittlerweile wissen wir auch, dass dies nicht so schnell geht, wie sich das manche vor 10 Jahren vorgestellt haben.

Nun zu unserer Veranstaltung:

Ich begrüsse ganz herzlich Herrn Fenner (Vorstandsvorsitzender vom Johannisstift), der im Namen von  Bischof  Dr. Wolfgang Huber ein Grußwort an uns richten wird.
Des Weiteren  freue ich mich, dass der Vorsitzende der ACA, der  Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen in der BRD,  Karl Nothof, zu uns gekommen ist, um  das erste Impulsreferat zum Tagungsthema zu halten, und somit ein weiteres Zeichen setzt, aus dem ersichtlich ist, wie gut unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit ist. Schon hier ein herzliches Dankeschön an ihn.
Auch begrüsse ich sehr herzlich Herrn Prof. Dr. Klusen, den Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkassen und den Kollegen Jürgen Sendler, aus der Abteilung Sozialpolitik des DGB. Beide werden die weiteren Referate halten und uns fachlich und inhaltlich die Probleme des Gesundheitswesens verdeutlichen.

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 Liebe Freundinnen und Freunde des BVEA,

weite Wege habt  ihr in Angriff genommen, um an diesem 3. Arbeitnehmertag unserer Dachorganisation teilzunehmen.
So mancher wird sich fragen, was dieser Dachverband eigentlich tut, soll oder will?
Die Mitglieder  des BVEA sind derzeit 20 Landesverbände, aus denen ihr alle hierher gekommen seid. Diese LV haben die Möglichkeit durch Entschließungen, in denen sie eure/unsere Brennpunkte schildern, diese an uns weiterzugeben. Kurz gesagt: Eure Probleme möchten wir haben!

Unsere Aufgabe besteht dann darin, alle unsere Kontakte in den Entscheidungsgremien von Politik - Gesellschaft und Kirche zu nutzen, um mit Nachdruck auf eben diese Probleme aus unserer gemeinsamen Sicht aufmerksam zu machen und Vorschläge für eine sozial gerechte Regelung zu machen.
Dies ist aber nicht als Einbahnstrasse zu verstehen, sondern auch der Bundesverband  macht sich bemerkbar bei den LV mit erarbeiteten Papieren aus Arbeitsgruppen zu aktuellen Problemfeldern.
Die Basis für unser gemeinsames Handeln ist unsere christliche Wertvorstellung - jene Ideale -  Prägungen des Zusammenlebens: Es geht um Begriffe wie: Solidarität, für einen anderen da sein, Menschenwürde, Frieden - oder anders konkret: die menschliche Wärme vermitteln, unsere Rituale des Zusammenlebens, das Vertrauen zueinander, d.h. aber, dass wir in der anonymen Welt der heutigen Gesellschaft soziale Zusammenhänge anstreben, die den Einzelnen, die Entfaltung seiner individuellen Gestalt achtet.
Wir streben daher danach, dass der/die Einzelne nicht als Objekt von Funktionen und Strukturen in der Arbeitswelt untergeht.
Daran zu arbeiten heisst: Ein langfristiges Bohren dicker Bretter - ein wenig davon haben wir uns heute am Müggelsee vorgenommen.
Wir sind hier, um für eines der wichtigen sozialen und ökonomischen Problemfelder  unseres Landes  eine Antwort zu finden. Die Zukunft des Sozialsystems .

Es ist krank und zwar an Haupt und Gliedern! Wir wollen uns heute hier um einen wesentlichen Teilbereich kümmern - die Reform des  Krankenkassensystems.
 Locker gesagt, es ist marode!
Wie konnte das geschehen - sind alle unsere Experten in Verbänden, den Parteien in den Ministerien und in der Politik unfähig  - oder haben sie leichtsinnig alles zu schanden kommen lassen?
Über deren Fähigkeiten oder Unfähigkeiten wollen wir heute nicht urteilen...
Aber zurück zur Sache.

Das Sozialsystem in dieser Art ist eigentlich in den 50iger Jahren entworfen worden, und da lagen viele Dinge völlig anders. Es gab einen großen ökonomischen dauerhaften Aufschwung mit grossen Wachstumsraten - alte Industrien wurden modernisiert, Innovationen konnten leicht finanziert werden, es gab unendlich viel zu tun, die zerstörten Städte wurden wieder aufgebaut, die Infrastruktur wiederhergestellt. Jede Hand wurde gebraucht, es gab einen Mangel an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, so dass wir damals die Gastarbeiter eingeladen haben zu uns zu kommen.

