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EAB - NRW Evangelische Arbeitnehmer Bewegung Nordrhein-Westfalen

4 Mio. Arbeitslose sind ein Skandal

Das Problem Arbeitslosigkeit, in seiner Dimension, bereitet uns als Evangelische Arbeitnehmerbewegung große Sorgen.

Zwei Regierungen haben in der Vergangenheit nichts wesentliches verändern können, mehr als 4 Millionen arbeitslose Menschen in unserem Land sind ein Skandal.

Wir erwarten von den Politikern aller demokratischen Parteien (besonders von denen der großen Volksparteien), dass sie sich des Problems über alle ideologischen Hemmnisse hinweg annehmen.

Ein arbeitsloser Mensch ist in seiner Existenz, in seiner gesellschaftlichen Stellung, in seiner Würde herabgesetzt und verletzt. Angesichts zunehmender Fusionen von Unternehmen sowie Rationalisierungen, bei gleichzeitig rückläufigem Konjunkturverlauf, sind die Perspektiven einer kurzfristigen, positiven Wende am Arbeitsmarkt nicht zu erkennen. Das heißt, mittelfristig wird das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch gezielte Maßnahmen zu beheben sein. Dazu sollten zum einen von der Regierungsseite Vorschläge, Modelle und Konzepte erarbeitet und im Einzelfall mit den Tarifvertragsparteien sowie der Industrie abgestimmt werden. Ebenso ist die Opposition mit einzubeziehen. Das Problem einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in einer derartigen Größenordnung und Zeitspanne, dass die Menschen in unserem Lande schon mindestens über zwei Legislaturperioden betrifft, ist nicht nur ein Problem der Regierung alleine, sondern über alle Parteigrenzen hinaus nur gemeinsam lösbar, - notfalls in einer großen Wirtschaftskoalition aller Verantwortlichen - in einem neu strukturierten Bündnis für Arbeit!

Werner Künkler
Werner Künkler

Zu den gezielten Förderungsmaßnahmen zählen dabei u. a.

  •  Investitionsprogramme für Verkehrswege/ Infrastruktur

  •  Förderung von Unternehmensneugründungen, speziell beim Mittelstand

  •  Strengere Fusionskontrollen, um eine gesunde Wettbewerbsstruktur aufrecht zu erhalten

  •  Steuerlich begünstigte Fördermassnahmen für Unternehmen

  •  Weiterer Ausbau des Job-Aktiv-Gesetzes

  • Förderung des zweiten Arbeitsmarktes mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in unbefristet und gerecht bezahlte Jobs zu bekommen

  • Relativierung der am Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitslosen nach Vermittelbarkeit (z. B. Arbeitslose, die in Wartestellung für die Rentenberechtigung stehen, scheiden bei der Vermittelbarkeit aus)

  • Restriktivere Maßnahmen bei Arbeitsunwilligen

  • Der Abschluss eines vernünftigen Zuwanderungsgesetzes.

Naturgemäss sind die vorgenannten Vorschläge in der Anlaufphase zunächst kostenintensiv und können auch die europaweiten Stabilitätskriterien negativ beeinflussen.
Jedoch vor dem Hintergrund, dass die Volkswirtschaft in Deutschland mehr als 4 Millionen Arbeitslose  

Nur gezielte Massnahmen helfen dabei, jedes Nichthandeln ist nicht mehr bezahlbar

und darüber hinaus x Millionen Sozialhilfeempfänger finanziert - und das zunehmend - gibt es wohl kaum andere Alternativen dieser Entwicklung, die sich mit zunehmender Potenz abzeichnet, entgegenzuwirken. Nur gezielte Massnahmen helfen dabei, jedes Nichthandeln ist nicht mehr bezahlbar.

Wem der soziale Frieden und unser demokratisches Gemeinwesen am Herzen liegt, der darf sich nicht verweigern!

Werner Künkler,Landesverbandsvorsitzender EAB-NRW, März 2002

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