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Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen

ACA  fordert demokratische Wahlen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit

Die Klüngelei bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) ein Ende haben. Wir fordern, die Mitglieder des Rates in Zukunft demokratisch zu wählen" erklärte der Vorsitzende der ACA, Karl Nothof, in Fulda. "Bei der Zusammensetzung der Verwaltungsräte muss in Zukunft das Wahlrecht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) gelten. Wie schon bei den Sozialversicherungsträgern, erwarten wir bei den Sozialwahlen im Jahr 2005 auch bei der Arbeitsverwaltung die Legitimation der Verwaltungsräte durch demokratische Wahlen. Der mündige Arbeitnehmer soll selbst entscheiden, wer seine Interessen am besten vertritt.

Die geschönten Vermittlungszahlen seien Anlass zur ernsthaften Sorge, ob die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit ihrer Aufgabe der Kontrolle des Präsidenten der BA ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Der Bundesarbeitsminister, der die Mitglieder des Verwaltungsrates beruft, trage eine große Mitverantwortung: "Er beruft auf der Arbeitnehmerseite ausschließlich nur Mitglieder auf Vorschlag der Gewerkschaften kritisierte Karl Nothof. Diese beriefen ihrerseits allein Gewerkschaftsmitglieder in die Verwaltungsräte der Landesarbeitsämter und der örtlichen Arbeitsämter.

Um Missverständnisse zu vermeiden: "Die ACA verkennt nicht die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Kraft zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen", so der Bundesvorsitzende. "Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass die Vielfalt in der heutigen Arbeitswelt eine Pluralität in der Interessensvertretung legitimiert", erklärt Karl Nothof.

Bereits mit der Überführung des Arbeitsförderungsgesetzes in das SGB 111 habe die ACA gefordert, das einseitige Vorschlagsrecht auf sonstige Arbeitnehmerorganisationen mit berufs- und sozialpolitischer Ziel- und Zwecksetzung auszuweiten: "Wir haben den Bundesarbeitsminister wiederholt aufgefordert, nicht nur Gewerkschaftsmitglieder in den Verwaltungsrat zu berufen. Die jetzige Situation gibt Anlass, das bei der Bundesanstalt für Arbeit praktizierte Berufungsverfahren von oben nach unten' gänzlich zu überprüfen".

In der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen sind bundesweit Katholische und Evangelische Verbände wie das Kolpingwerk, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen zusammengeschlossen.

Die ACA ist in den Selbstverwaltungsorganen der Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherungsträger tätig und vertritt dort die Interessen von über 1 Mio. Versicherten. Darüber hinaus sind ihre Mitglieder bei den Arbeits- und Sozialgerichten ehrenamtlich tätig.

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