Also: Es gab Vollbeschäftigung, hohe, ganz hohe Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts und eine demografische Bevölkerungsverteilung, die eine Spitze hatte und nahezu gleichmäßig sich nach unten wie eine Tanne ausweitete. Nahezu eine ideale Verteilung der Altersgruppen, der Beschäftigten und der Rentner - wenn wir mal von den Einbrüchen der Kriegsjahrgänge absehen.
In dieser Situation wurden die wesentlichen Bedingungen für unser heutiges Sozialsystem festgelegt. Niedrige Beiträge waren möglich, weil fast zwei Drittel der Bevölkerung in Lohn und Arbeit standen, weniger Rentner kamen mit einer geringen Versorgung aus.
Noch waren die Jahrgänge der Jugendlichen groß, doch schon bald zeigte der Pillenknick seine ersten Auswirkungen.
So wie dies ein Einbruch war, folgten bald danach viele andere.
Unter anderem hatten die dann folgenden Fortschritte auch ihre Konsequenzen.

Der Ausbau und die enorme Modernisierung  durch die Forschung in der Medizin - dadurch völlig neue, teure Geräte wie z. B. die Computertomografen -Kernspintomografen - Sonografie  und Untersuchungen dazu, die wir uns heute gar nicht mehr wegdenken können - neue Medikamente, flächendeckende Versorgung durch Ärzt/Innen, vielfacher Ausbau der Fachkliniken, Krankenhäusern und Rehakliniken, wer möchte heute noch in ein Krankenhaus gehen, wo die Toiletten und Duschen nicht im Zimmer sind - die Verbesserung der gesamten medizinischen Versorgung - besonders auch der notfallmedizinischen Versorgung - dies alles führte dazu, dass die Menschen länger leben und in ganz anderem Maße als früher das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen.

Eine zweite wichtige Veränderung im Wandel der Zeiten liegt in der Qualität der Arbeit. Während damals nach dem Krieg es ja keine Ausnahme war, wenn man 50 und mehr Stunden wöchentlich arbeitete, natürlich den ganzen Freitag und selbstverständlich auch am Samstag bis abends. Sieht man, was in der dazwischen liegenden Zeit die gewerkschaftliche Arbeit für Früchte getragen hat.  Welche Fortschritte! Heute kaum noch vorstellbar, unter welchen Verhältnissen wir damals gelebt hatten.
 Damit haben wir, liebe Freundinnen und Freunde, zwei ganz wichtige Komponenten genannt, die auf die Probleme im Gesundheitswesen und den Bedingungen in den Krankenkassen nachhaltig einwirken.

Eine dritte Komponente für die angesprochene Problemstruktur hängt mit den  Beschäftigen zusammen. Damals bestand Vollbeschäftigung, heute haben wir seit zwei Jahrzehnten eine sogenannte strukturelle Arbeitslosigkeit. Seit den 80iger Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen niemals unter zwei Millionen gesunken. In diesem Sommer werden es wohl, positiv gedacht, immer noch dreieinhalb Millionen sein.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts, also nach 2000, bestehen demnach objektiv ganz andere Bedingungen als zu der Zeit, als das Sozialsystem entworfen wurde. Nicht nur die empirischen Daten sind verändert und sehen grundlegend anders aus. Auch die Werte sind anders zu verstehen.
Z.B. Solidarität - dieser ethische Wert verbindet uns alle und ist eine Gemeinsamkeit, die wir zudem auch aus dem Verständnis unseres Glaubens begreifen.
Damals wurde noch ein anderer Begriff geprägt, der uns bis heute umtreibt und mit dem wir, der BVEA, uns auch in diesem Jahr noch intensiv beschäftigen werden.

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Der Generationenvertrag.

Denn damals war das Vermögen der Rentenkassen und das Vermögen der Krankenkassen im Krieg verschleudert worden. Nun musste die arbeitende junge Generation für die Alten das Geld einzahlen, damit die Alten versorgt waren.

Also - was bedeutete solidarisch sein in der Mitte der 50iger Jahre? Jeder stand in Lohn und Arbeit, auch ein großer Teil der Frauen. Die Zahl der Kinder pro Familie betrug knapp drei. Fast alle begannen  mit 14 Jahren zu arbeiten, man arbeitete selbstverständlich bis 66 oder 67 Jahren - wenn man hinschaut, gab es eigentlich nur wenige, die solidarisch von der Gemeinschaft getragen werden mussten.
Und heute?

