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Archiv 2002-1  - Rundschau der Evangelischen Arbeitnehmer Ausgabe 1-2002

Besuch im Bundesarbeitsministerium

Staatsekretär Werner Tegtmeyer, Gerd Heyer, Susanne Hoffmann, Werner Künkler, Roland Steuerwald, Rolf Bartels, Gerhard Kühlewind, Hajo Bieletzki, August Krüger, Günter Freudenberg, Matthias Gehlhar

Ende Januar nahm eine Delegation des BVEA eine Einladung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wahr. Ca. 1 Stunde wurden Sorgen und Ängste, aber auch Vorstellungen und Forderungen an die Teilnehmer des Ministeriums gerichtet.

Die Kollegen machten deutlich, dass es für Beschäftigungsgesellschaften an Geld fehlt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung verbesserungswürdig sei. Das von Staatssekretär Werner Tegtmeier, und seinem Kollegen Gerd Heyer hervorgehobene Job-Akiv-Gesetz sei zu wenig bekannt. Von unserer Seite wurde bedauert, dass sich die Regierung nicht für den von der IAB in Nürnberg vorgeschlagenen Aktions-Mix, einer gleichzeitigen konsequenten Anwendung aller vorhandenen Arbeitsmarkt-Steuerungsmittel einsetze. Die jetzt im Raum stehenden Aktivitäten mit dem neuen Job-Aktiv Gesetz werden nach unserer Meinung die Probleme nicht lösen.

Staatsekretär Werner Tegtmeyer, Gerd Heyer, Susanne Hoffmann, Werner Künkler, Roland Steuerwald, Rolf Bartels, Gerhard Kühlewind, Hajo Bieletzki, August Krüger, Günter Freudenberg, Matthias Gehlhar
Gesprächspartner: Staatsekretär Werner Tegtmeyer, Gerd Heyer, Susanne Hoffmann, Werner Künkler, Roland Steuerwald, Rolf Bartels, Gerhard Kühlewind, Hajo Bieletzki, August Krüger, Günter Freudenberg, Matthias Gehlhar

Unsere Forderung nach einer Vision, nach einer den Realitäten entsprechenden Umstellung des Arbeitsmarktes, nach einer Änderung der Zielvorgabe der Vollbeschäftigung, wurde nicht entgegengekommen. Uns ging es darum, die Chance zu nutzen, mit einer SPD-geführten Regierung eine wirkliche Wende auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen: das Akzeptieren eines staatlich finanzierten Arbeitsmarktes, der über eine Neupositionierung der Einnahmen finanziert werden müsste. Die Finanzierung der Sozialsysteme nur durch Einkommen abhängig Beschäftigter ist zukünftig nicht mehr möglich. Eine Kapitalertragssteuer, (Maschinensteuer), wie die Tobin-Steuer (auf Finanztransaktionen) wurden angesprochen. Herr Tegtmeier machte deutlich, dass es nur europäische Lösungen geben kann. Durch das neue Aktiv-Gesetz werde die Zielgenauigkeit der Maßnahmen erhöht, die berufliche Weiterbildung wird verbessert. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors durch Übernahme von Sozialabgaben wird forciert.

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Karikatur Überstunden- wir brauchen niemanden, wir machen Überstunden - Bild Werner Künkler

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