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Solidarität ist Basis der Krankenversicherung

Krankenkassen werden krank gemacht

Karl NothofKarl Nothof,
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) vor dem Evangelischen Arbeitnehmertag

Ohne Solidarität ist eine gesetzliche Krankenversicherung nicht denkbar. Deshalb muss sich jeder und jede Versicherte im klaren sein, dass mit dem Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das gesundheitliche Risiko aller Mitversicherten eingestanden wird. Und der Beitrag in einer Krankenkasse ist für alle Mitglieder der gleiche prozentuale Anteil am Einkommen.

Wer sich diese Grundvoraussetzungen nicht klar macht, wird es schwer haben, glaubwürdig für eine Reform des Gesundheitswesens im Sinne einer solidarischen Krankenversicherung öffentlich einzutreten. Karl Nothof, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) und stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Barmer Ersatzkasse (BEK) appelliert, diese prinzipiellen Voraussetzungen in den Diskussionen um eine Reform des  Gesundheitswesens nicht außer Acht zu lassen.

"Die Solidarität ist die Basis einer Krankenversicherung. Der, der heute Solidarität leistet, kann morgen schon auf sie angewiesen sein", so Nothof.

Solidarität schließt eine strikte Beachtung der Wirtschaftlichkeit ein. "Alle im System bestehenden Rationalisierungsreserven müssen deshalb konsequent ausgeschöpft werden".

Zweiklassen - Medizin beklagt

Wir müssen uns gegen eine Zweiklassen-Medizin und gegen die Pläne der Bundestagsparteien, die paritätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszuhöhlen, wehren. Es bleibt eine Reform des Risikostrukturausgleichs, eine stärkere Kostentransparenz, eine verpflichtende Weiterbildung für Ärzte und die Einbeziehung aller Einkommen in die Finanzierung der Krankenkassen.

Heftige Kritik übte der ACA-Bundesvorsitzende an der Politik. Der Risikostrukturausgleich in Kombination mit der Einführung des Kassenwechsels und der Öffnung der Betriebskrankenkassen führe zu einer rasanten Entsolidarisierung bei den Krankenkassen. Allein im Jahr 2000 hätten 1,2 Millionen Versicherte aus den Versorgungskassen in die Betriebskrankenkassen gewechselt. Lediglich 740 chronisch Kranke gehörten zu den Wechslern. Auch im Jahre 2001 hätten 500.000 Versicherte zu den Privaten Krankenkassen gewechselt. Auch hier handelt es sich fast ausschließlich um junge, gesunde Gutverdienende, die sich für etwa 75 Euro weniger Beitrag aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. In der GKV bleiben die schlechter Verdienenden, chronisch Kranken und sozial Schwachen.

Konstruktionsfehler im Risikostrukturausgleich

Hinzu kommt, dass der Risikostrukturausgleich, den die christlich-liberale Bundesregierung 1996 eingeführt hatte, selbst zur Benachteiligung der gesetzlichen Krankenkassen führt. Inzwischen werden jährlich 13 Millionen Euro zwischen den Krankenkassen umverteilt. Ursache ist ein Konstruktionsfehler. Denn auf der Leistungsseite werden nicht die tatsächlichen, sondern jeweils die "durchschnittlichen" Behandlungskosten ausgeglichen. So wurden beispielsweise für alle 40-jährigen Männer in den gesetzlichen Krankenkassen 1024 Euro (1999) im Durchschnitt ausgegeben. Dieser Durchschnittsbetrag, der für jede Altersgruppe, Geschlecht, Familienangehörigen etc., errechnet wird, wird den einzelnen Krankenkassen für alle 40-jährigen gutgeschrieben. So erhalten die privaten Krankenkassen, die vorwiegend die 40-jährigen gut Verdienenden und Gesunden vorwiegend als Versicherte haben, ebenfalls diesen Durchschnittsbetrag (RSA-Gutschrift), obwohl sie so gut wie keine Krankenleistungen finanzieren mussten. Diesen Konstruktionsfehler haben sich in jüngster Zeit viele neue kleine Krankenkassen zunutze gemacht. Die "Gesundheits-"-Krankenkassen lassen sich aus dem Risikostrukturausgleich subventionieren.

Politik bedient sich der Kassen

"Wir brauchen nicht mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen, sondern es muss besser verteilt werden." Die GKV-Leistungen haben sich parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Zwar haben sich die absoluten Kosten erhöht, doch seit den siebziger Jahren sind die Kosten konstant bei etwa 5,5 bis 5,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geblieben. Gleichzeitig verliert der Faktor Arbeit als Grundlage der GKV-Beitragsschöpfung an Bedeutung. Die Lohnquote ist seit 1982 um 8,7 Prozent gesunken, was zur Folge hat, dass weniger Beiträge gezahlt wurden und werden.

Weiterer Aderlass ist die Politik. So sanierte die Bundesregierung 1995 ihren Haushalt, indem sie die Krankenkassenbeiträge der Arbeitslosen um fünf Milliarden Mark pro Jahr kürzte. Mittlerweile wurden so der GKV 35 Milliarden Mark entzogen. Auch die jetzige Bundesregierung hat mit der Absenkung des Rentenniveaus ihren Haushalt um 300 Millionen Mark entlastet.

KAB Info, ge

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