Wir haben zu großen Teilen ganz andere Verhältnisse. Die Menschen arbeiten wesentlich weniger als damals, die Kinderzahl pro Familie ist auf etwa 1, 2 gesunken, was heisst Familie: Mehr als ein Drittel der Kinder wächst bei Alleinerziehenden auf.
In München sind 51 % der Haushalte Singlehaushalte. Über die Zahl der Arbeitslosen muss ich ja hier nichts mehr sagen. Das durchschnittliche Rentenalter liegt bei 59 Jahren - usw. usw. ...
Solidarisch sein - heute - ist etwas ganz anderes als früher.
Diejenigen, die haben - also die, die Arbeit haben, die Vermögen haben, die Gesundheit haben - sind ganz anders aufgefordert, für die anderen mit einzustehen. Allein das sagt uns schon, dass wir den Begriff der Solidarität aus unserer Jugendzeit nicht einfach auf die Gegenwart übertragen können.

Hier sind wir gefordert, weiter nachzudenken und uns ein sicheres Fundament zu geben für diesen Wert, auf den wir nicht verzichten wollen und können.
Ich hoffe, dass die heutigen Referate und unsere Gespräche weiterhelfen, vielleicht sogar Gewissheit geben, wie wir heute solidarisches Handeln fordern, fördern oder einfordern können.
Wir müssen z. B. auch beachten, dass wir die Solidarität mit der Jugend nicht aufkündigen dürfen und auch gar nicht aufkündigen können. Wir haben im letzten Jahrzehnt schon auf Kosten der jüngeren Generation gelebt, die mit diesen Lasten sich schon ihr Leben lang plagen wird. Können wir das verantworten?
Solidarisch sein ist heute nicht so einfach. Auch wenn wir uns in der Evangelischen  Arbeitnehmerschaft einig sind - es ist nicht so einfach!

Denn dagegen stehen organisierte Interessen, Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Regelungen und vieles mehr.
Deshalb ist unser Bemühen um Solidarität und Gerechtigkeit um so wichtiger. Eine grosse Stütze für uns ist dabei das gemeinsame Wort der Kirchen "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". Die EKD und die Deutsche Bischofskonferenz haben mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass die Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Einkommenssituation Zugang zur Gesundheitsfürsorge haben müssen. Gerade in diesem Bereich sind Solidarität und Gerechtigkeit oberste Maxime. Und wenn wir in unserem Sinn etwas bewirken wollen, brauchen wir starke Verbündete.

Die bisherigen Versuche, unser Krankenkassensystem auf neue zukunftsorientierte Füße zu stellen, sind teilweise kläglich gescheitert. Besonders ärgerlich erscheint uns, dass von Reform gesprochen wird, wo Tagespolitik gemacht wird, wo Einzelinteressen verfolgt werden, wo keine Konzeption unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher Bedürfnisse entworfen wird.

Wir schließen daraus, dass es sich nicht um einen politischen Streit  um alternative Konzepte handelt, sondern dass es um Macht geht, Macht der Pharma-Industrie, Ärzte- und Apothekerschaft und auch um Macht der Krankenkassen.

Dem Beobachter wird schnell deutlich, dass diejenigen, um die es eigentlich geht, nämlich die Patienten und die Versicherten, kaum eine Stimme haben. Dazu liegt bereits eine Entschließung mit unseren Forderungen aus der Delegiertenkonferenz vor.
Wir möchten, auch mit dieser Tagung deutlich machen, dass es genau hierum geht.  Die Menschen,  in ohnehin schwierigen Zeiten der Krankheit  und im Alter, nicht  ungeschützt und unterversorgt allein zu lassen. Das kann sich ein Staat, der sich ein sozialer nennt, nicht leisten! Dazu können wir nicht schweigen!
Wir hoffen, dass die Vorschläge und Beiträge der Referenten und die von euch Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen, helfen, aus der gegenwärtigen Sackgasse heraus zu kommen.
Dafür haben wir eine Entschließung vorbereitet, die natürlich noch so aktualisiert werden kann, wie unser heutiger Tag verläuft. Dabei haben wir die für uns wichtigen Prinzipien mit beachtet. Ich weise hier schon einmal darauf hin:
Der BVEA ist sich bewusst, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der Jahrzehnte alten strukturellen Arbeitslosigkeit grosse Veränderungen erforderlich sind.  Doch ich muss auch darauf hinweisen:
Die Reformen werden gewohnte Regelungen und bekannte Verfahren verändern, die nicht mit ablehnendem Unmut aufgenommen werden, wenn die Werte der Solidarität und Gerechtigkeit beachtet werden.
Denn der soziale Frieden in der Gesellschaft ist ein hohes Gut.

Darüber steht die Diskussion am Nachmittag an. Ich will den Einzelpunkten nicht vorgreifen -  am Herzen liegt mir, dass die Selbstverantwortung und die Autonomie des Einzelnen nicht unter die Räder der Bürokratie und der mächtigen ökonomischen Interessen gerät.
Das müssen wir ins Zentrum unserer Forderungen stellen.
Und nun noch etwas zu einem weiteren aktuellen  Brennpunkt:

Der 1. Mai steht vor der Tür - es wird landauf landab gestreikt  - wir kennen die Rituale - wir kennen die Machtgebärden der Gewerkschaften und der Arbeitgeber - sie lassen jetzt die Muskeln spielen,  warum ist das nötig - sie nennen sich Tarifpartner!
Und in der Realität ist dieses System des Ausgleichs seit einem halben Jahrhundert entwickelt, und von uns allen akzeptiert.

Warum müssen sie dann das Spiel  immer wiederholen...  mit der Einigung  am Ende dann - nach der dritten Nachtsitzung, wo jetzt mit Vernunft schon jeder über den kommenden Kompromiss spricht. Warum denken wir auch hier nicht über neue Formen nach, wo Vernunft und Rationalität ihre Rolle spielen? Ein guter Anstoß dazu könnte ein anderes Modell geben; die Einrichtung des Runden Tisches hat doch Vorteile des offenen Gespräches und des Verhandelns. Warum nicht davon lernen? Warum nicht mal was neues versuchen, wenn es um Tarife und Arbeitsbedingungen geht?
Die Wirtschaft hat Strukturprobleme - Porsche oder BMW ist nicht dasselbe wie die Klempnerei an der Ecke. Das ist ein weites Feld.
Nicht nur wegen des 1. Mais spreche ich mich aus für eine gerechte Lohnerhöhung mit der notwendigen regionalen Differenzierung und unter Berücksichtigung der einzelnen Sparten im Metallgewerbe.

Aber nun doch zum 1. Mai: Wir leben unter den Auswirkungen der Globalisierung und des massiven Strukturwandels. Daher ist allgemein zu fordern, wir müssen Globalisierung gerecht  gestalten. D.h.: wenn globale Wirtschaft verantwortlich gestaltet werden muss, ist auch die nationale Wirtschaft verantwortlich zu gestalten.
Daneben gehört zum 1.Mai auch, dass wir die Verantwortung internationaler Solidarität nicht nur ökonomisch und unter den dazu gehörigen sozialen Bedingungen verstehen - die Verantwortung internationaler Solidarität verlangt auch, dass wir  den Frieden in der Welt nicht aus den Augen verlieren.
Ich empfinde es als bitter, täglich in den Medien von Kriegslärm nicht nur aus dem nahen Osten zu hören. Diesem Gemetzel muss endlich ein Ende gemacht werden.

Und so füge ich zum Aufruf für den 1.Mai 2002 einen kleinen Gedanken der Hoffnung an, dass der 1. Mai 2003 im Zeichen eines gerechten Friedens gefeiert werden kann.

Liebe Freunde lasst uns trotzdem mit Hoffnung und guten Gedanken an diesen Tag gehen, ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen!

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Bundesanstalt für Arbeit

Zusammen mit den katholischen Kolleginnen und Kollegen haben wir seit Jahren erfolgreich bei den Sozialwahlen gearbeitet, wir stellen mehrere hundert Sozial- und Arbeitsrichter. Dies ist die wichtige Ebene, auf der wir für unsere Kirchen die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen wollen und auch können.

Ohne es an dieser Stelle zu vertiefen: Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit steht an. Die entsprechende Gesetzesnovellierung wird vorbereitet. Unter den vielen Fragen kommt es uns auf eine kleine, aber sehr wichtige Einzelfrage an. Vielleicht können wir hier die Idee mit einbringen, dass ein anderes  Beteiligungs- und Repräsentativsystem eingeführt wird, nämlich die Wahl von Vertretern, nicht die Delegation oder Berufung. Die Wahl könnte  in Verbindung mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung durchgeführt werden.

Bislang ist der Teil im Bereich der Sozialversicherung, bei der es keine freien Wahlen der Kontrollorgane gibt, die Arbeitslosenversicherung. Ich denke, dass das dort angewandte Delegationsprinzip deutliche Schwächen offenbart hat. Es ist auch undemokratisch. Deshalb ist auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung  so etwas wie eine freie Urwahl anzustreben. Dabei ist ernsthaft zu prüfen, dass auch andere gesellschaftliche Organisationen, als die etablierten Gewerkschaften und Unternehmer, das Wahlrecht und die Chance zur Beteiligung erhalten. Die Bundesanstalt für Arbeit muss als sozialstaatliche Institution demokratisch geleitet und für die Politik öffentlich kontrollierbar sein. Für diese Idee, für diese Wahl, sollten wir Mitstreiter gewinnen; aber auch dafür sorgen, dass sie in den Fraktionen und Parteien bekannt wird - und zwar baldmöglichst. Hier besteht Handlungsbedarf für uns. 

Nun wünsche ich euch viel Spaß und uns allen interessante Referate und noch ein paar Stunden in dieser dynamischen Stadt.

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